von Klaus Fimmen
Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) veranstaltete am 24. März in Neuenhagen bei Berlin eine wissenschaftliche Konferenz zum obigen Thema. Dr. Matthias Werner, der Vorsitzende des OKV begrüßte in seinen einleitenden Worten die russisch-amerikanischen Gespräche und betonte, daß Frieden in Europa weder ohne oder gegen, sondern nur mit Russland möglich sei. „Das Vorhaben des Wertewestens, Russland zu besiegen oder wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, ist gescheitert. Die BRICS haben eine bedeutsamere Rolle in der multipolaren Welt eingenommen. China hat seine Position als eine führende politische, wirtschaftliche und militärische Macht im internationalen Gefüge weiter deutlich gefestigt.“ Das müsse auch ein Präsident Trump, der trotz Friedensgesprächen mit Russland die USA als imperialistische Macht weiterführen wolle, zur Kenntnis nehmen.
Den Hauptvortrag 1 bestritt einer der profundesten Kenner der Auswirkungen von nuklearer Kriegsführung, Prof. Theodore Postol aus den USA. Er sagte, er wolle mit seinen Ausführungen bewußt schockieren, da von Militärkreisen in den USA die gefährliche Illusion verbreitet werde, man könne einen begrenzten Nuklearkrieg nur mit taktischen Nuklearwaffen (bis zu 10 Kilotonnen) führen und gewinnen. Alle NATO-Übungen, er bezog sich u.a. auf das Able-Archer-Manöver von 1983, hätten gezeigt, daß der Einsatz von taktischen Nuklearwaffen unwiderruflich zum Einsatz aller strategischen Waffen führe – und das sei das Ende der menschlichen Zivilisation. Er ging auch auf den Unterschied von strategischen Interkontinentalraketen, neueren Cruise Missiles und Hyperschallwaffen ein. Während erstere sich auf einer ballistischen Bahn bewegen, frühzeitig erkannt und das bedrohte Ziel berechnet werden kann, ist das bei den anderen beiden nicht der Fall. Auch könne Russland nicht wissen, ob die neuen Mittelstreckenraketen, die ab 2026 in Deutschland stationiert werden sollen, konventionelle oder atomare Gefechtsköpfe hätten. Vorwarnzeiten von nur fünf bis zehn Minuten ließen der Gegenseite gar keine Wahl, als im Falle eines Falles einen vollen Gegenschlag auszulösen, selbst wenn es sich um einen Fehlalarm handeln würde 2.
Aus Zeitgründen konnte dem Vortrag nur eine kurze Diskussion folgen. Eine Frage bezog sich auf die geplante Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland: Wäre es überhaupt denkbar, daß Russland einem Abkommen mit den USA zur Beendigung des Ukrainekriegs zustimmen würde, welches nicht auch den Verzicht auf die Stationierung zum Inhalt hätte? Eine weitere Frage war, ob konventionelle Hyperschallwaffen (wie die russische Oreschnik) mit ihrer kinetischen Energie in der Zukunft Nuklearwaffen ersetzen könnten.
Auf die zweite Frage antwortete Prof. Postol, dass die Hyperschallwaffen wohl punktuelle Ziele wie das Veranstaltungsgebäude vernichten und alle im Saal töten könnten, aber die Menschen und Gebäude in der näheren Umgebung würden nicht in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb ginge er davon aus, daß wegen ihrer Breitenwirkung im Kriegsfalle (NATO gegen Russland) auf jeden Fall auch Nuklearwaffen zum Einsatz kämen.
Zur ersten Frage gab Rainer Rupp, der die Veranstaltung moderierte, einen kurzen Einblick in die Themenfelder, die bei den amerikanisch-russischen Verhandlungen auf der Tagesordnung stehen. Die Ukraine sei nur eins von sechs Themen:
1. Rüstungskontrolle / Abrüstung
2. Überprüfung der globalen und europäischen Sicherheitsstruktur
3. Wiedereinsetzung der diplomatischen Vertretungen
4. Energie, Beendigung der Sanktionen
5. Ukraine
6. Nahost, Iran und Arktis
Oberst a.D. Lawrence Wilkerson, ehemaliger Stabschef von Ex-US-Außenminister Colin Powell, wurde dann per Videokonferenz zugeschaltet. Er sprach über die vielen Imperien, die in der Geschichte aufkamen und wieder untergingen. Mit den USA gäbe es erstmalig ein sich im Untergang befindliches Imperium, das aufgrund von Nuklearwaffen nicht nur sich selbst sondern die ganze Welt mit vernichten könnte. Die Machtverhältnisse würde sich derzeit wieder nach Asien in die bevölkerungsreichen Staaten wie China und Indien und allgemein in den globalen Süden verschieben. Die USA hätten ihre konventionell geführten Kriege, wie gegen Vietnam oder Afghanistan, nicht gewinnen können. Deshalb bestehe die Gefahr, dass, wenn mit anderen Mittel ihre Vormachtstellung nicht zu halten sei, die USA tatsächlich Nuklearwaffen einsetzen – und das in der törichten Annahme, sie könnten einen solchen Krieg gewinnen.
Danach sprach noch der Autor Wolfgang Bittner über die schwierige Situation, in der sich Deutschland befinde. Deutschland sei immer noch nicht souverän, den versprochenen Friedensvertrag bei der Wiedervereinigung hätte es nicht gegeben. Auch gäbe es in der UN-Charta immer noch die Feindstaatenklausel, die gegen die Verlierer des Zweiten Weltkriegs Deutschland und Japan gerichtet ist und ebenfalls eine volle Souveränität unseres Landes nicht zulasse. Auch wenn sich die Verhältnisse mit Trump grundsätzlich geändert haben, hätten das die Europäer inklusive der Bundesregierung bisher nicht verstanden. Unter allgemeinem Beifall des Publikums, forderte er den Austritt aus der NATO, die Kündigung der Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland und die Wiederaufnahme billiger Gasimporte aus Russland.
In Gesprächen mit Teilnehmern der Konferenz war die Hoffnung nicht zu überhören, daß die jetzt in Gang gekommenen Gespräche zwischen den beiden größten Nuklearmächten tatsächlich die Welt etwas von der unmittelbaren Kriegsgefahr entfernt haben. Aber um den wirklichen Frieden zu gewinnen, bedürfe es weiter großer Anstrengungen.
Zu der Tagung ist auch eine Dokumentation mit Beiträgen der Referenten und von vielen, die aus Zeitgründen nicht im Programm untergebracht werden konnten, erschienen. Dort kann man u.a. die Reden von Prof. Postol, Wolfgang Bittner, das Grußwort von Willi Wimmer und einen Beitrag von Helga Zepp-LaRouche finden. Sie schreibt – und hier schließt sich der Bogen zu den Eingangsworten von Dr. Werner: „Inzwischen hat längst eine multipolare Weltordnung die Idee des unipolaren Hegemons abgelöst, und mit den BRICS-Staaten hat sich ein neues Modell internationaler Kooperation herausgebildet. Angesichts der Tatsache, dass mindestens drei der regionalen Konflikte in der Welt – der Krieg in der Ukraine, in Südwestasien und die Situation zwischen China und Taiwan – das Potenzial haben, zu einem globalen Nuklearkrieg zu eskalieren, ist die von Putin erwähnte Idee einer globalen Sicherheitsordnung von größter Bedeutung. … Und wer wollte ernsthaft gegen eine Sicherheitsordnung sein, in der die Interessen eines jeden Staates berücksichtigt und garantiert werden? Man wird sehen: die Kriegstreiber.“ (Die Dokumentation kann für 5 Euro über achim.bonatz@web.de bestellt werden.)
