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Opposition in Frankreich wächst: Sparpolitik gegen Griechenland ist mörderisch!

Gestern hatte die französische Assemblee National dem EU-IWF-Schockprogramm für Griechenland, das von französischer Seite mit (bisher) 16,8 Mrd. € bezahlt werden soll, zugestimmt - da waren sich die Rechte von Nicolas Sarkozy (UMP) und die Sozialistische Partei (PS) einig gewesen; der Senat soll am 6. und 7. Mai einen 3,9 Mrd. Kredit von 5% Zinsen absegnen.  

Aber der Widerstand in Frankreich gegen diese Politik, und vor allem die damit verbundene brutale Austerität wächst. Der frühere sozialistische Minister Jean-Luc Melenchon, der jetzt die „Parti de Gauche" (Partei der Linken) leitet, verwarf das "griechische" Rettungspaket in einem Interview am 1. Mai mit der französischen Radiostation BFM. Er sei „sehr besorgt" über „die außergewöhnliche Grausamkeit". Es würde Griechenland in eine „politische und soziale Implosion" treiben,  vergleichbar dem, was die IWF-Politik Ibero-Amerika antat. Er warnte, "die Banken, das Finanzsystem und die Rating-Agenturen" gingen von einem Land zum anderen und würden nicht bestraft. "Sie werden die Griechen umbringen!"-

Die Kommunistische Partei stimmte gegen das Paket, und der gaullistisch orientierte Abgeordnete Nicolas Dupont-Aignan (Debout La Republique/DLR) sagte: „Frankreich hat nicht Griechenland zu bezahlen ..., um zu sterben." Seine Gruppe setzt sich dafür ein, dass Griechenland den Euro verläßt. Die nationalen Währungen sollen wiederhergestellt werden, und sich, nach seinen Vorstellungen, im Rahmen einer übergreifenden europäischen gemeinsamen Währung gegenseitig anpassen.

Die Kommunistische Partei, die gegen das Paket stimmte, organisierte zusammen mit anderen Organsitaionen heute eine Solidaritätsdemonstration mit dem Generalstreik in Griechenland vor dem EU-Gebäude in Paris. Die französische CGT-Gewerkschaft schickte auch eine Delegation zur Unterstützung nach Griechenland.

Die grundsätzliche Forderung nach einer kompletten Konkursreorganisation dieses bankrotten Finanzsystems in dieser Zusammenbruchskrise -  für eine Pecora-Kommission, das Ende des Euro und ein weltweites Kreditsystem souveräner Nationen für produktive Investitionen ("LaRouche-Plan") - kommt in Frankreich von Jacques Cheminade, dem Vorsitzenden der französischen Schwesterpartei der BüSo, Solidarite et Progres. (solidariteprogres.org). Vor fünf Jahren hatte er zusammen mit Helga Zepp-LaRouche das Ende von Euro und Maastricht verlangt und für Frankreich die Einführung des "Franc Polytechnique" - die Rückkehr zum Franc, gekoppelt an die dirigistische Technologie- und Wirtschaftspolitik De Gaulles.