Die zweitägige hochrangige Konferenz zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung für Palästina und Israel, die am 28.-29.7. bei den Vereinten Nationen stattfand, hätte für die Regierungen der Welt die Gelegenheit sein müssen, entschlossen einzugreifen, um die Tragödie, die sich vor ihren Augen abspielt, zu beenden. Das ist nicht geschehen, und es hatte auch niemand damit gerechnet. Vor allem haben die USA, das einzige Land, welches das Netanjahu-Regime zu einem Kurswechsel zwingen könnte, die Veranstaltung boykottiert und andere bedrängt, dies auch zu tun, statt dessen versorgt die Trump-Regierung Israel weiter mit Waffen, Wirtschaftshilfe und politischer Rückendeckung.
Die Konferenz wurde von Frankreich und Saudi-Arabien veranstaltet und von ihren beiden Außenministern geleitet. Der französische Präsident Macron kündigte zwar nach monatelangem Warten endlich an, daß Frankreich den Staat Palästina offiziell anerkennen wird, doch soll dies erst im September geschehen.
Laut einer AFP-Datenbank erkennen mittlerweile mindestens 142 der 193 UN-Mitgliedstaaten den Staat Palästina an, und viele weitere unterstützen eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Frage ist, was vom palästinensischen Gebiet überhaupt noch übrig sein wird, um einen Staat zu bilden, wenn die israelische Offensive weitergeht. Am 23.7. verabschiedete die Knesset mit 71:13 Stimmen eine nicht bindende Resolution für die Annexion des Westjordanlands. Darin heißt es, das Westjordanland sei „ein untrennbarer Teil des Landes Israel, der historischen, kulturellen und spirituellen Heimat des jüdischen Volkes“, auf das Israel einen natürlichen, historischen und rechtlichen Anspruch habe. Bei einem Treffen der Siedlerbewegung am Vortag hatte der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich erklärt: „Wir werden Gaza besetzen und zu einem untrennbaren Teil Israels machen”, und Kulturminister Amichay Eliyahu sagte am 25.7. im israelischen Radio: „Ganz Gaza wird jüdisch sein.”
Dennoch hat das schiere Ausmaß von Massensterben und Zerstörung in Gaza immer mehr Menschen und Institutionen aufgerüttelt und öffnet ihnen die Augen für die Greueltaten und den völligen Zusammenbruch des Völkerrechts und der internationalen Konventionen - eine Entwicklung, die sich auch in Bezug auf die jüngste UN-Konferenz widerspiegelte. Es sind zwar die Palästinenser, die in diesem Krieg direkt angegriffen werden, aber gleichzeitig wird die Menschlichkeit aller Bürger weltweit angegriffen, weil sie gegenüber dem Leid abstumpfen. Sogar in Israel selbst, wo die Zensur die Mehrheit im Dunkeln hält, nehmen die Proteste zu.
Das Schiller-Institut und die LaRouche-Bewegung (TLO) haben sich aktiv bei der Konferenz der Vereinten Nationen eingeschaltet, damit die Delegierten ein entscheidendes Element in die Diskussion einbringen, das selbst bei Beiträgen mit den besten Absichten meistens fehlt - nämlich die Perspektive einer wirklichen Wiederaufbauarbeit, die Palästinenser und Israelis in einer gemeinsamen Mission für die Zukunft einen könnte. Konkret bedeutet das die Umsetzung des „Oasenplans“, der eine reichliche Wasser- und Stromversorgung sowie Infrastruktur für die gesamte Region gewährleisten könnte. Die Aktivisten verteilten die Erklärung „Der Oasenplan für Palästina und Israel - Frieden durch gegenseitige Entwicklung“.
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