Papst Franziskus: Regierungen müssen den Menschen verteidigen, nicht die Finanzmärkte!

In einer wichtigen strategischen Intervention stellte sich jetzt der neugewählte Papst Franziskus mit mehreren Erklärungen nachdrücklich gegen die Diktatur der Finanzmärkte, die der Menschheit Armut und Not bringe.

So sagte der Papst in einer Rede von Botschaftern am 16.5., die Mehrheit der Weltbevölkerung lebe in menschenunwürdigen Verhältnissen; die Ursache dieses Problems liege im falschen Verhältnis des Menschen zum Geld.

„Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise“, so Papst Franziskus, „scheint die Verzerrungen besonders hervorzuheben und vor allem das schwerwiegend fehlerhafte Menschenbild, das den Menschen auf ein einziges seiner Bedürfnisse reduziert, nämlich den Konsum. Noch schlimmer, Menschen selbst gelten heute als Ware, die man benutzen und wegwerfen kann. Wir haben eine Wegwerfkultur ins Leben gerufen. Diese Tendenz sieht man auf der Ebene der Individuen und ganzer Gesellschaften, und sie wird gefördert! Unter solchen Umständen gilt Solidarität, die der Schatz der Armen ist, häufig als kontraproduktiv, als der Logik von Finanzen und Wirtschaft entgegengesetzt. Während das Einkommen einer Minderheit exponentiell steigt, bröckelt das der Mehrheit. Dieses Ungleichgewicht resultiert aus Ideologien, die auf die absolute Autonomie der Märkte und Finanzspekulation pochen und damit den Staaten, deren Auftrag ja das Gemeinwohl ist, das Aufsichtsrecht absprechen. Eine neue, unsichtbare und manchmal virtuelle Tyrannei entsteht, eine, die einseitig und unheilbar ihre eigenen Gesetze und Regeln erzwingt. Darüber hinaus entfernen Verschuldung und Kredite Länder von ihrer Realwirtschaft und Bürger von ihrer realen Kaufkraft.“

Der Papst betonte weiter „die Notwendigkeit einer Finanzreform nach ethischen Grundsätzen, aus der wiederum eine Wirtschaftsreform hervorgehen würde, die allen nützt. Dies würde allerdings eine mutige Verhaltensänderung seitens unserer politischen Führungen erfordern. Ich rufe diese dringend auf, sich dieser Herausforderung mit Entschlossenheit und Fairneß zu stellen, natürlich jeweils unter Berücksichtigung ihrer besonderen Situation. Geld muß dienen, nicht herrschen!“

Bei einer weiteren Rede vor 150.000 jungen Leuten auf dem Petersplatz sprach der Papst das Verhalten der Regierungen an: „Man sorgt sich nicht darum, ob Menschen hungern, wenn sie nichts haben. Man sorgt sich um Banken und Finanzen. Wenn die Investitionen schrumpfen, wenn Banken pleite gehen, sagen alle, das ist eine Tragödie. Wenn Familien leiden, nichts zu essen haben, ist es egal. Das ist unsere Krise.“

Bundeskanzlerin Merkel, die sich am 18.5. mit dem Papst traf, sagte zwar anschließend, die Regulierung der Finanzmärkte sei das Hauptproblem und die Hauptaufgabe der Politik. Aber was ist die Politik ihrer Regierung? Die Koalition hatte kurz vor ihrem Abflug nach Rom gerade eine völlig zahnlose Bankenreform durch den Bundestag gebracht, die außerdem die EU-Pläne für den Zugriff auf die Spareinlagen der Bürger erleichtert. Die Worte der Kanzlerin zeigten denn auch die vertraute emotionslose Realitätsferne: „Wir kommen voran, aber wir sind längst noch nicht da, daß man sagen kann, eine solche Entgleisung aus den Leitplanken der sozialen Marktwirtschaft wird nicht wieder passieren.“

Eine solche Äußerung kann nur jemand machen, der wirklich im Schmalspurdenken befangen ist, bzw. andere darin festhalten will. Das ganze transatlantische Finanzsystem ist am Ende und die EU-Politik hat „Euroland“ die schlimmste Wirtschaftslage in der ganzen industrialisierten Welt beschert. Die Zahlen der Statistikbehörde Eurostat für das 1. Quartal zeigen einen allgemeinen Abschwung, Frankreich ist offiziell in die Rezession eingetreten und Italien hat das 7. Quartal in Folge ein negatives BIP. Produktion und Konsum in Euroland brechen zusammen und es herrscht Massenarbeitslosigkeit und Verzweiflung unter der Bevölkerung vor allem in Südeuropa. Unterdessen kündigte der französische Präsident Präsident Hollande an, um „Wachstum zu fördern“, werde sich seine Regierung für eine europäische Wirtschaftsregierung und einen europäischen Haushalt einsetzen. Wenn diese Pläne nicht gestoppt werden, bedeutet das in der Praxis eine Diktatur der Märkte über die Staaten, also genau das Übel, das der Papst attackiert hat.

Die einzig richtige Antwort auf die moralische Herausforderung liegt in der Mobilisierung für die Durchsetzung der strikten Bankentrennung, ohne wenn und aber, nach dem Vorbild von Präsident Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz und für ein neues Kreditsystem souveräner Nationen, das wieder Aufbau und Entwicklung in den Mittelpunkt stellt. In den USA brachte aufgrund einer beispiellosen internationalen Mobilisierung des LaRouche Political Action Committee (LPAC) am 16. Mai der demokratische US-Senator Tom Harkin das gleichlautende „Glass-Steagall“-Gesetz, wie es im Repräsentantenhaus bereits vorliegt, auch im Senat ein.

Wenn Glass-Steagall in den USA als Gesetz in den nächsten Wochen durchgesetzt wird, kann das herrschende unmenschliche Paradigma der Finanzglobalisierung ersetzt werden durch eine Politik, die die unveräußerliche Würde des Menschen und das Recht auf Entwicklung verteidigt. In Deutschland kämpft die BüSo dafür. Unterstützen Sie uns jetzt bei unserer Mobilisierung für Glass-Steagall!