Das Parlament der Niederlande gibt Souveränität an Brüssel ab

08.06.2008
Das Parlament der Niederlande gibt Souveränität an Brüssel ab admin 08.06.2008

Eine Mehrheit des niederländischen Parlaments stimmte am 5. Juni zugunsten des Lissabon-Vertrages. Die beiden Regierungsparteien, Christdemokraten (CDA) und sozialdemokratische PvdA, wurden bei der Stimmabgabe für den Vertrag von der liberalen VVD unterstützt.

Die Sozialistische Partei (SP), drittgrößte Partei im Parlament und an der Spitze des Anti-Lissabon Kampfes, stimmte genau wie der Rechtspopulist Geert Wilders und die Partei für Tierrechte (PvdD) gegen den Vertrag. Harry van Bommel der außenpolitische Experte der SP, hatte eine von 42.000 Bürgern unterzeichnete Petition gegen den Vertrag vorgelegt, um damit Unterstützung für ein Referendum zu organisieren, das vom Parlament allerdings zurückgewiesen wurde.

Die Internetseite eu.observer.com zitiert van Bommel mit den Worten: „Es ist eine Schande, daß immer noch keine öffentliche Version des Lissaboner Vertrages erhältlich ist. Man will die Bevölkerung offensichtlich nicht informieren.“

Jetzt muß der Senat (die Erste Kammer mit Vertretern der 12 Regionalparlamente) den Vertrag beraten. Die Abstimmung ist für den Herbst geplant.

Im Jahr 2005 war die Europäische Verfassung von den Parlamentariern ebenfalls bestätigt worden. Die Bevölkerung der Niederlande und Frankreichs sprachen sich in einer Volksabstimmung dann allerdings gegen die Verfassung aus, in den Niederlanden mit einer Mehrheit von 61,5%. Diesmal gab es kein Referendum, aber die Stimmung in der Bevölkerung ließ vermuten, daß eine Abstimmung gegen die Bildung eines europäischen Superstaats und für den Erhalt der nationalen Souveränität ausgefallen wäre.

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