Da der für Europa entscheidende Kampf für Glass-Steagall und eine Pecora-Kommission bisher in Europa und besonders in Deutschland völlig aus den Medien ausgeblockt wird – wie so manches andere – finden Sie hier im folgenden eine Schilderung des Prozesses, der letzte Woche zu der entscheidenden Einbringung des Cantwell-MacCain-Gesetzeszusatzes für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensstandards geführt hat. Die global-strategische Bedeutung, warum dieses Gesetz jetzt unverzüglich von amerikanischen Patrioten durchgesetzt werden muß, erläuterte der amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche ausführlich in seinem Webcast am Samstag.
Die
Sponsoren des überparteilichen Glass-Steagall Gesetzesanhanges (amendment) im US-Senat – die Senatoren John
McCain, Maria Cantwell, Russ Feingold, Ted Kaufman und Tom Harkin
– führen eine konzertierte Kampagne für die Wiedereinführung des
Glass-Steagall Trennbankensystems. Seit Dezember 2009, als durch McCain,
Cantwell und mehrere Co-Sponsoren die Wiedereinführung von Glass-Steagall per
Gesetzesvorschlag im Senat eingebracht wurde, gibt es Pressekonferenzen,
Interviews, Presseerklärungen und Reden im Senat mit diesem Ziel.
Am
Donnerstag, den 6. Mai 2010, brachten McCain, Cantwell, Feingold, Kaufman und
Harkin die Forderung nach Wiedereinführung des Glass-Steagall
Trennbankensystems als Anhang zum Gesetzesentwurf 3217, dem sog. "Dodd-Gesetz" des Senats ein. Das "Dodd-Gesetz" (benannt nach Senator Christopher Dodd) hatte die
Unterstützung des Weißen Hauses. Kurz nach der Einführung dieses
Gesetzeszusatzes hatte sich Lyndon LaRouche dazu geäußert: "Dieser Zusatz ist
die ernsthafteste Bedrohung für das wildgewordene britische Imperium. Er muß unter allen
Umständen volle Unterstützung bekommen – ohne Gezauder. Wer das nicht
unterstützt, schert sich einen Dreck um die Zivilisation!"
Senatorin
Cantwell ist besonders aktiv im Kampf für Glass-Steagall und gegen die
Glücksspielpraktiken von Wall Street. Am 20. April hielt sie in Washington,
D.C. eine Pressekonferenz, bei der sie die legislativen Vorstöße von Senatorin
Blanche Lincoln zur Kontrolle von Derivaten unterstützte. "Unregulierte,
undurchsichtige Derivatmärkte ließen Wall Street Händler Milliarden absahnen, bis
ihre toxischen Wertpapiere die amerikanische Wirtschaft zur Implosion
brachten", sagte Cantwell. "Diese faulen Wettgeschäfte haben Auswirkungen weit
über Lower Manhattan hinaus … ohne eiserne Regulierung der Derivate wird es
wieder zu Finanzkrisen kommen, die unserer Wirtschaft bis jetzt schon so großen
Schaden zugefügt haben."
Cantwell weiter: "Als
Tochter eines Landwirtes kennt Senatorin Lincoln den Unterschied zwischen der
legitimen Absicherung (hedging) in der Landwirtschaft und den toxischen
Papieren, die von Spekulanten an der Wall Street zusammengebastelt werden. Das
von Senatorin Lincoln vorgelegte Modell sollte die Grundlage zur Schaffung
einer starken, schlupflochfreien Reformgesetzgebung für Derivate werden."
Senatorin
Lincolns Vorschlag ist dem Senatsentwurf 3217 inzwischen als Anhang zugefügt
worden, worauf man im Weißen Haus absolut hysterisch reagierte.
Am
22. April sagte Cantwell im US-Senat: "Meine Wähler sind wütend über unsere
Tatenlosigkeit, wenn es darum geht, Wall Street zur Rechenschaft zu ziehen. Sie
sagen mir, wenn wir Wall St. nicht anders in den Griff bekommen, dann sollten
wir sie in kleine Teile zerlegen. Madam President, ich werde also eine
Gesetzesänderung vorschlagen, die uns Glass-Steagall zurückgeben wird
– das Gesetz, das jahrzehntelang, bis 2000, Kunden geschützt hat."
Der
Senat hatte einen vergleichbaren Schritt unternommen, als ein weiterer Zusatz
von Senatorin Cantwell durch mündliche Abstimmung beschlossen wurde. Dieser wird ein
Schlupfloch schließen, das bisher die Verfolgung von "Marktmanipulatatoren"
durch die Commodities Future Trading Commission (CFTC) verhindert
hatte. In einer Presseerklärung aus Cantwells Büro hieß es, daß dieser
Gesetzesanhang sicherstellen würde, daß "Marktmanipulation durch
rücksichtsloses Verhalten zukünftig illegal sein wird". Anders als bei der
US-Finanzaufsicht SEC oder den Regulierungen der US-Handelskomission konnte die
CFTC bisher nur rechtliche Schritte einleiten, wenn die klare "Absicht, schaden
zu wollen" nachgewiesen werden konnte. Jetzt wird "rücksichtsloses Verhalten"
selbst ungesetzlich.
Senator
John McCain veröffentlichte seinerseits am 6. Mai eine Presseerklärung zum
Glass-Steagall Anhang des Dodd-Gesetzes, die derjenigen Cantwells sehr ähnlich
ist. McCain verwies auch auf das Video der Pressekonferenz vom 16. Dezember
letzten Jahres, als er und Senatorin Cantwell ihren gemeinsamen Gesetzesentwurf
vorgestellt hatten.
In
der Erklärung hatte es geheißen: "Ab 1933 etablierte Glass-Steagall eine Mauer
zwischen Handels- und Investmentbanken, um Geldeinlagen vor Spekulationsrisiko
durch die Wall Street zu schützen. Annähernd 60 Jahre lang hat diese Brandmauer
die Integrität unseres Bankensystems bewahrt, finanziellen Mißbrauch
verhindert, und Börsenspekulation eingegrenzt. Seit der Abschaffung des Gesetzes
haben Banken ihre normalen Geschäfte mit Börsenaktivitäten vermengt; sie haben
Schlupflöcher und Schleichwege finden können, um Finanzinstrumente wie Aktien
und Investmentfonds zu schaffen und diese gleichzeitig für ihre Kunden zu
zeichnen. Der Steuerzahler mußte damit das Scheitern dieser gigantischen
Institutionen doppelt bezahlen."
Senator
Russ Feingold gab am Tag der Einführung des Glass-Steagall Zusatzes ebenfalls
harte Statements ab: "Der Trend hin zu immer größerer Konzentration von Kapital
wurde 1994 beschleunigt, als das Riegle-Neal Gesetz (Interstate Banking
& Branching Act) in Kraft trat. Mit dem Inkrafttreten des Gramm-Leach-Bliley
Act 1999 jedoch wurde die schützende Brandmauer niedergerissen, die bis
dahin Handelsbanken von Wall Street Investmentfirmen getrennt hatte. Diese Brandmauer
war in Folge der letzten großen Finanzkatastrophe vor 80 Jahren mit dem
Bankengesetz von 1933 errichtet worden – die berühmte Glass-Steagall
Reform.
Vor
der Einführung von Glass-Steagall waren verheerende Finanzkrisen ein
regelmäßiger Bestandteil unserer Wirtschaft. Das änderte sich aber mit der
Einführung dieser bedeutsamen Gesetzgebung, die unser Bankensystem durch zwei
Schlüsselreformen stabilisierte. Es wurde einerseits ein
Einlagenversicherungssystem geschaffen, welche den Bankkunden Sicherheit gab
und damit Anstürme auf die Banken verhinderte. Zusätzlich wurde eine Brandmauer
errichtet, die das normale Bankgeschäft vom Wertpapierhandel trennte.
Finanzunternehmen mußten sich entscheiden, welche Art von Geschäft sie führen
wollten.
Diese
Brandmauer war ein entscheidender Teil für die Schaffung der
Einlagenversicherung, denn damit wurden die Banken, welche diesen Schutz durch
die FDIC in Anspruch nahmen, davon abgehalten, Gelder für spekulative
Investitionen zu nutzen.
Das
Gramm-Leach-Bliley Gesetz riß diese Brandmauer nieder und hob damit
ebenfalls die Trennung zwischen Versicherungen und Wall Street Banken auf
– und wir sehen die desaströsen Folgen dieser Entscheidung. Ich stimmte
damals gegen diese Maßnahme, aus demselben Grund, aus welchem ich auch gegen
die Rettungspakete stimmte: weil ich auf meine Wähler in Wisconsin gehört habe,
die nicht wollen, daß die Wall Street mehr und mehr Macht erhält. Die Wall
Street spekuliert mit den Geldern hart arbeitender Familien und zu viele
Kongreßabgeordnete erlaubten es ihr. Ich habe das damals nicht unterstützt und
werde es auch heute nicht tun. Wir müssen dafür sorgen, daß den Bürgern in
Wisconsin, und auch in jedem anderen Bundesstaat, so etwas nie wieder
geschieht.
Ich
bin froh, gemeinsam mit der Senatorin aus Washington (Cantwell) und meinem
Kollegen aus Arizona (McCain) diesen Gesetzesanhang einzuführen, den den
enormen Fehler wieder geraderücken soll, den der Kongreß durch die Verabschiedung
des Gramm-Leach-Bliley Gesetzes gemacht hat. Ich werde also den
McCain-Cantwell-Feingold-Vorschlag unterstützen."
Senator
Feingold kündigte in einer Presseerklärung zwei weitere Initiativen an:
"Senator Feingold ist Co-Sponsor eines Gesetzesanhanges, der durch Senator
Byron Dorgan eingereicht wurde. Dieser Zusatz sieht vor, daß
Finanzinstitutionen, die bisher zu groß waren, um scheitern zu können (too
big to fail), sich solange zergliedern müssen, bis sie keine Gefahr mehr
darstellen. Senator Feingold unterstützt außerdem einen Anhang der Senatoren
Sherrod Brown und Ted Kaufman, der die Größe von Finanzinstitutionen zukünftig
begrenzen wird, damit sie gar nicht erst "zu groß" werden können.
Senator
Feingold ist Teil der überparteilichen Anstrengung u.a. der Senatoren Bernie
Sanders, Sam Brownback und Jim DeMint, es dem Government Accountability Office
zu ermöglichen, eine unabhängige Prüfung der Federal Reserve Bank
durchzuführen, um herauszufinden, wie sie mit mehr als 2 Billionen Dollar
Finanzhilfen der Steuerzahler umgegangen ist, die an große Finanzhäuser
weltweit gingen. Die Federal Reserve hat sich bisher geweigert, dem
Steuerzahler gegenüber offenzulegen, wie diese Finanzhilfen aus Steuergeldern
verteilt worden sind."
Senator
Ted Kaufman – von 1976 bis 1995 als Stabschef für Joe Biden tätig – hat seit
Februar diesen Jahres etwa ein Dutzend Interviews, Reden, Artikel und
Presseerklärungen veröffentlicht, in denen er für die Wiedereinführung von
Glass-Steagall und andere Maßnahmen geworben hat, um die Wall Street in den
Griff zu bekommen.
Nach
der ganztägigen Goldman Sachs-Anhörung durch Senator Carl Levin am 20. April
2010 veröffentlichte Kaufman eine längere Stellungnahme, in welcher sich auch der
folgende Abschnitt über die Untersuchungen der Pecora-Komission im US-Senat
befindet, die mit Präsident Franklin Roosevelts Unterstützung stattgefunden
hatten.
"Der Anhörungen durch Levin können mit denen Pecoras in
den 30er Jahren durchaus verglichen werden, bei denen der Banken- und Währungsausschuß
des Senats die Ursachen des Krachs von 1929 untersuchte. Der Name Pecora
bezieht sich auf den vierten und letzlich wichtigsten Berater der Untersuchung,
Ferdiand Pecora, einen Bezirksstaatsanwalt aus New York. Als Chefberater
vernahm Pecora selbst viele hochprofilierte Zeugen, zu denen einige der
einflußreichsten Banker und Börsenhändler des Landes zählten. Die Untersuchung
deckte betrügerische Praktiken von Banken und ihren Zweig- und
Tochtergesellschaften in großem Umfang auf. Dazu gehörten vor allen Dingen
Interessenkonflikte wie die Zeichnung fauler Wertpapiere zur Finanzierung
fauler Kredite oder Manipulationen der Börsenwerte der Banken.
Die
Anhörungen Pecoras schufen weitreichende Unterstützung der Öffentlichkeit
für neue Banken- und Wertpapiergesetze. Zu den Auswirkungen der Untersuchungen
Pecoras gehörten: die Verabschiedung des Glass-Steagall Gesetzes durch den
Kongreß 1933, das Handels- von Investmentbanken trennte; die Verabschiedung des
Securities Act 1933, das Falschinformationen über Aktienangebote unter
Strafe stellte; und die Verabschiedung des Securities Exchange Act 1934,
durch das die Finanzaufsichtsbehörde SEC geschaffen wurde, um die Börsen zu
regulieren. Dank der Untersuchungen Pecoras und der daraus folgenden Gesetze
fußte das amerikanische Finanzsystem für etwa ein halbes Jahrhundert auf einem
gesunden Fundament – bis wir verrückt genug wurden, das zu zerstören.
Die
Anhörungen Levins haben das Rampenlicht auf die Rolle offenen Betruges durch
Akteure des Finanzsektors und die Inkompetenz und Mittäterschaft der
Bankenregulierer geworfen."
Am 7. Mai schrieben Kaufman
und Senator Mark Warner einen Brief an Chris Dodd, in dem sie verlangen, daß
SEC und CFTC dem Kongreß Auskunft über den Börseneinbruch von über 1000 Punkten
am 6. Mai geben. Vorher, am 4. Mai, gab Kaufman u.a. der Huffington Post
ein Interview. Das Thema: Too Big to Jail? Darin ging es um die Frage von
Gefängnisstrafen statt nur Geldbußen für Straftäter der Wall Street.