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Permanenter SoFFin - Finanzdiktatur für Deutschland?

Die Regierung plant eine „Reform" der Finanzaufsicht, die bisher von der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) und der Bundesbank wahrgenommen wird. Die Aufsicht soll weiterhin bei der BaFin bleiben, während die Bundesbank die Geldpolitik betreibt. Eine dritte Funktion, nämlich die der „Stabilisierung des Finanzsektors" (im Klartext: weitere Finanzrettungspakete) soll den Plänen zufolge dem SoFFin übertragen werden, dem Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung.

Das ursprüngliche Mandat des SoFFin würde eigentlich Ende 2010 auslaufen. Wenn man sie jetzt zur permanenten Einrichtung macht, kommt das de facto einer Finanzdiktatur gleich, denn die SoFFin operiert außerhalb einer parlamentarischen Kontrolle. Der SoFFin soll den Regierungsplänen zufolge zu einem permanenten Krisennotfonds für Banken und Versicherer ausgebaut werden. Einer sehr ausgewählten Gruppe von Abgeordneten ist es gestattet, SoFFin-Treffen beizuwohnen. Aber ihre Rolle dabei ist passiv. Sie dürfen die Geheimhaltung nicht verletzen und irgendwelche Informationen an die Öffentlichkeit weitergeben. Sie haben auch kein Recht, Zugang zu sensitiven Unterlagen und anderen Informationen zu verlangen.

Dazu paßt, daß IWF-Direktor Strauss-Kahn jetzt bei einer Konferenz in Brüssel forderte, eine europäische Behörde mit weitgehenden Vollmachten zu schaffen, um mit dem Problem insolventer Banken fertigzuwerden. Man brauche eine „Autorität", die das Mandat und die Mittel haben sollte, kosteneffizient mit grenzübergreifend operierenden Banken umzugehen, die dabei sind, unterzugehen. Strauss-Kahn forderte eine „ex-ante", also präventive Lösung, statt nach den Ereignissen zu handeln („ex-post"). Hier wird deutlich, worum es in erster Linie geht: bankrotte grenzübergreifende Finanzinteressen zu retten, während den Nationen brutale Sparprogramme aufgezwungen werden.

Solche Pläne sind nicht akzeptabel, wir brauchen statt dessen größte Transparenz! Das heißt: eine Pecora-Kommission und sofort die Glass-Steagall-Reform, mit der spekulative Geschäfte von realen Geschäftsbankenaktivitäten getrennt werden, wie es die BüSo seit langem fordert. Helfen Sie mit!