Polnische und französische Regierungsvertreter haben erste Konsultationen abgehalten, um über die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum „nuklearen Schutzschild“ zu sprechen, teilte das polnische Außenministerium mit. „Im Anschluss an den Vorschlag des französischen Präsidenten, einen strategischen Dialog über präventive Abschreckung mit europäischen Partnern aufzunehmen, hielten Polen und Frankreich am 10. Juli 2026 in Paris die ersten Konsultationen der Lenkungsgruppe für nukleare Zusammenarbeit ab“, teilte das polnische Außenministerium in einem Beitrag auf X mit. Warschau ging nicht näher darauf ein, sondern erklärte lediglich, dass sich die beiden Delegationen „auf die aktuelle Sicherheitslage in Europa konzentrierten“ und den Rahmen für weitere bilaterale Gespräche skizzierten.
Macron hatte das Konzept am 2. März in einer Fernsehansprache vom französischen U-Boot-Stützpunkt Île Longue vorgebracht und es als „vorausschauende Abschreckung“ bezeichnet: gemeinsame Nuklearübungen mit Partnerländern (z. B. die Ausweitung der vierteljährlichen französischen Manöver „Operation Poker“ über den französischen Luftraum hinaus) sowie die vorübergehende Stationierung von Teilen der strategischen Luftstreitkräfte Frankreichs auf dem Territorium anderer europäischer Staaten. Macron erklärte seitdem, Paris beabsichtige nicht länger, den genauen Umfang seines Arsenals offenzulegen, und kündigte Pläne zu dessen Ausbau an. Deutschland, Belgien, die Niederlande, Griechenland, Schweden und Dänemark haben sich alle offen für ähnliche Vereinbarungen im Rahmen einer Lenkungsgruppe gezeigt, neben einem bestehenden französisch-britischen Rahmenwerk zur nuklearen Zusammenarbeit, das bis Juli 2025 reicht.
Als Macron das Vorhaben im März erstmals vorstellte, bezeichnete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow es bereits als „sehr, sehr konfrontativ“ und „sehr, sehr gefährlich“ und warf Paris vor, auf eine „nukleare Führungsrolle in Europa“ hinzuarbeiten, während Außenminister Sergej Lawrow es als regelrechte „Bedrohung für Russland“ bezeichnete. Peskow erklärte weiter, Macron habe „die berechtigten Bedenken und Befürchtungen Russlands sowie in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, dass Russland Vergeltungsmaßnahmen ergreift, nicht erwähnt“.
Dass die erste formelle Sitzung der Lenkungsgruppe in derselben Woche stattfand, in der Berlin den Kauf von atomwaffenfähigen Tomahawk-Raketen aus den USA ankündigte, ist kein Zufall: Beides sind unüberlegte Schritte im Rahmen des militärischen Aufrüstungswettlaufs gegen Russland, angeheizt durch die auf dem NATO-Gipfel in Ankara gemachte Zusage, den Krieg mit 70 Milliarden Euro bis zum letzten Ukrainer zu finanzieren.
Quelle: eirna.de