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Portugals Verteidigungsminister greift Sozialstaatsgarantien der Verfassung an

Der portugiesische Verteidigungsminister José Pedro Aguiar-Branco griff am 6.11. in einer Rede am Nationalen Verteidigungsinstitut den „gefrässigen Sozialstaat“ an, der zur „Versuchung eines totalitären Staates“ führe, und forderte eine Verfassungsänderung. Dies klingt - übrigens von einem Sozialdemokraten - ganz wie ein Echo des berüchtigten Memorandums der US-Großbank JP Morgan vom 28.5.2013. Darin wurden die noch existierenden antifaschistischen Verfassungen in Europa mit ihren sozialen Schutzklauseln als Haupthindernis für die Vollendung der Integration derEurozone identifiziert.

Portugals Verfassung, die 1974 nach dem unblutigen Sturz der 50 Jahre währenden Salazar-Diktatur eingeführt wurde, enthält tatsächlich viele Sozialstaatsklauseln. Auf dieser Grundlage hat das Verfassungsgericht viele Austeritätsforderungen der Troika für verfassungswidrig erklärt.

Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Portugal nahmen ihr „Recht auf Protest“ wahr, als sie am 8.11. einen Generalstreik gegen die staatliche Sparpolitik organisierten, an dem sich mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in allen Wirtschaftszweigen beteiligte. Die Regierung will 2014 die Löhne und Gehälter um 6-12% kürzen, mehrere bezahlte Feiertage abschaffen, die Wochenstundenzahl ohne Lohnausgleich erhöhen und Pensionen rückwirkend um 10% kürzen. Insgesamt können Schätzungen zufolge bis zu 50% der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verloren gehen. Die Protestierenden verweisen darauf, daß die Regierung den Banken schon mehr Geld gegeben hat, als alle Kürzungen zusammen ausmachen.