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Präsident Biden in Asien oder Wie schafft man maximale Unsicherheit?

Der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Südkorea und Japan in der vorigen Woche begann und endete damit, daß er militärischen Konflikt und geopolitische Spaltung in der Region schürte. Der US-Präsident traf zunächst mit dem neuen südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol zusammen, der im Wahlkampf für eine engere Anbindung an die USA geworben hatte. Sie beschlossen die Wiederaufnahme gemeinsamer Militärübungen und die Reaktivierung einer hochrangigen Gruppe für „erweiterte Abschreckungsstrategie und Konsultation“. Biden holt Südkorea auch in seinen „Indo-Pazifischen Wirtschaftsrahmen“. Damit sollen, wie sein Nationaler Sicherheitsberater Sullivan sagte, „die Demokratien und offenen Gesellschaften der Welt zusammenstehen, um die Regeln zu setzen“. Die beiden Präsidenten sprachen auch über eine „Denuklearisierung“ der Koreanischen Halbinsel. Anschließend sagte Yoon gegenüber CNN, die Zeit der „Beschwichtigung Nordkoreas“ sei vorbei, und deutete eine harte Linie gegenüber Präsident Kim Jong-un an.

Danach reiste Biden nach Japan und traf sich mit Ministerpräsident Kishida. Dort schockierte er selbst die engsten Verbündeten, als er erklärte, die USA seien bereit, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs militärisch zu verteidigen. Diese Quasi-Kriegserklärung löste eine vorhersehbare, klare Reaktion Pekings aus. Da diese Äußerung weit über die bisherige US-Politik hinausging, mußte das Weiße Haus danach in einer Erklärung bekräftigen, daß Washington an der „Ein-China-Politik“ festhält und sich nichts geändert hat. Die USA haben sich zwar gesetzlich verpflichtet, Taiwan in die Lage zu versetzen, sich zu verteidigen, doch war nie die Rede davon, im Falle eines Angriffs der Insel zu Hilfe zu kommen. Da Präsident Biden diese Behauptung nicht zum ersten Mal aufstellte, handelt es sich um mehr als nur um einen weiteren „Fauxpas“.

Biden wirbt auch dafür, daß Japan in eine „Taiwan-Verteidigungsagenda“ einsteigt. Die Erinnerung an die Niederlage im Zweiten Weltkrieg löst offensichtlich bei einigen in Japan den Reflex aus, sich diese Gelegenheit nicht entgehen zu lassen, im Asien-Pazifik-Raum wieder eine stärkere Rolle zu spielen. Viele Länder in Asien würden dies jedoch sehr argwöhnisch betrachten, sogar Südkorea, das noch heute unter den Folgen der japanischen Herrschaft leidet. Und weil dies sich eindeutig gegen China richtet, ihren größten Handelspartner, zögern die meisten asiatisch-pazifischen Mächte, sich zum Kanonenfutter für eine US-Vorherrschaft machen zu lassen.

Biden hat auch einen „Indo-Pazifischen Wirtschaftsrahmen“ vorgestellt, der wenig mit Wirtschaft zu tun hat, dafür mit der Monopolisierung von Technologie, einschließlich Halbleitern und künstlicher Intelligenz. Während China in Südostasien Eisenbahnen baut, „horten“ die USA und ihre Verbündeten Halbleiter und predigen den Verzicht auf (russische) fossile Energie. Das ist nicht gerade ein Erfolgsrezept in einer Region, die nach Infrastruktur schreit. Ein erzürnter Analyst nannte Bidens Plan denn auch einen „Nichts-Burger ohne Beilagen“.

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