In seiner Ansprache vor den Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben am 16. Juni im französischen Évian sprach der brasilianische Präsident Inácio Luiz Lula da Silva für die Mehrheit der Menschheit außerhalb des Clubs der G7-Staaten. „Dies ist der zehnte G8- oder G7-Gipfel, an dem ich seit 2003 teilgenommen habe“, sagte er, doch „bei keinem davon ist es uns gelungen, gemeinsame und dauerhafte Antworten“ auf die Krisen und Herausforderungen zu entwickeln, denen die Welt gegenübersteht.
Er attackierte das Dogma des Neoliberalismus mit seiner Marktregulierung, Sparpolitik und einem minimalistischen Staat. „Protektionismus und Unilateralismus“ könnten die komplexen Probleme der Welt nicht lösen.
„Die Kluft zwischen dem Wohlstand in Évian und der Realität, mit der Milliarden von Menschen im Globalen Süden konfrontiert sind, verringert sich nicht“, sondern wird größer, so Lula. „Der erste Billionär der Welt ist reicher als die ärmsten 46 Prozent der Weltbevölkerung. Die extreme Konzentration des Reichtums ist das Ergebnis jahrzehntelanger, auf Milliardäre ausgerichteter Politik.“
„Im vergangenen Jahr verzeichneten wir einen historischen Rückgang der öffentlichen Entwicklungshilfe um 23 Prozent. Das Welternährungsprogramm verlor rund 40 Prozent seiner Mittel. Die Weltgesundheitsorganisation und UNICEF haben ihre Budgets um mehr als 20 Prozent gekürzt“, betonte er. „Das sind keine abstrakten Zahlen. Sie haben direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen in Entwicklungsländern. Millionen Menschen ohne ausreichende Nahrung; Kinder, die nicht zur Schule gehen; Frauen, denen Schutz verwehrt wird; und Bevölkerungsgruppen, die anfällig für vermeidbare Krankheiten sind.“
Die Entwicklungsländer geben „jährlich 1,4 Billionen Dollar für den Schuldendienst aus – eine Summe, die siebenmal so hoch ist wie die Hilfe, die sie von den reichen Ländern erhalten“, während „die jährlichen Militärausgaben sich auf fast 3 Billionen Dollar belaufen“.
Lula sagte unverblümt: „ Wir brauchen ein Finanzsystem, in dem Länder nicht dazu gezwungen sind, sich zwischen der Bezahlung ihrer Gläubiger und der Ernährung ihrer Kinder zu entscheiden.“
Ein angestrebtes Treffen von Präsident Lula mit US-Präsident Trump während des Gipfels kam nicht zustande. Nach einem als freundschaftlich bezeichneten Arbeitstreffen am 7. Mai in Washington hatte die Trump-Regierung eine Kehrtwende gemacht und neue Zölle auf einen Großteil der brasilianischen Exporte in die USA verhängt. Brasiliens größte Drogenkartelle, „Comando Vermelho“ und „PCC“ wurden als terroristische Organisationen eingestuft, was den USA den Vorwand liefert, mit oder ohne Brasiliens Zustimmung gegen sie vorzugehen.
In seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels in Évian behauptete Trump, die Lage in Brasilien werde „immer schlimmer“. Es sei falsch, dass Eduardo Bolsonaro, der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, der sich in den Vereinigten Staaten aufhält, in Brasilien gerade zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Lula seinerseits bekräftigte in seiner Ansprache, dass grenzüberschreitende Kriminalität nur „unter Achtung der Souveränität der Nationen“ bekämpft werden könne. Zur Bekämpfung des Drogenhandels müssten auch Geldwäsche und Waffenhandel verfolgt werden.
Quelle: eirna.de