Präsident Lula in Paris:Neue Finanzinstitutionen für Aufbau schaffen, Ungleichheit beenden

26.06.2023
Präsident Lula in Paris:Neue Finanzinstitutionen für Aufbau schaffen, Ungleichheit beenden klaus 26.06.2023

Vom 22. bis 23. Juni lud Präsident Macron Vertreter von mehr als 100 Ländern, darunter 40 Staats- und Regierungschefs, Vertreter von Organisationen und internationalen Finanzinstitutionen sowie Unternehmen und Privatinvestoren, zu einem Gipfel nach Paris ein, auf dem ein neuer Weltfinanzpakt auf den Weg gebracht werden sollte. Der offizielle Name der Veranstaltung lautete "Summit for a New Global Financing Pact".

Zu den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs gehörten: Chinas Premierminister Li Qiang, Indiens Premierminister Narendra Modi, Bundeskanzler Olaf Scholz, Brasiliens Präsident Lula da Silva, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Senegals Präsident Macky Sall, Tunesiens Präsident Kais Saied, Kameruns Präsident Paul Biya und Kronprinz Mohamed bin Sultan von Saudi-Arabien. Unter den internationalen Institutionen waren die Chefs der UNO, der EU-Kommission, des Europäischen Rates, der Weltbank, der OECD und andere vertreten.

"Die Ziele dieses Gipfels", so heißt es auf der Elysée-Website, sind nichts Geringeres als "das internationale Finanzsystem zu reformieren", d.h. "einen neuen Konsens für ein integrativeres internationales Finanzsystem zu schaffen … die Grundsätze künftiger Reformen festzulegen und die Weichen für eine ausgewogenere Finanzpartnerschaft zwischen Süd und Nord zu stellen". Sie muss auch "den Weg für neue Vereinbarungen zur Bekämpfung der Überschuldung ebnen und mehr Ländern Zugang zu den Finanzmitteln verschaffen, die sie benötigen, um in eine nachhaltige Entwicklung zu investieren, die Natur besser zu schützen, die Emissionen zu senken und die Bevölkerung vor der ökologischen Krise zu bewahren, wo es am nötigsten ist." 

Solchen großen Worten müssen natürlich reale Angebote und Taten folgen, und nicht nur der Versuch,  China, Indien, Brasilien und andere einflußreiche Nationen des Globalen Südens an ihren Plänen zu hindern.

Fest steht, daß die chinesische Rolle in Afrika begrüßt wird, wie die Teilnehmer des Gipfels deutlich machten. Der kenianische Präsident William Ruto betonte auf der Abschlusspressekonferenz des Pariser Gipfels, dass es wichtig sei, im Kampf gegen den Klimawandel mit China zusammenzuarbeiten. "Spannungen zwischen China und dem Westen sind nutzlos", sagte er. Und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterstrich die Rolle von Dilma Rousseff, der Präsidentin der Neuen Entwicklungsbank der BRICS-Staaten, die ebenfalls am Pariser Gipfel teilnahm. Sie war Präsidentin Brasiliens, als die BRICS-Staaten die Bank auf ihrem Gipfeltreffen in Fortaleza 2014 gründeten.

Hier einige Auszüge aus Lulas Ausführungen, bei denen er kein Blatt vor den Mund nahm: „Ich bin hierher gekommen, um darüber zu sprechen, dass wir neben der Klimafrage auch die Frage der globalen Ungleichheit ansprechen müssen. Es ist nicht möglich, dass bei einem Treffen zwischen Präsidenten wichtiger Länder das Wort Ungleichheit nicht vorkommt. Ungleichheit beim Gehalt, Ungleichheit bei der Rasse, Ungleichheit bei den Geschlechtern, Ungleichheit bei der Bildung, Ungleichheit bei der Gesundheit.

Mit anderen Worten: Wir leben in einer immer ungleicheren Welt, in der sich der Reichtum immer mehr in den Händen weniger Menschen und die Armut in den Händen von immer mehr Menschen konzentriert. Wenn wir dieses Thema der Ungleichheit nicht diskutieren und ihm nicht die gleiche Priorität einräumen wie der Klimafrage, können wir ein sehr gutes Klima haben und die Menschen werden weiterhin in vielen Ländern der Welt an Hunger sterben. ….

Hier müssen wir uns über Folgendes im Klaren sein: Das, was nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, die Bretton-Woods-Institutionen, funktionieren nicht mehr, entsprechen nicht mehr den Ansprüchen und dienen nicht mehr den Interessen der Gesellschaft. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Weltbank viel zu wünschen übrig lässt…. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass der IWF viel zu wünschen übrig lässt, was die Menschen vom IWF erwarten.

Oftmals verleihen Banken Geld, und das verliehene Geld führt dazu, dass der Staat bankrott geht. Das ist das, was wir heute in Argentinien erleben. Auf die unverantwortlichste Art und Weise hat der IWF einem Herrn, der Präsident war [Mauricio Macri], 44 Milliarden Dollar geliehen. Niemand weiß, was er mit dem Geld gemacht hat, und Argentinien befindet sich heute in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation, weil es nicht einmal Dollar hat, um den IWF zu bezahlen. …"

Dann ging Lula auf die Projekte ein, die längst hätten realisiert werden können, wenn nicht westliche Regierungen und Finanzeinrichtungen dies verhindert hätten – um eben den Status der Ungleichheit zu zementieren, von dem der brasilianische Präsident vorher sprach:

"Ich erfuhr von einem Plan, der von der Afrikanischen Union ausgearbeitet wurde, genannt [der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung] IFAD. Es handelte sich um einen Plan, der 360 Milliarden Dollar an Investitionen in die Infrastruktur des gesamten afrikanischen Kontinents vorsah. Hätten die Industrieländer beschlossen, Unternehmen zu finanzieren, die den Infrastrukturbedarf dieses Plans decken, hätte Afrika bereits einen Qualitätssprung in seiner Infrastruktur gemacht.

Gestern hörten wir den Präsidenten des Kongo über den Kongo-Fluss sprechen. Soweit ich weiß, reicht der Kongo-Fluss aus, um mindestens drei Itaipus zu bauen, unser [Brasiliens] größtes Wasserkraftwerk, aber es gibt keine, weil es kein Geld und keine Finanzierung gibt. Wir müssen auf internationaler Ebene aufhören, mit Ressourcen zu werben –  ' Oh, ich werde diese Kleinigkeit hier und diese Kleinigkeit dort unterstützen', während wir in  Wirklichkeit einen Qualitätssprung machen müssen und Investitionen in strukturelle Dinge tätigen, die das Leben der Länder verändern. Deshalb bin ich optimistisch, was die Gründung der BRICS-Bank angeht. Deshalb bin ich optimistisch, was die Möglichkeit der Gründung der Bank des Südens angeht. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir über Handelswährungen diskutieren werden….

"Es gibt Leute, die sich erschrecken, wenn ich sage, dass es notwendig ist, neue Währungen für den Handel zu schaffen. Ich weiß nicht, warum Brasilien und Argentinien in Dollar handeln müssen. Warum können wir das nicht in unseren eigenen Währungen tun? Ich weiß nicht, warum Brasilien und China nicht in unseren Währungen handeln können. Warum muss ich Dollar kaufen? Dies ist also eine Diskussion, die auf meiner Tagesordnung steht und, wenn es nach mir geht, auf dem BRICS-Treffen im [August] stattfinden wird. Und sie wird auch auf dem G20-Treffen stattfinden, denn wir müssen mehr afrikanische Freunde zur Teilnahme an der G20 bewegen.“

Hoffentlich hat Kanzler Scholz seinem Kollegen aufmerksam zugehört. Denn er und die Bundesregierung gehören eben zu denen, die darüber „erschrecken“, daß der Globale Süden eine neue Finanzarchitektur verlangt. In der neuen deutschen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ heisst es dazu:

"Auch die internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen sind immer mehr von machtpolitischen Erwägungen geprägt. Viele Handelsabkommen sind fairer geworden. Allerdings bedrohen einige Staaten die Prinzipien der freien wirtschaftlichen Zusammenarbeit zunehmend und setzen wirtschaftliche Macht für außen- und sicherheitspolitische Interessen ein. Darüber hinaus werden internationale Wirtschafts- und Finanzinstitutionen immer öfter Schauplatz und Objekt politischer Machtkämpfe. Die Gründung neuer, paralleler Institutionen mit abweichenden Regelsystemen zielt darauf ab, etablierte Organisationen bewusst zu umgehen. Das internationale Regelwerk für offene und faire Märkte und ein stabiles Finanzsystem sollen damit unterminiert werden."  (S. 24, „Unser sicherheitspolitisches Umfeld)  

Angesichts der völlig instabilen Zustands des westlichen Finanzsystems ist es natürlich  lächerlich, ausgerechnet diesem Stabilität zu bescheinigen. Die Gefahr für dieses Finanzsystem stammt vom ungehemmen Gelddrucken der Zentralbanken, dem jahrelangen Finanzbailout für Banken und dem globalen Derivatespekulationscasino. Eine Reorganisation ist längst überfällig!

Deutschland muss sich auf die Seite des Fortschritts der Menschheit stellen, statt den abgewirtschafteten Bankrotteuren des alten kolonialistischen Systems am Rockzipfel zu hängen. Nur dann haben wir auch als Nation eine Chance.

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