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Präsident Obama: Druck wegen Benghazi nimmt zu

Am 16. November hielt der Abgeordnete Louie Gohmert (R-Texas) zusammen mit führenden ehemaligen Offizieren, die der Organisation "Special Operations Speak" (SOS) angehören, eine Pressekonferenz in Washington ab. Eine Petition mit mehr als 100.0000 Unterschriften wurde vorgelegt, die eine offizielle Untersuchung über die Verfehlungen des Präsidenten in bezug auf die Gewährleistung der Sicherheit des US-Konsulate in Benghazi fordert. Außerdem soll ein Sonderermittler bestellt werden. Der Vorsitzende der Organisation, General Jose Stingham hatte bereits vor den Wahlen verlangt, daß bei entsprechenden Erkenntnissen Präsident Obama persönlich zur Rechenschaft gezogen werden müsse.

Der zurückgetretene frühere CIA-Chef General Petraeus, der nun offenbar keine Rücksichten mehr auf den Präsidenten nehmen braucht, hatte am selben Tag laut Berichten von Abgeordneten vor dem Kongreß, im Unterschied zu früheren Aussagen, erklärt, der CIA habe sofort festgestellt, der Angriff gegen das US-Konsulat in Benghazi sei ein gezielter Terroranschlag gewesen. Er wisse nicht, wer die "talking points", die der Regierung dazu vorgelegt worden waren, geändert habe. Damit wird das Weisse Haus schwer belastet. Präsident Obama und Susan Rice hatten fast zwei Wochen nach dem Anschlag, bei dem der US-Botschafter und weitere diplomatische Mitarbeiter ums Leben gekommen waren, immer noch an der Linie festgehalten, es habe sich um spontane Demonstrationen wegen des anti-Islam-Videos gehandelt. Offenbar sollte um jeden Preis verhindert werden, vor den Wahlen Präsident Obamas "großen Sieg" über Al-Kaida nach der Ermordung von Bin Laden in Frage zu stellen. Damit wäre auch die saudisch-britische "Regimewechsel"-Achse, auf die Präsident Obama setzt, schwer beschädigt worden.

Lyndon LaRouche erklärte am gestrigen Dienstag, es bestehe die Gefahr einer weiteren Kriegseskalation, als ein Versuch, diesen "Watergate"- Prozeß zu stoppen. Er wies aber auch darauf hin, daß die Kritik an der Obama-Regierung international immer stärker werde – z.B. in einem Artikel der führenden schwedischen Tageszeitung Aftonbladet. Deren Kulturjournalist Joar Tiberg hatte in einem langen Artikel am 19. November Präsident Obama wegen seiner Drohnenpolitik als "Henker im Weissen Haus" bezeichnet, der "killing sessions" abhalte und einen Vergleich mit der Euthanasie-Politik der Nazis gezogen.