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Präsident Putin: Imperien sind immer auf Sand gebaut

Der russische Präsident Putin sagte am 4.6. am Rande des Petersburger Wirtschaftsforums (SPIEF) vor Reportern, als ehemaliger Bürger der Sowjetunion erinnerten ihn die Vereinigten Staaten heute an das Sowjet-Imperium vor dem Zusammenbruch. „Das Problem von Imperien ist, daß sie denken, sie seien so mächtig, daß sie sich kleine Ungereimtheiten und Fehler leisten könnten“, sagte er. „Aber die Probleme türmen sich immer weiter auf. Und irgendwann sind sie nicht mehr in der Lage, mit ihnen fertig zu werden. Und die Vereinigten Staaten gehen jetzt den Weg der Sowjetunion, und ihr Gang ist stetig und selbstsicher.“ Als Beispiel für den falschen Kurs Washingtons verwies der Präsident auf die Folgen der US-Sanktionen, die zu einer „Entdollarisierung“ und Fragmentierung der Weltwirtschaft führten.

Das Wirtschaftsforum (SPIEF) (2.-5.6.) wies dieses Jahr eine Rekordbeteiligung sowohl der Teilnehmer (darunter viele aus Deutschland)  als auch des Gesamtwerts der abgeschlossenen Geschäfte auf. Ein wiederkehrendes Thema in etlichen Sitzungen war die implizite - und in einigen Fällen sehr explizite - Ablehnung des westlichen Unilateralismus, der sog. „regelbasierten Ordnung“. Dazu gehört auch das Diktat des geplanten „Great Reset“, der das Finanzsystem (und nicht den Planeten...) retten soll.

Eine der interessantesten Diskussionsrunden, am 3.6. unter dem Vorsitz des Waldai-Diskussions-Clubs, befaßte sich mit der Tatsache, daß die illegale Praxis einseitiger Sanktionen der USA, Großbritanniens und der EU einen Punkt erreicht hat, an dem mehrere maßgebliche Staaten, allen voran Rußland und China, intensiv über einen Ausstieg aus dem vom Dollar dominierten internationalen Finanzsystem verhandeln.

Rußlands Vize-Finanzminister Wladimir Kolytschew sagte, als Ergebnis dieser illegalen Sanktionen entstehe „ein neues globales Finanzsystem. Es wird nicht über Nacht kommen, aber es ist unvermeidlich. Die sanktionierten Länder werden es tun.“ Es gebe einen beständigen Rückzug aus den bestehenden Strukturen, weil es nicht länger sicher sei, den US-Dollar zu verwenden. (Washingtons Anspruch, Sanktionen gegen Staaten, Unternehmen und Personen verhängen zu dürfen, basiert schlicht darauf, daß fast alle globalen Handelstransaktionen über das Dollarsystem laufen, selbst wenn der Handel nichts mit den USA zu tun hat.) Rußlands Handel wurde noch 2019 zu 80% in Dollar abgewickelt, so Kolytschew, aber jetzt sind es weniger als 50%. Die Devisenreserven in Rußland bestehen nur noch zu 20% aus Dollar.

Die Kritik richtete sich auch gegen die EU. Laut dem russischen Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, hat Brüssel inzwischen Sanktionen gegen 32 Länder verhängt. Nur vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Sanktionen seien völkerrechtlich legal, betonte er. Die Beziehungen zwischen der EU und Rußland seien im Grunde zum Stillstand gekommen, was sich auch daran zeigte, daß aus „politischen Gründen“ fast keine EU-Vertreter am SPIEF teilnahmen.

Einen wichtigen Beitrag zur Diskussion darüber, wie ein neues Weltkreditsystem geschaffen werden kann, das Aufbau und Entwicklung souveräner Nationen statt Geopolitik in den Mittelpunkt stellt, wird die kommende Konferenz des internationalen Schiller-Instituts am 26./27. Juni beisteuern: "Für das Gemeinwohl aller statt dem Nutzen weniger" .

 

 

 

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