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Wird Präsident Trump Edward Snowden begnadigen?

US-Präsident Donald Trump bestätigte am 15.8., daß er eine Begnadigung für Edward Snowden „mit Nachdruck prüft“, um ihm die Rückkehr in die USA als freier Mann zu ermöglichen. Snowden wurde 2013 vom Computerfachmann der NSA zum Whistleblower und enthüllte die inzwischen berühmten Berge von Dokumenten, die beweisen, daß die NSA illegal eine Massenüberwachung unzähliger amerikanischer Bürger (ganz zu schweigen von Ausländern auf der ganzen Welt) durchführte. Das US-Justizministerium strebt seine Auslieferung von Rußland aus an, wo er im Exil lebt; in den USA hätte er keinen fairen Prozeß zu erwarten.

„Es gibt viele Leute, die überzeugt sind, daß er nicht fair behandelt wird. Ich meine, ich höre das“, hatte Trump gegenüber der New York Post erklärt. „Das ist sicherlich etwas, das ich mir ansehen könnte.“ Der Journalist Matt Taibbi betont: Die Tatsache, daß Snowden „sich im ständigen Exil befindet, während die Urheber und Verteidiger des illegalen Überwachungsprogramms, das er entlarvt hat, nicht nur ungestraft blieben, sondern auch noch gefeiert wurden und hochkarätige Medienjobs erhielten, ist und bleibt ein Skandal.“

Einige Konservative unterstützen eine Begnadigung, darunter der Kongreßabgeordnete Justin Amash aus Michigan, Senator Rand Paul und der Abgeordnete Thomas Massie, der twitterte: „Mitarbeiter der US-Regierung haben die Verfassung verletzt und den Kongreß und das amerikanische Volk darüber belogen. @Snowden hat sie entlarvt. Es geht um mehr als um seine Person. Wenn er für seinen Dienst an der Verfassung bestraft wird, wird es mehr Verfassungsverstöße und mehr Lügen geben.“

Genau wie bei Snowden sollte die Anklage gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit fallen gelassen werden, der jetzt in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis dahinsiecht und auf seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten wartet.

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