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Präsident Trump will "Russiagate"-Dokumente freigeben

Am 17.9. ordnete US-Präsident Donald Trump an, die Geheimhaltung von Dokumenten zu den Ermittlungen über angebliche russische Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und ein angebliches Komplott Trumps mit Moskau aufzuheben. Dies löste wütenden Protest aus, demokratische Kongreßabgeordnete sprachen von Machtmißbruch und „grob fahrlässigem und verantwortungslosem“ Handeln Trumps. Die vier ranghöchsten Demokraten im Kongreß verfaßten einen offenen Brief an das Justizministerium, in dem sie fordern, sich der Anweisung des Präsidenten zu widersetzen, und auch frühere Geheimdienstchefs riefen dazu auf. Später willigte Trump ein, die Freigabe zu verschieben, offenbar weil „Verbündete“ dringend darum gebeten hatten, wobei es sich um Großbritannien und Australien handeln wird, die massiv in die Inszenierung der Kabale gegen Trump verstrickt sind. Dabei sagte er jedoch, eine Veröffentlichung werde rasch geschehen. 

Zu den Dokumenten, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, gehören Unterlagen aus den Anträgen beim FISA-Gericht, mit denen das FBI sich die Genehmigung zur Überwachung von Mitarbeitern Trumps beschaffte, angefangen mit dem Wahlkampfhelfer Carter Page. Beamte des Justizministeriums ließen sich viermal vom FISA-Gericht Genehmigungen zur Überwachung von Page erteilen. Das FBI berief sich dabei auf „Geheimdiensterkenntnisse“ aus dem diskreditierten Dossier des britischen Ex-Agenten Christopher Steele, wo u.a. behauptet wurde, Trump werde wegen sexueller Eskapaden vom russischen Präsidenten erpreßt. Das FBI wußte, daß die Angaben darin falsch waren und daß dieses Dossier von Clintons Wahlkomitee bezahlt worden war, doch all das wurde dem Gericht bewußt verschwiegen.

Trump sagte der Zeitung The Hill am 19.9., das FBI habe bei dem Antrag „Carter Page benutzt, als Trick, um einen Kandidaten für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten auszuspionieren“. Er könne sich sehr gut vorstellen, daß das FBI die FISA-Richter irreführte. Wenn die kompletten Unterlagen veröffentlicht werden, werde sich zeigen, daß die ganze Untersuchung „ein Betrug ist, noch schlimmer als eine Hexenjagd..., einer der größten Skandale in der Geschichte unseres Landes“. Die Öffentlichkeit könne dann selbst urteilen. „Ich möchte nur transparent sein, das ist alles.“

Außerdem gab ausgerechnet George Papadopoulos in einem Interview mit Martha MacCallum vom Fernsehsender Fox unerwartete Einsichten in die britische und australische Rolle beim „Russiagate“. Der eher unbekannte Politikberater war 2016 in ein außenpolitisches Beratergremium Trumps aufgenommen worden. Er erklärte in dem Interview, zu dieser Zeit hätten sich Personen mit Verbindungen zu MI6 und CIA und/oder FBI und des australischen Geheimdienstes an ihn herangemacht und behauptet, Russen hätten E-Mails der Clinton-Kampagne gehackt - der spätere Kern des gesamten Russiagate-Schwindels. Dieses Konstrukt wurde dann benutzt, um Anklagen gegen ihn und andere Personen zu fabrizieren.

Mehr zu der Auseinandersetzung in den USA:

https://www.larouchepac.com/20180923/manhattan-town-hall-jason-ross-and-...

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