Die wirksamste Maßnahme zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Iran ist die Aktivierung der Haushaltshoheit des US-Kongresses, die, wenn sie ausgeübt wird, jegliche Finanzierung weiterer militärischer Aktivitäten in Südwestasien stoppen kann. Es wird erwartet, daß der Kongress am Mittwoch, dem 15. April, über eine Resolution zu den Kriegs-Befugnissen abstimmen wird.
Die unabhängige US-Präsidentschaftskandidatin Diane Sare hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie Menschen weltweit dazu aufruft, dazu direkt die Kongressabgeordneten zu kontaktieren. Sie schreibt: „Es ist leicht, sich in der Frage der Amtsenthebung oder der Anwendung des 25. Verfassungszusatzes zu profilieren. Viele Abgeordnete haben die Zwischenwahlen im November im Blick, aber solche Maßnahmen werden zu spät kommen. Milliarden von Menschen auf diesem Planeten sind darauf angewiesen, dass der US-Kongress jetzt handelt, um diesen Krieg zu stoppen. Wie Rechtsanwalt [Bruce] Fein schreibt: ‚Der Kongress kann die Haushaltshoheit nutzen, um Präsident Donald Trumps verfassungswidrigen Angriff auf den Iran zu beenden, einen kriminellen Angriffskrieg im Sinne des Nürnberger Tribunals der Nachkriegszeit. Der Kongress beendete den Vietnamkrieg durch die Haushaltshoheit.…‘“
Fein hat eine Resolution entworfen, die vom Kongress unverzüglich verabschiedet werden soll, so Sare: „Es dürfen keine Gelder der Vereinigten Staaten für Kampfhandlungen gegen den Iran ausgegeben werden, es sei denn, es liegt eine Kriegserklärung des Kongresses vor oder es handelt sich um Selbstverteidigung als Reaktion auf eine iranische Invasion der Vereinigten Staaten. Darüber hinaus darf kein Angehöriger der Streitkräfte der Vereinigten Staaten entsandt werden, um Kampfhandlungen gegen den Iran durchzuführen, es sei denn, es liegt eine vorherige Kriegserklärung des Kongresses vor oder es handelt sich um Selbstverteidigung gegen einen unprovozierten tatsächlichen Angriff auf die Vereinigten Staaten.“
Die Telefonnummer der Kongresszentrale lautet 001 (202) 224-3121. Die Abgeordneten und ihre Ausschüsse findet man hier https://www.congress.gov/members.