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"Primat der Vernunft" erforderlich: Gen. Kujat, Horst Teltschik, Justus Frantz, C.F. v. Weizsäcker-Gesellschaft

General a.D. Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, dem höchsten militärischen Amt des Landes, warnt in einem Interview in der Mai-Ausgabe von Cicero vor einem „Strategiewechsel der USA“ und einem großen Konflikt mit Russland.

Kujat stellt eindringlich fest: „Die Hauptakteure in diesem Krieg sind nicht die Ukraine und Rußland, sondern Rußland und die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten haben den Schwerpunkt ihrer Strategie geändert: Center of Gravity ist nicht mehr Schutz und Beistand der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Rußlands, sondern Rußland als geopolitischen Rivalen nachhaltig zu schwächen. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Ende April bei einem Besuch in Kiew erklärt, daß die Vereinigten Staaten ,Rußland so weit geschwächt sehen wollen, daß es die Dinge, die es beim Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann‘.“ Kujat rief insbesondere Deutschland und Frankreich auf, die US-Regierung zu einer Verhandlungslösung zu bewegen.

Das Interview mit General Kujat bezog sich wesentlich auf ein gemeinsames Memorandum mit Justus Frantz,  Bruno Redecker und Prof. Dr. Horst Teltschik. Es erschien im Namen des Arbeitskreises Gemeinsames Haus Europa der C.F.v. Weizsäcker-Gesellschaften Deutschlands, Östereichs und der Schweiz am 1. Mai mit dem Titel: Angesichts des Krieges in der Ukraine und um die Ukraine: Eine Stimme für den Primat der Vernunft.

Darin heisst es am Ende:

"Die gesicherte nukleare Zweitschlagskapazität hat vermutlich essentiell dazu beigetragen, einen weiteren „Großen Krieg“ bisher zu vermeiden. Aber dieses „Gleichgewicht des Schreckens“ ist hochgradig instabil. Technik in ständiger Weiterentwicklung kann keine Garantie gegen technisches Versagen bieten, nicht gegen die Eskalation regionaler Konflikte, nicht gegen die Proliferation nuklearer Waffen und Technologien, nicht gegen den Irrtum und auch nicht gegen den menschlichen Wahn – schließlich auch nicht gegen die Versuchung, im stillschweigend angenommenen Einverständnis der Äquivalenz eingesetzter bzw. einzusetzender Waffen am Ende des Tages den Einsatz taktischer Nuklearwaffen doch zu riskieren.

Der heiße Krieg ist mit dem Krieg in der Ukraine und um die Ukraine wieder nach Europa zurückgekehrt. Krisenzeiten fordern wie keine andere verbale Zurückhaltung bzw. „Abrüstung“ und für die Funktionalität verständiger Gespräche zumindest Ansätze existenziellen Vertrauens. Krieg kann und darf Politik nicht ersetzen; die Politik ist in der Pflicht alle Möglichkeiten zu nutzen, den Krieg in der Ukraine und um die Ukraine nicht in einen dritten „Großen Krieg“ entgleiten oder treiben zu lassen, sondern im Clausewitz’schen Sinne zu seinem Ende zu bringen und eine tragfähige Grundlage für den Ausgleich unterschiedlicher Interessen unter der Bedingung des Friedens zu schaffen. Die Zeit drängt!" (Hervorhebung durch die Verfasser)

In dem ausführlichen Memorandum warnen die Verfasser auch vor einem "neuen Versailles", sollte der Krieg beendet werden und verlangen zur Verhütung weiterer Kriege "eine umfassende Sicherheitsarchitektur, zunächst des Gemeinsamen Hauses Europa."

Diejenigen, die die akute Gefahr realisieren und dagegen mobilisieren, auch in Deutschland, wächst also.  Als tragfähige Grundlage einer neuen Sicherheitsarchitektur brauchen wir die Perspektive globaler Entwicklung, ein neues Paradigma souveräner Beziehungen zwischen den Nationen.  Hier können Sie die internationale Mobilisierung des Schiller-Instituts für eine solche neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur und gegen die Gefahr eines Dritten Weltkrieges unterstützen.

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