Eine Einschätzung von Rainer Apel
Die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP dürfte außen- und innenpolitisch sehr bald in schwieriges Fahrwasser geraten. Der größte Unruhestifter auf Regierungsebene werden die Grünen sein. Schon vor dem Amtsantritt provozierte die neue Außenministerin Annalena Baerbock ein diplomatisches Zerwürfnis mit China. Gegenüber der tageszeitung kündigte sie am 2. Dezember eine härtere Gangart bis hin zu möglichen Sanktionen gegen Peking an: Deutschland (und Europa) könnte wegen der angeblichen Zwangsarbeit die Einfuhr von Produkten aus Regionen wie Xinjiang verbieten. Sie schloß auch einen Boykott westlicher Länder bei den kommenden Olympischen Winterspielen in China nicht aus.
Die chinesische Botschaft in Berlin reagierte prompt und erklärte, man brauche „Brückenbauer statt Mauerbauer“. Sie äußerte sich besorgt über diejenigen, die Differenzen mit China in den Vordergrund stellen und von „Systemkonkurrenz“ sprechen. Das Kommuniqué drückte jedoch die Hoffnung aus, „daß einzelne deutsche Politiker China und die chinesisch-deutschen Beziehungen objektiv und ganzheitlich betrachten“ und die praktische Zusammenarbeit fördern. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Absicht bekundet, Angela Merkels Chinapolitik fortzusetzen und seine Koalitionspartner in der Frage in Schach zu halten.
Baerbocks rußlandfeindliche Haltung steht im Widerspruch zur traditionell rußlandfreundlichen Ausrichtung der Sozialdemokraten und könnte zu schweren Konflikten mit Rußland führen, vor allem weil bei den Grünen zusätzlich zur geopolitischen Komponente der Außenpolitik der Drang zu „regime change“ in Moskau, also zur handfesten Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Stabilität käme. Auch die obsessive Unterstützung der Grünen für das immerhin durch einen Putsch 2014 an die Macht in Kiew gekommene Regime, gekoppelt mit einer fragwürdigen Solidarität mit ukrainischer Polemik gegen Nord Stream 2, droht schwere Zerwürfnisse mit Rußland zu provozieren.
Diese Belastungen der Berliner Außenpolitik, die unkalkulierbarer wird, dürfte für die nahe Zukunft eine Konstante in der Bundesregierung sein. Kanzler Scholz wird alle Hände voll damit zu tun haben, Baerbocks gefährliche Ausrutscher gegen Rußland und China zu neutralisieren und eine klare Trennlinie gegen westliche Geopolitik zu ziehen. Falls das mißlingt, könnte es bald zum Auseinanderbrechen der Regierung führen, wenn die internationalen Spannungen weiter zunehmen.
Eine weitere schwache Flanke der neuen Regierung ist die liberale FDP. Die Mehrheit ihrer Mitglieder und Wähler ist für die Beibehaltung der Kernkraft und nimmt die Kompromisse des Parteivorsitzenden und neuen Finanzministers Christian Lindner dazu übel. Daß er die Agenda für erneuerbare Energien im Koalitionsvertrag unterzeichnet hat, wird die Loyalität der liberalen Parteimitglieder und Wähler gegenüber der Regierung mit Sicherheit ins Wanken bringen--erst recht, wenn es im ersten Quartal 2022 zu Stromausfällen in Deutschland kommt, nachdem zum Jahresende 2021 drei Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, worin Lindner eingewilligt hat.
Der Zugriff der Grünen auf das um Klimafragen erweiterte Wirtschaftsministerium, in dem mit Patrick Graichen ein Öko-Radikaler mit langjähriger Tätigkeit in der „Agora Energiewende“, einer führenden grünen Denkfabrik Staatssekretär ist, stellt die Zukunft der Industrie in Deutschland infrage. Sowohl direkte Investitionen der öffentlichen Hand wie Fördermaßnahmen zugunsten der Industrie werden auf „Vereinbarkeit mit dem Klimaschutz“ geprüft werden, da ist das Aus für alle angeblich „schmutzigen“ Produktionsbereiche vorprogrammiert. Makabrerweise ist hier auch die Herstellung von Kupfer betroffen, das ist ein Rohstoff, der gerade für den angekündigten massiven Bau von Windkraftanlagen und hunderte von Kilometern an Nord-Süd-Stromtrassen von der Küste nach Baden-Württemberg und Bayern benötigt wird. Die künstliche, klimapolitisch motivierte Verteuerung der Produktion würde sich auch sehr schnell auf die Exportsituation der deutschen Industrie auswirken und einige Millionen Arbeitsplätze gefährden. Ganze klassische Ausbildungsbereiche für die junge Generation würden wegbrechen, und noch mehr Industriebranchen als bisher würden ins Ausland abwandern – schon heute fertigt Volkswagen den größeren Teil seiner Autos in China. Die Aushebelung der deutschen Wirtschaft, immerhin der größten in ganz Europa, hätte im übrigen schwerwiegende Konsequenzen für die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität dieses Kontinents.
Die Frage nach dem größten Wunsch für das neue Jahr ist schon beantwortet: die schnellstmögliche Ablösung dieser Regierung durch eine, die eine völlige Deindustrialisierung Deutschlands verhindert!
Material zum Organisieren:
Flugblatt: https://www.bueso.de/wollen-verhindern-weihnachten-frieren-fruehjahr-hungern
Broschüre: https://www.bueso.de/deutschlands-rolle-beim-aufbau-weltwirtschaft
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