Putin zu den Voraussetzungen für ein Kriegsende und die globale Perspektive

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zum Abschluss seiner Rede im Außenministerium am 14.6. seine Vorschläge zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorgestellt (deutsch).

Diese beinhalten den Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie aus den Regionen Cherson und Saporoschje, deren Bevölkerung Ende 2022 für einen Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt hat. Diese vier Regionen sowie die Krim müssen als Teil Russlands anerkannt werden. Die Ukraine müsse alle Pläne für einen NATO-Beitritt aufgeben und sich verpflichten, neutral, blockfrei, atomwaffenfrei, entmilitarisiert und entnazifiziert zu bleiben. Putin betonte, dass dies kein Vorschlag für einen „eingefrorenen“ Konflikt sei, in dem die USA und ihre Verbündeten sicherlich versuchen würden, das ukrainische Militär aufzurüsten und zu stärken.

Diese Bedingungen seien nicht neu. Wie Putin erklärte, wurden sie bereits 2022 bei Friedensgesprächen in Belarus und Istanbul vereinbart, bevor das Friedensabkommen sabotiert wurde. Sobald diese Bedingungen erfüllt sind und der Truppenabzug begonnen hat, wird Russland einen Waffenstillstand ausrufen und zu Verhandlungen bereit sein. Der Vorschlag sieht auch vor, dass die von Russland festgelegten Bedingungen international anerkannt und die einseitigen Sanktionen aufgehoben werden.

Der russische Präsident wies darauf hin, dass die Ukraine und der Westen, sollten sie das Angebot ablehnen, die moralische Verantwortung für ein anhaltendes Blutvergießen und eine Veränderung auf dem Schlachtfeld zu Ungunsten des Kiewer Regimes“ tragen würden. Aber, so fuhr er fort, „wir zählen darauf, dass Kiew eine solche Entscheidung über den Rückzug, den neutralen Status und den Dialog mit Russland trifft, von dem die zukünftige Existenz der Ukraine abhängt, unabhängig von den aktuellen Realitäten und geleitet von den wahren Interessen des ukrainischen Volkes und nicht von westlichen Befehlen“.

Putin warnte, dass „die Selbstbezogenheit und Arroganz der westlichen Länder uns heute in eine sehr gefährliche Situation gebracht haben. Wir bewegen uns gefährlich nahe an einem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt“. Die „extreme Rücksichtslosigkeit“ der westlichen Staats- und Regierungschefs, die eine „strategische Niederlage Russlands“ und seine Zerstückelung forderten, „begreifen entweder nicht das Ausmaß der Bedrohung, die sie heraufbeschwören, oder sind einfach von ihrer Vorstellung von Unbesiegbarkeit und Ausnahmestellung besessen. Beide Szenarien können in einer Tragödie enden.“

Außerdem ging er auf eine Reihe internationaler Themen ein – die Notwendigkeit einer neuen globalen und eurasischen Sicherheitsarchitektur, die Selbstzerstörung Europas durch seine „kritische und zunehmende Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten“ und die „tragischen“ Folgen der „NATO-Diplomatie“, die den Nationen aufgezwungen werde. Das Beharren der USA auf ihrem imperialen Status und ihrer Dominanz „erschöpft das Land und führt zu seiner Degradierung, was eindeutig im Widerspruch zu den wahren Interessen des amerikanischen Volkes steht“. Es sei diese „ausweglose Politik, die von einem aggressiven Messianismus angetrieben wird, der auf dem Glauben an die eigene Überlegenheit und Ausnahmestellung beruht“, die die internationalen Beziehungen in einem permanenten Zustand der Instabilität gehalten habe. Dies müsse aber nicht so sein.

Die Entstehung einer multipolaren und multilateralen Weltordnung und von Institutionen wie den BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) gebe Anlass zur Hoffnung. Diese „systemweiten Veränderungen geben zweifellos Anlass zu Optimismus und Hoffnung, denn die Etablierung von Multipolarität und Multilateralismus in den internationalen Angelegenheiten ermöglicht es, die komplexesten Probleme zum gegenseitigen Nutzen zu lösen und gegenseitig vorteilhafte Beziehungen und Kooperationen zwischen souveränen Staaten zum Wohle und zur Sicherheit der Völker aufzubauen“.

Wir berichten hier ausführlich über diese Aussagen, da sie im Gegensatz zu den Äußerungen westlicher Vertreter kaum in den regulären Medien zu finden sind. Für eine eigene demokratische Meinungsbildung sind jedoch beide Seiten wichtig.