Der Ratifizierungsprozeß des
Lissaboner Vertrages stößt in Deutschland zunehmend auf Schwierigkeiten. Angela Merkel wollte Anfang dieser Woche im Bundeskabinett über einen Gesetzesvorschlag abstimmen lassen, der die Ratifizierung bis spätestens 23. Mai
im Schnellverfahren festgesetzt hätte. Die ursprüngliche Tagesordnung der Kabinettssitzung musste jedoch geändert werden,
da die 16 Länderregierungen dieses Verfahren definitiv ablehnen.
Im Bundesrat ist man verärgert, da die Regierung ihre Versprechen für Nachbesserungen aus dem Jahre 2005 (als die EU-Verfassung scheiterte) nicht eingelöst hat. Ohne die Zustimmung
der 16 Länderregierungen im Bundesrat wird es jedoch keine Ratifizierung des Lissaboner
Vertrages geben.
Diese Pattsituation könnte auch Bundespräsident Horst Koehler davon
abhalten, eine Ratifizierung durch den Bundestag mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Damit
wäre das Ganze dann bis Juni vertagt und würde eventuell nicht mehr vor der Sommerpause
auf die Tagesordnung kommen.
Die Gesetzesvorlage betrifft Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem
Grundgesetzartikel 23, der die Verpflichtung der Bundesregierung regelt, die
Bundesländer rechtzeitig über jegliche von Brüssel kommenden Änderungen für
Deutschland zu informieren. Des weiteren geht es um die Regelung der Machtbefugnisse
zwischen Bundesregierung und den Ländern. Artikel 42 betrifft die Frage, ob
eine Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages EU-Maßnahmen blockieren kann und ob
eine Eindrittel-Minderheit Gesetzesinitiativen starten kann, um Änderungen in
der EU-Politik zu fordern. Und ebenso geht es um die Frage, was für eine Mehrheit (eine einfache
oder Zweidrittel) für zukünftige Abstimmungen im Bundestag über
EU-Entscheidungen nötig wäre. Natürlich wäre es für die Bundesregierung wesentlich einfacher, wenn sie für die
Ratifizierung eine einfache, statt eine Zwei-Drittel Mehrheit benötigte.
Die
BüSo und die LaRouche Jugendbewegung erhöhen zur Zeit mit ihrer Kampagne auf den Straßen Deutschlands den
Druck auf Politiker und Rechtsexperten,
den gesamten Lissaboner Vertrag über Bord zu werfen. Berichten zufolge begreifen mehr
und mehr Bürger, was auf dem Spiel steht. Hier
sammelt eine Krankenschwester in kurzer Zeit 50 Unterschriften in ihrer Nachbarschaft und von
Freunden; dort bekommt ein Unternehmer 20 Unterschriften von Freunden und Kollegen. Und das ist
erst der Anfang.
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erreichen. Die Finanzkrise kann nicht durch eine Brüsseler Diktatur gelöst
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