Die Gegner des „Neutralitäts“-Referendums gewannen am 27. September in der Schweizer Volksabstimmung mit 2 zu 1. Ein vom Verein „Pro Schweiz“ vorangetriebener Vorschlag, einen Passus in die Schweizer Verfassung aufzunehmen, der die traditionelle Neutralitätspolitik stärken würde, wurde abgelehnt.
Einen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis hatte die Schweizer Finanz- und Unternehmerelite, die den Wirtschaftsverband Economiesuisse dominiert (dazu gehören u.a. die Schweizer Bankiervereinigung, der Schweizer Versicherungsverband, Glencore, Nestlé, Accenture usw.). Während die „Pro Schweiz“-Kampagne argumentierte, dass die Schweiz – obwohl formal weiterhin neutral – durch die Übernahme der EU-Sanktionen in den Krieg gegen Russland hineingezogen worden sei, kehrte die Gegenseite dieses Argument auf raffinierte Weise um. Der Bevölkerung wurde Angst gemacht mit dem Argument, ein „Ja“ zu einer strengeren Neutralität werde die Beziehungen der Schweiz zu ihren europäischen Partnern verschlechtern und die laufenden Verhandlungen über die „Bilateralen III“ zunichte machen, womit die Integration der Schweizer und der EU-Wirtschaft erreicht werden soll. Dieses Argument wurde auch von der Financial Times und vom Europäischen Parlament vorangetrieben. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments empfahl die Verabschiedung der „Bilateralen III“ und äußerte sich gleichzeitig „besorgt“.
Wie Helga Zepp-LaRouche in einem Interview mit dem Radiosender CGTN am 28. September sagte, sei es „Pro Schweiz“ dennoch trotz der Niederlage bei der Volksabstimmung gelungen, Krieg und Frieden zu einem Thema der nationalen Debatte zu machen.
Quelle: eirna.de