„Meine Regierung glaubt, daß Obama geistig ziemlich krank ist“

Während Rußland – inzwischen unterstützt durch China – große Erfolge bei seinen Militäraktionen gegen die islamistischen Rebellen in Syrien zu verzeichnen hat, reagieren US-Präsident Barack Obama und seine Gefolgsleute mit Wut …

Von Alexander Hartmann

Während Rußland – inzwischen unterstützt durch China – große Erfolge bei seinen Militäraktionen gegen die islamistischen Rebellen in Syrien zu verzeichnen hat, reagieren US-Präsident Barack Obama und seine Gefolgsleute mit Wut.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter warnte am 14. Oktober in einer Rede vor der Vereinigung der US-Armee in Boston, das US-Militär werde „alle notwendigen Schritte unternehmen, um Rußlands bösartigen und destabilisierenden Einfluß, Nötigungen und Aggression in Europa und Syrien abzuschrecken“; als Beispiele hierfür nannte er Rußlands „Invasion“ der Krim (wo sich in einer Volksabstimmung 80% der Bevölkerung für eine Abspaltung von der Ukraine und den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hatten) und seine Unterstützung für die ostukrainischen Rebellen, die sich dem (faktisch von der US-Regierung eingesetzten) Naziregime in Kiew widersetzen.

Carter warf Rußland vor, es bekämpfe in Syrien die Falschen – nämlich nicht nur die Truppen des Islamischen Staats, sondern auch die angeblich „pro-westlichen“ islamistischen Rebellengruppen, die den Sturz des syrischen Präsidenten Assad anstreben. Und noch empörender sei es, daß Rußland vom Kaspischen Meer aus Marschflugkörper nach Syrien geschickt habe, ohne die „befreundeten Nationen“ zuvor zu warnen. (Tatsächlich hatte Rußland diese Aktion mit dem Iran, dem Irak und Syrien abgestimmt, über deren Territorium die Marschflugkörper flogen.) „Wir haben und werden keiner Kooperation mit Rußland zustimmen, solange sie weiterhin diese fehlgeleitete Strategie verfolgen“, tönte Carter.

Nun, offenbar hat Rußland Gründe, die USA derzeit nicht zu den „befreundeten Nationen“ zu zählen. So hat die US-Luftwaffe in Syrien „als eine erste Lieferung“ 50 Tonnen Munition für die „moderaten Rebellen“ in Nordsyrien abgeworfen – die jedoch vermutlich zum großen Teil „in die Hände der Terroristen fallen“ werden, wie Rußlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte. Gleichzeitig erhalten die Rebellen verstärkt Zugang zu TOW-Panzerabwehr-Raketen amerikanischer Herkunft – offenbar zur Abwehr der russisch-syrischen Offensive.

Am 13. Oktober startete die NATO zudem eine Nuklearkriegsübung, die sich offensichtlich in erster Linie gegen Rußland richtete. Bei dieser Übung mit der Bezeichnung „Steadfast Noon“, die vom Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel aus durchgeführt wurde, wurde der Abwurf von Kernwaffen durch Kampfflugzeuge geprobt – auch durch Tornado-Jets der deutschen Luftwaffe. Neben der US-Luftwaffe waren insgesamt acht NATO-Mitgliedstaaten an der Übung beteiligt, die selbst keine Atommächte sind: Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien, Polen, die Tschechische Republik, Griechenland und die Türkei. Zudem wächst der Druck auf Belgien – wo gerade eine Initiative der Gruppe „Agora Erasmus“ gegen die Modernisierung der NATO-Kernwaffen, die von prominenten Abgeordneten unterstützt wird, großes Aufsehen erregte –, seine Militärausgaben deutlich zu steigern.

Aber nicht nur Rußland wird zum Ziel des militärischen Drucks der US-Regierung, auch China ist davon betroffen, das die russischen Aktionen in Syrien nicht nur politisch, sondern auch militärisch unterstützt. Wie die Navy Times berichtete, erklärte der Operationschef der US-Kriegsmarine John Richardson am 15. Oktober auf Hawaii vor Journalisten: „Es sollte niemanden überraschen, daß wir die Freiheit der Seefahrt ausüben werden, wo immer das Völkerrecht dies zuläßt.“ Im konkreten Fall bedeutet dies die verstärkte Positionierung amerikanischer Kriegsschiffe in Gebieten, die auch von China beansprucht werden – was von China nur als Provokation empfunden werden kann und sofort scharfen Widerspruch aus Beijing auslöste.

Vor diesem Hintergrund haben die neuerlichen Vorwürfe der US-Regierung, die mit Rußland verbündeten Rebellengruppen in der Ostukraine seien für den Abschuß des malaysischen Verkehrsflugzeugs MH-17 verantwortlich, obwohl der niederländische Untersuchungsbericht, auf den sich der Sprecher des Außenministeriums dabei berief, gerade diese Aussage nicht macht, eher propagandistischen Charakter.

Alle diese Entwicklungen haben eines gemein: Sie sind Teil der Reaktion der Regierung Obama auf die großen diplomatischen Erfolge, die die BRICS-Staaten, insbesondere der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping, Ende September im Zusammenhang mit der Vollversammlung der Vereinten Nationen errungen haben: Nicht Rußland und China erwiesen sich als isoliert, sondern die Regierung Obama selbst. Und darauf reagiert Obama mit Wut und Rachsucht.

Stimmen der Vernunft

Zu denen, die sich bemühen, diese Lage zu entschärfen, gehört der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der in den nächsten Tagen (nach Redaktionsschluß dieser Ausgabe) in den Iran, nach Saudi-Arabien und Jordanien reisen wird, um Gespräche über regionale Fragen und insbesondere Syrien zu führen. Es ist klar, daß der deutschen Regierung dringend daran gelegen ist, den Konflikt beizulegen, damit die Zahl der Flüchtlinge aus der Region nicht noch weiter anschwillt.

Steinmeier ist der erste deutsche Außenminister seit 2003, der Teheran besucht. In der iranischen Hauptstadt werden vor allem die Umsetzung des kürzlich geschlossenen Atomabkommens und Bemühungen um eine politische Lösung des Bürgerkrieges in Syrien im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Von Teheran aus wird Steinmeier am 18. Oktober nach Riad weiterreisen, um die Gespräche über Syrien fortzusetzen, am 19. Oktober wird er in Jordanien an der einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Lage in der Mittelmeerregion teilnehmen, die sich vor allem mit dem Flüchtlingsproblem befassen wird.

Wie der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, betonte, kann nur eine politische Einigung der Länder in der Region – einschließlich des Iran und Saudi-Arabiens – der Gewalt in Syrien ein Ende setzen und dauerhafte Stabilität schaffen. Für Deutschland, so Schäfer, gehe es dabei nicht darum, zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu vermitteln, sondern vielmehr um die Fortsetzung der Bemühungen, Brücken zwischen den Parteien in der Region zu bauen, um eine politische Einigung in Syrien zu erreichen.

Aber auch in den USA selbst gibt es etliche, denen Obamas Konfrontationskurs Unbehagen bereitet. So hält beispielsweise US-Außenminister John Kerry trotz allem engen Kontakt zu seinem russischem Amtskollegen Lawrow. Wie die Internet-Nachrichtenseite Russia Beyond the Headlines berichtete, telefonierten Kerry und Lawrow am 15. Oktober und lobten in ihrem Gespräch die per Videoschaltung geführten Gespräche zwischen Vertretern der Streitkräfte der beiden Länder, bei denen Sicherheitsprotokolle für die im syrischen Luftraum eingesetzten Kampfpiloten vereinbart wurden, um versehentliche Gefechte zu vermeiden. Rußlands Außenministerium berichtete, Kerry und Lawrow hätten weitere Kontakte „über verschiedene Aspekte des Schlichtungsprozesses in Syrien in Übereinstimmung mit dem Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012“ vereinbart.

Dreht Obama durch?

Aber das Problem ist allein mit diplomatischen Mitteln nicht zu lösen, denn die größte Gefahr geht von Obamas Geisteszustand aus. Tatsächlich hatte Lyndon LaRouche genau eine solche Reaktion Obamas vorhergesehen und vor ihr gewarnt. In einer Videobotschaft an eine Veranstaltung unmittelbar vor der UN-Vollversammlung in New York hatte er gesagt:

„Ende dieser Woche und Anfang nächster Woche wird sich eine der umwälzendsten Entwicklungen der gesamten Neuzeit entfalten. Sie wird sich vollziehen unter diesem ,Neuen Treffen der internationalen Friedensbewegung’ [bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen], wie man es am besten bezeichnen kann.

Und von diesem Punkt an müssen wir erkennen, daß es so ist: Wir stehen am Rande eines thermonuklearen Krieges. Der Präsident der Vereinigten Staaten ist eine der wesentlichen Kräfte, die die Welt auf einen thermonuklearen Krieg hinführen, und das bedeutet so oder so eine Form von Vernichtungskrieg…

Derzeit ist sicherlich unser eigener Präsident die entscheidende, größte Ursache dieser Gefahr – nicht als Mensch, sondern als Präsident der Vereinigten Staaten. Wenn er nicht gemäß dem 25. Verfassungszusatz [wegen Amtsunfähigkeit] suspendiert wird, dann könnte er immer noch einen thermonuklearen Krieg im Weltmaßstab in Gang setzen. All dies ist jetzt möglich. Und deshalb wird das, was in der kommenden Woche und in der Zeit danach geschehen wird, darüber entscheiden, ob die Welt bereit ist, zu verhindern, daß ein thermonuklearer Krieg in Gang gesetzt wird. Darum geht es.“

Dies spricht sich offenbar inzwischen herum. John Schindler, Militär- und Sicherheitsexperte des New York Observer, sorgte am 12. Oktober mit einer Twitter-Meldung für Aufregung, in der er schrieb: „Heute fragte mich ein hoher EU-Diplomat, ein alter Freund: ,Wie läuft eigentlich euer Absetzungsverfahren ab? Meine Regierung glaubt, daß Obama geistig ziemlich krank ist.’“ („My government believes Obama is quite mentally unwell.“)
Welche Regierung der betreffende Diplomat vertritt, teilte Schindler vorsichtigerweise nicht mit. Aber das beste Mittel, die Lage zu entschärfen, ist es tatsächlich, den Geisteszustand des US-Präsidenten so zum Thema zu machen, daß der Weg frei wird für eine Amtsenthebung nach dem 25. Verfassungszusatz.