Rentenprivatisierung und globales Spekulationskasino: Die strategische Dimension der Rentenreform

Aus Neue Solidarität 51/2004: 

Meinhard Miegels "Bürgerkonvent" ist ein klassisches Beispiel dafür, wie einflußreiche Finanzkreise "Bewegungen" als politische Schocktruppen und vermeintliche "Experten" als Propagandisten benutzen, um in dramatischen Zusammenbruchskrisen des Finanzsystems ihre radikalen Ziele wie die Zerstörung des Sozialstaates und die Ausplünderung der Bevölkerung durchzusetzen.

Dabei ist der miesepetrige Herr Miegel als Person eigentlich unwichtig. Entscheidend sind die strategischen Verbindungen, die bei einer näheren Untersuchung des "Bürgerkonvents" ans Tageslicht gelangen. In diesem zweiten Teil des Artikels sollen diese Verbindungen und auch historische Parallelen untersucht werden. Dabei treffen wir auf internationale Versicherungsgiganten und Banken.

Auch die Deutsche Bank, an der schon längst kaum noch etwas deutsch ist, gehört an zentraler Stelle zu denjenigen, die seit Jahren radikale neoliberale Forderungen stellen – ein Beispiel ist ihr Chefvolkswirt Norbert Walter. Miegel ist für das Deutsche Institut für Altersvorsorge der Deutschen Bank tätig. Spätestens seit der Ermordung Alfred Herrhausens hat sich diese Bank vollständig von ihrer Industrieorientierung der Nachkriegsjahrzehnte verabschiedet und scheint im Rahmen der Finanzglobalisierung eher an gewisse unrühmliche Traditionen der 30er Jahre anzuknüpfen.

Die "Reform-Agenda" 2004 der Deutsche Bank Research schließt sich dem Angriff auf das deutsche Sozialsystem und die Institutionen der Bundesrepublik voll an. Der "Appetit auf soziale Sicherung" sei in Deutschland derart groß, daß "Karrierepolitiker" jede Reform verhinderten, weil deren einziges Ziel die "Stimmenmaximierung" sei. Deshalb brauche man einen neuen gesellschaftlichen "Wertekanon". Es sei fraglich, ob am Ende der Reformen der "soziale Konsens" stehe müsse.

Meinhard Miegel ist seit der Gründung 1999 Mitglied der Commission on Global Aging des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, das zusammen mit den großen Versicherungsgesellschaften weltweit auf die Privatisierung der Rentensysteme hinarbeitet.

Im Mai 2002 veranstaltete das CSIS in Berlin eine Konferenz zum Thema "Rentenreform, Folgen für Deutschland und Europa", deren Schlußfolgerungen dann 2003 in einem Bericht Deutschland und die Herausforderungen des Globalen Alterns veröffentlicht wurden. Sponsoren der Konferenz waren der US-Versicherungsriese Nationwide Global, die Deutsche Bank und der Verband der amerikanischen Lebensversicherer, American Council of Life Insurers. Die Veranstaltung fand in den Räumen der Deutschen Bank in Berlin statt.

Referenten waren u.a.:

• John Hamre, CSIS-Vorsitzender, früherer US-Vizeverteidigungsminister,
• Frank Field, ehem. britischer Minister für Wohlfahrtsreform,
• Richard D. Headley, Präsident von Nationwide Global, der über private Rentensysteme in den USA sprach,
• John C. Kornblum, ehem. US-Botschafter in Berlin, heute geschäftsführender Direktor des einflußreichen Bankhauses Lazard Freres in Deutschland,
• Patrick Liedtke, Generalsekretär der Vereinigung der weltgrößten Versicherungsgesellschaften Geneva Association (Genfer Vereinigung), Mitglied der Global Aging Commission,
• Vertreter der EU-Kommission,
• Hans-Olaf Henkel,
• Meinhard Miegel,
• Kurt Biedenkopf,
• Norbert Walter, Chefökonom der Deutschen Bank.

Bei der Konferenz wurde die "Riester-Rente" als "symbolischer Bruch" mit dem deutschen Sozialsystem gelobt, da hier das erste Mal die Ausschließlichkeit der staatlichen Fürsorgepflicht aufgegeben wurde. In dem 2003 dazu veröffentlichten Bericht wird unterstrichen, diese Reform sei um so bedeutsamer, da sie von einer sozialdemokratischen Regierung durchgeführt wurde. Beide Seiten, Opposition wie Regierung, schienen sich einig, daß private Pensionssysteme geschaffen werden müßten und die bisherige Regelung der Umlagefinanzierung abgeschafft gehöre. In praktischer Hinsicht sei die Riester-Reform jedoch nur der Anfang. Die Bevölkerung habe noch kein großes Interesse daran. Das liege vor allem daran, daß die öffentlichen Rentensysteme immer noch als großzügig wahrgenommen würden. Der Bericht preist dann die Einsetzung der sog. Rürup-Kommission, die das deutsche Renten- und Gesundheitssystem nun gründlich untersuchen und umbauen werde.

Die durchschnittliche Lebenserwartung der Deutschen sei in den letzten 50 Jahren von 68 auf 78 gestiegen, heißt es weiter. Heute könne ein 60jähriger ohne Probleme bis 81 leben, ein Zugewinn von fünf Jahren gegenüber 1950. "Dieser Anstieg in der Lebenserwartung ist bereits beinahe für ein Drittel der Gesamtkosten des deutschen öffentlichen Rentensystems verantwortlich." Im Jahr 2000 habe die deutsche Regierung schon 15,1% des Bruttosozialproduktes für Zahlungen an über 60jährige ausgeben – viel mehr als die englischsprachigen Länder. Das CSIS schätzt, daß die Kosten für staatliche Renten bis 2040 auf 15,4% des BSP steigen würden – viermal soviel wie die heutigen Ausgaben für Verteidigung. Deutschland als eines der wichtigsten Industrieländer müsse schnell handeln, denn sonst laufe "die Zeit davon". Es fragt sich, für wen.

Es gibt nicht zuviele alte Menschen, sondern zuwenig Wirtschaftswachstum!

In derartigen Studien muß immer der "demographische Faktor", also der Geburtenrückgang und die Behauptung, es gebe "zuviele Alte", als Begründung für die "Unbezahlbarkeit" der Sozialsysteme herhalten. Natürlich stellt die Überalterung ein gewisses Problem dar, aber in einer gesunden, industriell ausgerichteten, wachsenden Wirtschaft mit steigenden Steuereinnahmen könnte dieser Faktor kurz- bis mittelfristig ausgeglichen werden. Wenn es in der heutigen Lage mehr junge Menschen in Deutschland gäbe, würden sie nur das Heer der Arbeitslosen vergrößern.

Es ist auffällig, daß in den entsprechenden Studien die falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten 30 Jahre Kasinowirtschaft niemals auch nur erwähnt wird. Das System der globalisierten Spekulationsblasen auf Kosten langfristiger Investitionen soll ja gerade verteidigt und erhalten werden.

Es ist natürlich auch kein Geheimnis, daß die sog. Umstellung der gesetzlichen Alterssicherung auf "private Vorsorge" gigantische Einnahmen für die Versicherungsbranche und die Banken bringt, die am Transfer und der Anlage der Gelder verdienen. Nach sehr konservativen Schätzungen ergäbe eine Umlenkung von lediglich 10% der staatlichen Rentenversicherungsbeiträge in Deutschland jährliche Umsatzzuwächse für die private Versicherungswirtschaft von etwa 15 Mrd. Euro. Weltweit kommt man auf gewaltige Summen.

Die Stoßrichtung der "Reformen" der Rentensysteme zielt eben genau darauf, gewaltige Finanzströme aus den "staatlichen Zwangssystemen" für das weltweite Spekulationskasino freizusetzen. Die Renten wären in diesem "privaten Vorsorgesystem" also alles andere als sicher, wie das Rentner in Chile, den USA und anderen Ländern schon schmerzlich feststellen müssen (zu Bushs Rentenplänen siehe Seite 5).

Andere Studien des CSIS zum Thema erschienen gemeinsam mit Prudential Financial (2004 – Die Demographie und Wirtschaft der Rentenpolitik in China). Dieses Projekt wurde vom damaligen Vorsitzenden der Global Aging Initiative, Paul Hewitt, in Gang gesetzt, der mittlerweile in die amerikanische Sozialversicherungsverwaltung überwechselte und dort jetzt als stellv. Direktor für politische Fragen fungiert. 2003 erschien der zusammen mit der Managementberatung Watson Wyatt ausgearbeitete sog. "Alterungs-Anfälligkeits-Index". Dieser Vulnerability Index bildete die Grundlage einer gemeinsamen Konferenz von CSIS und Europäischer Kommission 2003 in Brüssel, wo er als entscheidend wichtige neue Informationsquelle für das Ausmaß der europäischen Rentenkrise gepriesen wurde. 2002 veröffentlichte das CSIS zusammen mit der Citigroup die Studie Die Globale Rentenkrise: Die Bedrohung für die weltweite Stabilität und was zu tun ist.

Offensichtlich sind diese Themen von strategischem Interesse, wie der obige Titel suggeriert oder wie auch die Tatsache zeigt, daß sich eine Spitzendenkfabrik der anglo-amerikanischen Elite wie das CSIS damit beschäftigt.

Es geht einfach um die entscheidende Frage, wer die weltweiten Finanzflüsse (und Rohstoffe) beherrscht: nationale, souveräne Regierungen, die nach dem Gemeinwohlprinzip für ihre Bevölkerungen handeln oder, wie im Feudalismus, eine kleine, supranationale Elite in der Tradition des venezianischen oder anglo-holländischen Empire-Systems?

Die sog. "Bevölkerungsfrage", die das CSIS als Kernpunkt seiner Argumentation verwendet und die auch Herrn Miegel so fasziniert, stand dabei immer im Mittelpunkt des Interesses oligarchischer Finanzinteressen.

Exemplarisch ist in diesem Zusammenhang die Rolle von Patrick Liedtke, Sprecher bei der Berliner Konferenz 2002 und Mitglied der Taskforce des CSIS. Er ist Generalsekretär der Genfer Vereinigung der weltweit größten Versicherungsunternehmen und auch Exekutivmitglied des malthusianischen Club of Rome.

Der Club of Rome hatte Anfang der 70er Jahre, parallel zur Abschaffung des Bretton-Woods-Finanzsystems, mit seinem Kultbuch Grenzen des Wachstums die Propaganda in die Welt gesetzt, es gebe eine "Bevölkerungsexplosion", die Rohstoffe "gingen zuende", und deswegen müsse man nun drastisch "den Gürtel enger schnallen". In diesem Machwerk wurde technische oder wissenschaftliche Innovation bewußt außer acht gelassen und behauptet, nun sei die wirtschaftliche Entwicklung der Menschheit ans Ende gekommen, von nun an gehe es naturnotwendig nur noch bergab. Es lag nicht mehr im Interesse der Finanzoligarchie, langfristig in Infrastruktur und Industrie zu investieren, sondern nur in den kaum kapitalintensiven Dienstleistungssektor und die Finanzwirtschaft, wo "schnelles Geld" zu holen war.

Der frühere Generalsekretär der Genfer Vereinigung, Orio Giarini, ebenfalls aktives Mitglied des Club of Rome, propagierte in den 80er Jahren den Ausstieg aus der Industrie- und Einstieg in die Dienstleistungsgesellschaft. Da diese aber keine realen, physischen Werte schafft, ist irgendwann die Situation erreicht, daß die Schere zwischen Realwirtschaft und fiktiven Finanztiteln zu weit auseinanderklafft – und das System kollabiert. An diesem Punkt sind wir heute, und nun vergießen die Apologeten dieser Politik Krokodilstränen. Ausbaden sollen es aber wieder die anderen – die "überflüssigen Esser", die einfach "zu lange" leben und dabei Renten kassieren wollen – , statt daß man zu produktiven Prinzipien der Wirtschaft und dem Prinzip des Nationalstaates zurückkehrt.

"Der unpraktische deutsche Weg"

Kürzlich beklagte ein gewisser Charles Greene von der Werbeagentur Grey, daß in Deutschland für alles und jedes "ein Konsens gefunden werden muß, bevor es eine Entscheidung gibt". Dieser deutsche Weg sei "so verdammt unpraktisch im Augenblick". Die Werbefirma Grey arbeitet mit der Düsseldorfer Agentur Abels und Grey zusammen, die nach Angaben von Miegels "Bürgerkonvent" freiwillig und kostenlos dessen erste großangelegte Anzeigenkampagnen im Jahre 2003 auflegte: Fernsehspots, in denen mit emotional-geschickten Bildern des Aufbaus nach dem Zweiten Weltkriegs durch die Trümmerfrauen und bei der Oderflut suggeriert wurde, Deutschland könne jetzt den großen "Umbau" der Sozialsysteme – sprich die Lebensstandardsenkung – auch schaffen, wenn wir es nur so wie damals "gemeinsam" anpacken. Gleichzeitig erhielt Miegel für seine sieben "bitteren Wahrheiten zur Arbeitslosigkeit und Altersversorgung" äußerst breiten Raum in Bild und anderen Tageszeitungen, Fernsehen usw.

Hier Auszüge aus dem "Manifest" des von Miegel 2003 gegründeten "Bürgerkonvents" – der übrigens allein für 2003 sein Budget mit ca. 6 Mio. Euro (ohne die Quellen je zu nennen) angab:

"Die Politik kann ihr jahrzehntelang gegebenes Versprechen, im Rahmen der gesetzlichen Sozialsysteme den individuellen Lebensstandard zu gewährleisten, nicht mehr halten… Um den individuellen Lebensstandard im Alter, bei Arbeitslosigkeit sowie im Krankheits- und Pflegefall aufrecht erhalten zu können, müssen wir in bislang ungewohnter Weise für uns selbst vorsorgen. Hierauf müssen wir uns nicht nur mental einstellen. Wir müssen auch unsere Lebensgewohnheiten spürbar verändern. Ohne einen gewissen Konsumverzicht wird es nicht gehen. Substantielles Sparen ist wichtiger denn je. Es wird erleichtert durch eine Verringerung der staatlichen Abgabenlast. Dazu muß der Staat die bestehenden sozialen Sicherungssysteme umfassend reformieren und auf ihren Kern zurückführen. Was darüber hinaus geht, ist nicht länger finanzierbar."

In großen ganzseitigen Anzeigenkampagnen brachte der Konvent ab 2003 seine Forderungen unter die Leute. Der Haupttenor: Die "Vormundschaft des Staates und verkrustete staatliche Strukturen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt aufbrechen", "problematische Machtstrukturen" beseitigen, die "aus einem fehlgeleiteten Sozialstaat und Sozialpartnerschaft erwachsen sind". Statt Parteien, Gewerkschaften und anderen "verkrusteten Machtstrukturen" müsse eine wirkliche "Bürgergesellschaft" geschaffen werden.

Angesichts des Versagens der Politiker hören sich solche demagogischen Attacken erst ganz einleuchtend an, zumal es immer mehr Menschen schlechter geht. Es heißt übrigens, Herr Miegel weigere sich, in Talkshows gemeinsam mit Arbeitslosen aufzutreten. Das, was Leute wie Miegel tun, dient genau den Finanzkreisen, denen die noch bestehenden nationalen demokratischen Institutionen und sozialpolitischen Strukturen bei der Zerstörung des Gemeinwohlprinzips störend im Wege stehen.

"Wenn doch in Deutschland wenigstens zwei-, dreimal das Licht ausginge"

"Wenn doch in Deutschland wenigstens zwei-, dreimal das Licht ausginge", dieser Stoßseufzer stammt von Herrn Miegel aus einer Artikelserie der Süddeutschen Zeitung im September 2004 über die psychologische Lage der Deutschen, die immer noch nicht bereit seien, die nötigen drastischen "Reformen" zu akzeptieren. "Maggie Thatcher war auch erst möglich, als die Engländer richtig an der Wand standen. Davon sind wir immer noch weit entfernt. Infolgedessen geht nichts."

Nun, das könnte sich bald ändern, wenn das Weltfinanzsystem kollabiert, die Energieversorgung aus Rußland wegen der von außen geschürten Krise in der Ukraine zusammenbricht, neue Terroranschläge stattfänden etc. Daß dies gewissen Kreisen ganz gut in den Kram passen würde, um endlich "Notstandsmaßnahmen" durchzuführen, um damit die Verfassung auszuhebeln und das "zu teure" Sozialsystem endgültig zu zerschlagen, kann man sich angesichts der Ereignisse in den USA seit dem 11. September 2001 mittlerweile vielleicht deutlicher vorstellen.

In diesem Zusammenhang ist es zum Abschluß noch interessant, zu sehen, mit welchen Kreisen der "Bürgerkonvent" des Herrn Miegel noch verbunden ist. Die schon genannte Werbefirma Abels und Grey (A&G), die dem "Bürgerkonvent" auf die Sprünge half, ist offizieller Partner des europäischen Ablegers der amerikanischen neokonservativen RAND Corporation ist. Der deutsche A&G-Chef, Reinhard Abels, der seine Firma gerne als eine Art "Jesuitenorden" der deutschen Wirtschaft sähe, organisiert in Düsseldorf Versammlungen, auf den Militärs, Theologen, Psychologen, Ökonomen etc. auftreten, um "Strategien" für die "Zukunft Deutschlands" auszutüfteln. Der ultraliberale Jost Stollmann, dessen großes Vorbild Margaret Thatcher ist und der zunächst als Wirtschaftsminister für die erste Amtszeit von Kanzler Schröder vorgesehen war, wurde ebenfalls von Abels und Grey beraten.

Im Beirat der in der Öffentlichkeit sehr zurückhaltend agierenden Firma A&A finden sich u.a. Ulrich Weisser, ein früherer hoher Beamter im Bundesverteidigungsministerium, der bei Konferenzen der neokonservativen Neuen Atlantischen Initiative (New Atlantic Initiative) auftaucht, sowie ein Werner Walbröl, Mitglied im Aufsichtsrat des Germany Funds der Deutschen Bank, eines in den USA sitzenden Aktienanlagefonds der größten deutschen Banken, Industrieunternehmen und Versicherungen. Walbröl, Direktor der Axa Nordstern Versicherung, hat auch führende Positionen bei deutsch-amerikanischen Handelskammern inne und ist Präsident des Deutsch-Amerikanischen Partnerschaftsprogramms.

RAND Europe, der offizielle Kooperationspartner von A&G, berät u.a. die EU-Kommission bei wirtschaftlichen, sozialen, politischen und strategisch-militärischen Fragen und "Reformen". RAND Europe hängt mit der in München ansässigen militärisch-strategischen Einrichtung IABG zusammen, die Anfang der 90er Jahre durch die amerikanische Carlyle-Gruppe aufgekauft wurde. RAND hat auch Verbindungen zu Bohlin & Strömberg in Schweden und Solving International in Frankreich.

Im Vorstand von RAND Europe findet man die Crème de la Crème der anglo-holländischen Elite, die ihre eigenen Vorstellungen darüber hat, wie es mit dem bankrotten Weltfinanzsystem weitergehen soll:

Vorstand:

• Floris A. Maljers, ehem. Vorsitzende von Unilever, NL,
• Maarten C. van Veen, ehem. Chef des Stahlriesen Hoogovens, NL,
• Lo C. van Wachem, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender von Royal Dutch Shell, NL.

Beirat:

• Robin Renwick of Clifton, Vorsitzender von J.P. Morgan, UK,
• Jacques H. Schraven, Vorsitzender der niederländischen Industrie- und Arbeitgebervereinigung,
• Jacques Wahl, Mitglied der Geschäftsführung der größten französischen Privatbank Banque Nationale de Paris Paribas,
• Werner Weidenfeld, früherer Europa-USA-Koordinator von Kanzler Kohl, assoziiertes Mitglied des Club of Rome und Direktor des Zentrums für angewandte Politikforschung (CAP), Universität München, einem Ableger der Bertelsmann-Stiftung,
• Karsten D. Voigt, Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im deutschen Außenministerium.

Die Firma Grey (bzw. Abels und Grey) ist eine der weltweit größten Werbefirmen, die zu ihren Kunden Großkonzerne, Regierungen, NGOs zählt. Ein ehemaliger führender Mann von Grey International, Normal Vale, gilt als Initiator der höchst seltsamen "Antiterror"-Anzeigenkampagne der European Security Advocacy Group, die seit einem Jahr in deutschen und anderen europäischen Zeitungen in hysterischem Tonfall vor neuen Mega-Terroranschlägen in Europa warnt. Die Anzeigen lesen sich, als stammten sie aus den Büros von US-Vizepräsident Dick Cheney oder des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon.

Miegel, ein moderner Jakobiner

Miegels modus operandi erinnert an die radikalen Jakobiner der Französischen Revolution, die 1792 nach dem Staatsbankrott Frankreichs die Macht an sich rissen.

Die proamerikanischen Kräfte um Marquis de Lafayette und Bailly wollten die Amerikanische Revolution in Frankreich wiederholen und mit ihrer Verfassungsbewegung die bankrotte absolute Monarchie durch eine konstitutionelle Monarchie ersetzen. Britische Kreise setzten alles daran, dies zu verhindern: Erst verhalfen sie dem Vertreter der Genfer Banken, Jacques Necker, an die Macht, dann installierten sie ihre extremistischen Agenten Danton, Marat und Robespierre. Die Chance, auch in Europa souveräne Republiken zu errichten, die staatliche produktive Kreditschöpfung zur Entwicklung der Nation und zum Wohl der Menschen einsetzen, war damit vertan – das Wohl und Wehe der Bevölkerung lag weiter in den Händen der privaten Interessen imperialer Finanzkreise (siehe dazu Neue Solidarität Nr. 25-28/2003).

Bis heute dominiert dieses System die Politik in Europa. In den 20er bis zu den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts kontrollierte dieses System privater Finanzinteressen den Machtapparat hinter den verschiedenen europäischen faschistischen Regierungen. Heute, in Zeiten des Finanzkollapses, drohen wieder faschistische "Lösungen" der Zerschlagung souveräner Regierungen und ihrer Institutionen.

Nicht umsonst gebraucht Miegel radikaljakobinische Rhetorik als Vorbild für seinen "Bürgerkonvent", indem er fordert, "das Volk aufzuklären" und die alten gesellschaftlichen Strukturen aufzubrechen. Die neueste demagogische Kampagne des "Bürgerkonvents" zeigt auf ihrer Homepage einen Mann, der einem anderen einen Fußtritt versetzt und ruft: "Beweg Dich, fauler Sack!" Entworfen wurde diese Kampagne von der französischen Werbeagentur Publicis, zu deren deutschem Vertreter kürzlich der überaus umtriebige "Berater für (fast) alles" Roland Berger berufen wurde. Publicis ist eine der weltweit führenden Medien- und Kommunikationsfirmen. Im ihrem Aufsichtsrat sitzen Vertreter von Finanzinteressen, die in der synarchistischen Bewegung im faschistischen Europa der 30er und 40er Jahre eine wichtige Rolle spielten und in der Nachkriegszeit mit den Anti-Roosevelt-Kreisen um Allen Dulles eine neue "antikommunistische" Bewegung aufbauten, nämlich u.a.:

• Gerard Worms von der Banque Worms,
• Michael David-Weill von der Bank Lazard Freres,
• Felix Rohatyn von Rothschild & Cie., eine graue Eminenz der Demokratischen Partei in den USA und ein erklärter Gegner der "New-Deal"-Politik Lyndon LaRouches.

Interessanterweise stieg 2001 die Deutsche Bank bei der Banque Worms ein, wodurch diese, wie es scheint, vor größeren Finanzproblemen bewahrt wurde.

Eine andere Facette der Konservativen Revolution, mit der Miegels Bürgerkonvent zusammenarbeitet, sind die Cercles Liberaux von Alain Madelin. Madelin, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung, ist bekannt als extremer neoliberaler Ideologe und radikaler Gegner der dirigistischen Wirtschaftsschule Colberts und der amerikanischen politischen Ökonomie. Madelin gründete 1964 als 18jähriger eine extrem rechte Gruppierung mit dem Namen "Occident", die später verboten wurde.

Damals las ihn George Albertini auf, der, obgleich Faschist, die Nachkriegssäuberungen überstanden hatte und von der CIA unter Allen Dulles benutzt worden war. Nach dem Krieg erhielt Albertini eine wichtige Position bei der bereits erwähnten Banque Worms und gründete 1949 sein Institut für Sozialgeschichte, eine antikommunistische Denkfabrik.

Alain Madelin, der dann in die konservative Partei UDF (damals unter Giscard d’Estaing) ging und mehrmals Ministerposten in rechtsgerichteten Regierungen bekleidete, gehört mit seiner Democracie Liberale zur Sammlungsbewegung UMP, die nun von dem Scharfmacher Nicolas Sarkozy geführt wird. Sarkozy sieht sich als "neuer Napoleon," der Frankreich durch massiven Sozialabbau und der "Reform" der Institutionen der Fünften Republik "retten" will.

Madelin wurde 1992 Mitglied der ultraliberalen Mont-Pèlerin-Gesellschaft und wird von einflußreichen französischen Kreisen protegiert, die extrem konservative katholische Interessen vertreten. 1996 war er Mitbegründer der "Neuen Atlantischen Initiative" von Maggie Thatcher und George Shultz, die das "alte Europa" bekämpft und die erweiterte EU zu einer "post-modern"-imperialen Freihandelszone machen will. Madelin unterhält auch gute Verbindungen zum amerikanischen neokonservativen Hudson-Institut und besuchte 2003 vor dem Beginn des Irakkrieges Washington, um in Opposition zu Präsident Chirac offen den Kriegskurs der US-Regierung zu unterstützen.

Fazit

Beim "Bürgerkonvent" und seinen europäischen sowie internationalen Sponsoren handelt es sich um ein Projekt synarchistischer Kräfte, die dem Nationalstaat mit einem repräsentativen System und der Gemeinwohlverpflichtung diametral entgegengesetzt sind. Diese Organisation ist also alles andere als eine "Bürgerbewegung". Die Herausforderung an jeden einzelnen Staatsbürger lautet heute, diesen Kräften das Handwerk zu legen und aus dem bankrotten, untergehenden Weltfinanzsystem eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung zu errichten, Es gilt, dafür sorgen, daß derartige Gespenster der Vergangenheit vom Tageslicht einer besseren Welt verscheucht werden. Helfen Sie dabei mit und schließen Sie sich der internationalen LaRouche-Bewegung und der BüSo an!