Die US-Abgeordneten Thomas Massie (R-KY) und Ro Khanna (D-CA) haben am 17.6.25 eine Iran-Kriegsbefugnisresolution eingebracht, die darauf abzielt, „die Beteiligung der USA am Krieg zwischen Israel und Iran zu verbieten. Dies ist nicht unser Krieg. Selbst wenn es so wäre, muss der Kongress solche Angelegenheiten gemäß unserer Verfassung entscheiden.“
In der Resolution heißt es: „Der Kongress weist den Präsidenten hiermit an, den Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen die Islamische Republik Iran oder Teile ihrer Regierung oder ihres Militärs zu beenden, sofern dies nicht ausdrücklich durch eine Kriegserklärung oder eine spezifische Genehmigung zur Anwendung militärischer Gewalt gegen den Iran genehmigt wurde.“
Die Resolution ist parteiübergreifend, obwohl ihr Initiator, Massie, bisher der einzige mutige unterzeichnende Republikaner ist. Neben dem Abgeordneten Khanna sind siebzehn demokratische Abgeordnete Mitunterzeichner: Don Beyer (VA), Gregorio Casar (TX), Alexandria Ocasio-Cortez (NY), Lloyd Doggett (TX), Chuy Garcia (IL), Val Hoyle (OR), Pramila Jayapal (WA), Summer Lee (PA), Jim McGovern (MA), Ilhan Omar (MN), Ayanna Presley (MA), Delia Ramirez (IL), Rashida Tlaib (MI) und Nydia Velázquez (NY).
Kriegsbefugnisbeschlüsse im Repräsentantenhaus sind privilegiert und können nach 15 Kalendertagen ohne Behandlung im Ausschuss zur Debatte und zur Abstimmung im Plenum gebracht werden.
Senator Tim Kaine (D-VA) hatte Tags zuvor eine ähnliche Resolution im Senat eingebracht, siehe hier.
Zur Antikriegsmobilisierung in den USA: Diane Sare, TLO President