Jetzt Resolutionen für Glass-Steagall in 14 US-Landesparlamenten

10.04.2013
Jetzt Resolutionen für Glass-Steagall in 14 US-Landesparlamenten elke 10.04.2013

Am 9. April wurde auch im Landtag von Mississippi eine Resolution eingebracht, in der die Rückkehr zum Glass-Steagall-Bankengesetz von 1933 gefordert wird. Damit wurden bisher in 14 Bundesstaaten solche Anträge gestellt. In Süd-Dakota und in Maine wurden die Resolutionen bereits behandelt und mit großer Mehrheit (Süd-Dakota) oder sogar einstimmig (Maine) verabschiedet, in Alabama, Hawaii, Kentucky, Maryland, Mississippi, Minnesota, Montana, Pennsylvania, Rhode Island, Virginia, Washington und West Virginia stehen entsprechende Abstimmungen bevor. Damit gewinnt die vom LaRouche Political Action Committee (LPAC) geführte landesweite Mobilisierung immer mehr an Fahrt.

In Maine, wo der Landessenat am 4. April einer Glass-Steagall-Resolution einstimmig zugestimmt hatte, veröffentlichte der demokratische Landessenator John Patrick, der den Antrag eingebracht hatte, am 8. April vor der Abstimmung über den Abtrag im Abgeordnetenhaus von Maine eine Presseerklärung, in der er den Kongreß auffordert, das Glass-Steagall-Gesetz wieder in Kraft zu setzen. Darin heißt es:

„70 Jahre lang hat Glass-Steagall solche Finanzkatastrophen verhindert, wie wir sie 2008 erlebt haben. Ohne Glass-Steagall haben wir einen wichtigen wirtschaftlichen Stabilisator und jeden Anschein einer Kontrolle und Aufsicht über diese Megabanken verloren. Sich selbst überlassen, konnten diese Banken spektakulär riskante Geschäfte tätigen, die letztendlich die gesamte globale Wirtschaft zugrundegerichtet haben. Ich bin sehr für den Freien Markt, aber manchmal braucht man einen Schiedsrichter. Glass-Steagall ist dieser Schiedsrichter.“ Patrick erläutert dann die historische Bedeutung des Glass-Steagall-Gesetzes:

„Auf dem Höhepunkt der Großen Depression in Kraft gesetzt, wurde Glass-Steagall geschaffen, um sicherzustellen, daß die Banken vernünftige Bankenpraktiken befolgen. Es erzwang die Trennung der Geschäftsbanken von den Investmentbanken, indem es den Geschäftsbanken untersagte, Wertpapiere zu zeichnen, und den Investmentbanken verbot, Kundeneinlagen anzunehmen. Es erteilte den nationalen Banken des Federal-Reserve-Systems auch größere Aufsichtsbefugnisse. Ab den 1970er Jahren wurde Glass-Steagall immer mehr verwässert und schließlich 1999 aufgehoben.“

Schließlich wird in der Erklärung darauf hingewiesen, daß die Bemühungen von Senator Patrick „im Einklang mit einer nationalen Anstrengung unter Landtagsabgeordneten stehen, den Kongreß zur Wiedereinführung von Glass-Steagall zu bewegen. US-Senator Angus King und die US-Abgeordneten Mike Michaud und Chellie Pingree [die den Bundesstaat Maine im US-Kongreß vertreten, d. Red.] haben allesamt ihre Unterstützung für die Wiedereinführung von Glass-Steagall erklärt. Die Abgeordneten Michaud und Pingree sind Mitunterzeichner eines Antrags, der derzeit im US-Repräsentantenhaus behandelt wird und das Gesetz wieder in Kraft setzen würde.“ – Am 9. April stimmte dann auch das Abgeordnetenhaus von Maine Patricks Antrag einstimmig zu.

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