Revolte gegen den Einsatz der Neokonservativen für das „Führerprinzip“ in Deutschland

Die Kontroverse um die Forderungen des deutschen Innenministers Schäuble nach „gezielten Tötungen“ eskaliert, mit Medienberichten über Opposition selbst aus Reihen seiner eigenen Partei. Insbesondere der bayrische Innenminister Günter Beckstein, der selbst ein harter Neokon ist, denunzierte den Aufruf als „schlicht und einfach unmöglich und inakzeptabel.“ Im Namen des Koalitionspartners SPD sprach Fraktionsvorsitzender Peter Struck von einem „Amoklauf“ Schäubles und der Vizekanzler Franz Müntefering forderte die Kanzlerin auf, Schäuble zur Disziplin zu bringen und die Debatte zu beenden. Merkel sagte gestern, sie unterstütze die Diskussion um „neue Sicherheitsmaßnahmen“ an sich, weil „es neue Dimensionen der terroristischen Bedrohung gibt, denen begegnet werden muß“.

Schäubles Vorstoß muß als ein neuer Versuch gesehen werden, so etwas wie das „Führerprinzip“ in Deutschland zu etablieren, um mit der Rechtfertigung, daß „neue terroristische Bedrohungen außerordentliche Maßnahmen erfordern“, an verfassungsmäßigen Einschränkungen vorbei zu kommen.

Ein weiteres Element der neokonservativen Strategie Schäubles ist die Militarisierung der Inneren Sicherheit, die er mit dem faktisch verfassungswidrigen Einsatz von Tornado-Tiefflügen über den Demonstrationen beim G8-Gipfel einführte. Der offizielle Vorwand dafür war, „Bilder aufzunehmen“, was Unsinn ist, da dies von Polizeihubschraubern sowohl besser als auch billiger gemacht werden kann. Der Einsatz von Bundeswehr-Tornados und gepanzerten Fahrzeugen hat führende Vertreter sowohl der Polizei als auch der Bundeswehr erzürnt. In einem Bericht in dem Fernsehmagazin [i]Monitor [/i]sprachen Vertreter der Polizeigewerkschaft von einem inakzeptablen Gebrauch „militärischer Waffensysteme“ in Funktionen der Polizei. Sprecher der Bundeswehr sagten, die Führung des Militärs sei sich in der Ablehnung solcher Einsätze einig.