Revolte in Regierungskoalition gegen Merkels grünen Einheitskurs kommt in Gang

In Merkels Koalition beginnt der Unmut über den neu-grünen Gleichschaltungskurs der Kanzlerin jetzt doch zu brodeln, was sich daran zeigt,  daß sich in den letzten Tagen zunehmend prominente parteiinterne Kritiker öffentlich äußerten.

So fand der Unions-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz am Montag gegenüber [i]FOCUS[/i] deutliche Worte: „Der schnelle Atomausstieg ist eine der verhängnisvollsten Fehlentscheidungen, die es in der bundesdeutschen Politik seit 1949 gegeben hat." Vaatz sagte, die relativ sichere und kostengünstige Kernkraft werde jetzt ohne Not zugunsten eines nicht durchkalkulierten energiepolitischen Abenteuers preisgegeben. Durch stark steigende Stromkosten würden die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe und der Lebensstandard sinken. Im schlimmsten Fall drohten Deutschland „dauerhafte Stromlücken und teure Fehlinvestitionen." Vaatz warnte: „Wir könnten die erste Liga, in der wir jetzt noch spielen, womöglich nicht mehr halten. Der Energiebeschluss ignoriert die Interessen zukünftiger Generationen."

Auch der neue stellvertretende  FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow kritisierte: „Der übereilte Ausstiegsbeschluss ist ein Fall von Planwirtschaft." Wie in DDR-Zeiten würden Zielmarken gesteckt, „die nur politisch motiviert und fachlich nicht begründet  sind." Mit dieser Strategie der Regierung  könnten „die Grünen nur gewinnen".

In einem Interview mit der WELT ging der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder, der auch im CDU-Parteipräsidium sitzt, hart ins Gericht mit dem neu-grünen Kurs von Regierung und Partei. Daß dabei vor allem wahltaktische Überlegungen eine Rolle spielen, ist angesichts der prinzipiellen Rückratlosigkeit heutiger Politiker nicht weiter verwunderlich. Zumindestens aber findet man in Mißfelders Äußerungen wieder einen Anflug von Realitätssinn.

Er sagte, die CDU verschrecke mit ihrem Kurs "in unseren angestammten Hochburgen immer mehr Wähler, die nicht verstehen können, warum wir uns in einen Überbietungswettbewerb mit den Grünen begeben, den wir nicht gewinnen können." "Eine CDU, die sich an den Grünen orientiert, unterschätzt den grundsätzlichen Freiheitswillen des Bürgertums - auch und gerade in den großen Städten. Ein Beispiel: Halb Berlin macht sich gerade über die Grünen lustig, weil diese in einem Wahlprogramm dazu animieren, Nachbarn, die ihre Wohnung sanieren, beim  Bezirksamt zu denunzieren. "Milieuschutz" nennen die Grünen diesen Kampf gegen  Parkett und gekachelte Bäder! Wir von der CDU müssen sagen: Solche lächerlichen Detailvorschriften sind nicht nur gegen unsere Rechtsordnung, sondern vor allem gegen unseren Freiheitsbegriff gerichtet. Gerade in den großen Städten sollte die CDU die Grünen angreifen und sich nicht bei ihnen anbiedern."

Aber dieser Angriff muß sofort beginnen: nämlich durch eine Zurückweisung von Merkels Energie-Irrsinnsplan im Bundestag ab 9. Juni und vor allem bei der entscheidenden Abstimmung am 30. Juni! Unions- und FDP-Abgeordnete haben es in der Hand, das Atomausstiegsprojekt und damit die Verwandlung Deutschlands in eine verarmte Ökodiktatur scheitern zu lassen. Wenn in ihren Reihen erst einmal genügend Widerstand zu sehen ist, ließen sich auch etliche arbeitnehmernahe Sozialdemokraten, denen bei der Anbiederung ihrer eigenen Partei an die Grünen ebenso unwohl ist, dazu bewegen, gegen den Ausstieg zu stimmen.

Offenbar dämmert es endlich einigen, daß mit der sog. Energiewende die Axt sowohl an den Verfassungs- wie auch den Industriestaat Deutschland gelegt wird. Das war genau der Grund, wieso Helga Zepp-LaRouche in ihrem ersten Flugblatt am 30. Mai dazu aufgerufen hatte, gegen diese Politik, die die Bundesregierung ausgerechnet am 17. Juni im Bundestag durchsetzen will, Widerstand zu leisten! Siehe Aufruf! Globale Gleichschaltung? 17. Juni: Tag des deutschen Widerstands!

Vaatz, Mißfelder und andere prominente Merkel-Kritiker wie der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring haben noch einige Arbeit vor sich,  wenn sie Deutschland vor dem endgültigen Absturz in den grünen Abgrund bewahren wollen.

Unterschreiben Sie hier den Aufruf gegen den WBGU, auf den die "Energiewende" der Bundesregierung zurückgeht.