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RT-Interview mit Jacques Cheminade über die Gelbwesten

Nach 13 Wochen hat die französische Bewegung der Gelbwesten weltweit beachtliche Aufmerksamkeit erregt und Protestinitiativen in anderen europäischen Ländern angestoßen. Der frühere französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade und Gründer der Partei Solidarite et Progres gab  Sophie Schewardnadse von RT am 2.2. zum Thema Gelbwesten ein halbstündiges Interview. Der Titel lautet: „Der Protest der Gelbwesten ähnelt dem Beginn der Französischen Revolution“.

Die Protestbewegung sei im ganzen Land tief verwurzelt, betont Cheminade. Sie bringe diejenigen zusammen, die sich als die „vergessene Mehrheit“ sehen und die jetzt „Wir sind das Volk“ rufen und mehr soziale Gerechtigkeit fordern. Sie wüßten intuitiv, daß die französischen Eliten sich dem „Globalismus der Finanzwelt“ unterworfen haben und die Weltfinanzmärkte und die Europäische Zentralbank über die Macht verfügen, die eigentlich die Regierung haben und für das Gemeinwohl einsetzen müßte.

Darauf angesprochen, daß die Bewegung keine Anführer hat, mit denen die Regierung verhandeln kann, verglich Cheminade die Bewegung mit dem „Beginn der Französischen Revolution, als es keine Anführer gab.“ Die Beteiligten kannten sich vorher nicht, die meisten waren nie zu Demonstrationen gegangen, es seien Handwerker, Bürger aus der Mittelschicht, die aus der Arbeiterschicht stammten, und die verstehen, daß „der Kaiser“ - d.h. die herrschende Klasse und die Politik - „keine Kleider anhat“, und plötzlich wollten sie zusammenkommen. So hätten nur 9% der Bevölkerung in Frankreich derzeit Respekt für die Politiker. „Rosa Luxemburg hat das damals als Massenstreikferment bezeichnet, es ist ein Ferment.“

Es gibt Versuche, eine Kandidatenliste der Bewegung für die Europawahl aufzustellen, aber Cheminade glaubt, daß Emmanuel Macron selbst seine Finger darin hat, weil er „erwartet, daß eine Liste der Gelbwesten den extremen Linken, extremen Rechten, Außenseitern und der Mitte-Rechts-Opposition Stimmen wegnimmt“ (und dadurch Macrons Bewegung stärkt, für die es katastrophal steht).

Bei allen Unterschieden hätten die Menschen in dieser Bewegung gemeinsam, daß sie an der politischen Entscheidungsfindung teilnehmen wollen, sie müßten aber darüber informiert werden, wie die Gesellschaft funktioniert. „Sie wissen, daß es falsch läuft, aber sie wissen nicht, wie es richtig laufen sollte, und meine Aufgabe, sozusagen als Dissident in der Politik, besteht darin, sie zu organisieren, damit sie verstehen, was sie Positives tun müssen. Das ist schwierig, es wird eine pädagogische Aufgabe sein, die lange dauern wird, aber es ist hochinteressant.“

Entscheidend sei nicht, Steuern für die Reichen zu erhöhen oder für die Armen zu senken, sondern Wohlstand in der Gesellschaft zu schaffen, und dies tue man mit öffentlichem Kredit, um in die Zukunft zu investieren. Interessanterweise seien in den Demonstrationen Transparente aufgetaucht, die eine Renationalisierung der Banque de France fordern. Cheminades Partei Solidarité et Progrès fordert die Schaffung einer echten Nationalbank zur Finanzierung des Staates und der erforderlichen Projekte. Dafür müsse der Staat die Ausgabe von Währung und öffentlichem Kredit steuern, und das wiederum erfordere einen Bruch mit der EU in ihrer jetzigen Form.