Rumänien: Gerichtsverfahren gegen Annullierung der Präsidentschaftswahlen

30.12.2024
Rumänien: Gerichtsverfahren gegen Annullierung der Präsidentschaftswahlen elke 30.12.2024
Der Termin für das Gerichtsurteil zur Klage gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen wurde erneut geändert, diesmal auf den 30. Dezember 2024. Er war er zunächst vom 23. Dezember auf den 13. Januar verschoben worden. Am 23. Dezember wurde die neue Regierung vereidigt.

Die Anwältin Elena Radu, die den Fall zusammen mit Kollegen nach der überraschenden Annullierung der Präsidentschaftswahlen durch das Verfassungsgericht vor Gericht gebracht hat, äußerte schwerwiegende Zweifel an der Unparteilichkeit eines Urteils. Der zuständige Richter wurde unmittelbar nach der Amtseinführung der neuen Regierung unter dem (schon bisherigen) Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu (PSD) am 23. Dezember ausgetauscht.

Radu schreibt auf Facebook: „Angesichts der chronologischen Abfolge der Ereignisse sowie der Tatsache, dass der Termin auf den 30.12.2024 geändert wurde, habe ich den berechtigten Verdacht, dass der zuständige Richter genau deshalb ausgetauscht wurde, um am 30.12.2024, also noch vor Neujahr, ein Urteil zu fällen, mit dem die Klage abgewiesen wird. In Anbetracht dessen, dass die Wachsamkeit des rumänischen Volkes und seine Reaktionsfähigkeit am Vorabend des Silvesterabends gering sein werden und dass es nach den Feiertagen vergessen und nicht reagieren wird.“

Auffällig sei die Eile des Berufungsgerichts in Bukarest beim Austausch des Richters und des neuen Richters, der den Zeitplan sofort änderte.

Die neue Regierung aus den alten pro-europäischen sog. „Stabilitätskräften“ (Sozialdemokraten/PSD, Nationalliberale und Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien) wurde am 23. Dezember vom Parlament mit 240 Ja-Stimmen vereidigt, knapp über der Mehrheit von 233 Stimmen.

Der amtierende Präsident Johannis, dessen eigentliche Amtszeit am 21. Dezember endete, sagte: „Alle, mit denen ich gesprochen habe, wollen Stabilität und die Beibehaltung des euro-atlantischen Kurses Rumäniens.“

In seiner Grundsatzrede vor dem Parlament kündigte Ministerpräsident Ciolacu Kürzungen und eine Neuordnung des Haushalts an. Zu den Präsidentschafts-Neuwahlen sagte er: „Ich werde dafür sorgen, dass die Präsidentschaftswahlen für alle Kandidaten fair sind und dass der Wille der Rumänen – und nicht die Algorithmen der sozialen Netzwerke – über den Präsidenten Rumäniens entscheiden wird!“

Die alt-neue Regierung arbeitet bereits an ihrer Hauptmission, nämlich Haushaltskürzungen für 2025: Senkung des Krankengelds von 75 Prozent auf 65 Prozent, Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Einfrieren der Beamtengehälter und Renten sowie andere unpopuläre Maßnahmen.

Nach den derzeitigen Plänen werden die beiden Runden der neuen Präsidentschaftswahlen am 23. März und 6. April stattfinden. Viele betrachten die Regierung und Präsident Johannis als illegitim, nachdem die Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt wurde und das Mandat des Präsidenten am 21. Dezember auslief.

In Deutschland fühlte sich Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede am 27. Dezember, worin er den Bundestag auflöste und den Termin für Neuwahlen festlegte, dazu veranlasst, Rumänien zu erwähnen. Er warnte vor Einmischung von außen, wie durch TikTok usw., und betonte die Notwendigkeit, „Demokratie und Stabilität zu verteidigen“. Viele Beobachter u.a. in sozialen Medien fassten das als Drohung auf, auch die Wahl in Deutschland für ungültig zu erklären, falls das Ergebnis den herrschenden Parteien nicht genehm ist. Es versteht sich von selbst, dass solche Wahrnehmungen nicht dazu beitragen, Vertrauen in die Demokratie zu fördern oder Stabilität zu schaffen.

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