06131-237384info@bueso.de

Rumänische Opposition: IWF Haushaltskürzungen sind “sozialer Völkermord”

Die rumänische Oppositionspartei bezeichnete die brutalen Austeritätsmaßnahmen, die jetzt auf Anordnung des IWF und der EU-Komission in Rumänien durchgesetzt werden, als nichts weniger als "sozialen Völkermord". Das Sparpaket umfaßt Gehälterkürzungen im öffentlichen Dienst von 25%, die Entlassung von 20% der öffentlichen Angestellten und die Kürzung der Renten um 15%.

Diese IWF-Politik ist beispielhaft für die Maßnahmen, die jetzt auf britisches Geheiß in ganz Europa unter Aufsicht von EZB, EU und IWF durchgesetzt werden sollen.

Der Präsident der sozialdemokratischen Partei (PSD) Rumäniens, Victor Ponta, sagte Repräsentanten des IWF gestern, die Politik Präsident Traian Basescus würde "sozialen Völkermord" für Rumänien bedeuten, so berichtet die Webseite [i]financiarul.ro[/i].

"Ich scheue keine Worte, und während des Treffens machte ich von dem Begriff ‘sozialer Völkermord' Gebrauch, den Präsident Basescu in Rumänien vorbereitet", sagte Ponta und fügte hinzu, daß die Maßnahmen "für Rumäniens Bevölkerung von extremer Härte" seien.

Der IWF war von Pontas Äußerungen ungerührt. [i]Bloomberg[/i] zufolge sagte Jeffrey Franks, Kopf der IWF-Delegation in Rumänien, am 9. Mai, man werde die ersten 850 Mio. Dollar des 20 Mrd. Dollar schweren Hilfspakets erst dann an Rumänien geben, wenn die Regierung die Kürzungen durchgesetzt habe. Der IWF wurde durch eine Delegation der EU-Komission unter Leitung von Fabienne Ilzkovits unterstützt.