06131-237384info@bueso.de

Rumänisches Parlament lehnt IWF-Kandidaten ab

Das nationale Parlament von Rumänien stimmte gestern mit 250
zu 189 Stimmen gegen das von Staatspräsident Trajan Basescu vorgeschlagene
Kabinett unter dem parteilosen Technokraten Lucian Croitoru, der für das Amt
des Premierministers vorgesehen war. Croitoru hätte 236 Stimmen gebraucht, um
gewählt zu werden.

Croitoru war von 2003 bis 2007 Rumäniens Repräsentant beim Internationalen
Währungsfonds (IWF) und spielte als Berater der rumänischen Zentralbank eine
führende Rolle bei den Verhandlungen mit diesem, bei denen ein 20 Milliarden
Euro Standby-Kredit vereinbart wurde. Davon hat Rumänien bisher aber nur 6,5
Millionen Euro vom IWF erhalten, weil noch keine Einigung über alle
Konditionalitäten, insbesondere für die zweite Tranche, erzielt werden konnte.

Rumäniens Haushaltsdefizit im letzten Quartal 2009 wird auf  rund 3 Milliarden Euro geschätzt und auch für 2010
ist keine Besserung in Sicht. Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor,
Privatisierungen und Schließungen von öffentlichen Einrichtungen sowie die  Anhebung des Rentenalters, sind unter den „Grausamkeiten",
die der IWF für die Rumänen auf Lager hat. Daß die parlamentarische Mehrheit jetzt
gegen den IWF-Kandidaten als Premierminister stimmte, ist ein wichtiges Signal des
Widerstands der Rumänen, die zu den ärmsten Völkern Europas zählen. Wer sich
auf die Bedingungen des IWFs einläßt, wird mit absoluter Sicherheit noch ärmer
enden.