Russen sagen „Njet“ zur Einmischung des US-Außenministeriums

11. April, Moskau—Das russische Außenministerium hat den Bericht „Die Menschenrechte und die Demokratie unterstützen: Die US Akte 2006“, der am letzten Donnerstag vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit der US-Regierung veröffentlicht wurde, zurückgewiesen. „Der Bericht ist ganz offensichtlich in seinem ganzen Wesen politisiert, und reflektiert nicht den wirklichen Stand der Dinge“, zitiert die Nachrichtenagentur [i]Ria Novosti[/i] die Stellungnahme des Ministeriums. [i]Ria Novosti[/i] wies auch darauf hin, daß das US-Außenministerium solche Berichte auch vor den sogenannten „Farbigen Revolutionen“ in den ehemaligen Sowjetrepubliken veröffentlicht hatte.

Was Moskau an dem Bericht vor allem irritierte, waren Aussagen wie folgende: „Anhaltende Zentralisierung der Macht in der Exekutive, eine fügsame Duma, politischer Druck auf die Judikative, Korruption und Selektivität in der Vollstreckung des Gesetzes, anhaltende Medienrestriktionen, Selbstzensur und Druck von Regierung auf Oppositionsparteien haben die Verantwortlichkeit der Regierungsführer stark unterminiert.“

Das russische Außenministerium antwortete mit der Erklärung: „Eine ganze Reihe einfacher logischer Tricks wurden in Bezug auf Rußland in diesem Bericht verwendet … um die amerikanischen Steuerzahler und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß Rußland dringend ,Demokratisierung' nötig hätte.“ Weitere Teile des Berichts betonten den „Erfolg“ der US-Botschaft und der Nicht-Regierungs-Organisationen, die sie in Rußland unterstützt. Konstantin Kosatschow, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Unterhaus des Russischen Parlamentes, legte eine offizielle Beschwerde ein, weil dies eine Einmischung in die bevorstehenden Wahlen darstelle. Michail Margelow, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Oberhaus des russischen Parlamentes (Bundesrat) kritisierte ebenso den Bericht: „Ich werde nicht auf die wohlbekannte, bittere Erfahrung der islamischen Länder - Algerien, Afghanistan, Libanon und, letztlich, Irak - verweisen.“ sagte Margelow. Und Viktor Oserow, der Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheits-Ausschusses des Russischen Bundesrates, kündigte an, der Rat werde eine Stellungnahme zu dem Bericht verfassen. Er sagte, die Senatoren würden darauf hinweisen, daß alle Versuche, in die Innenpolitik Rußlands einzugreifen, „insbesondere vor einer Duma- und Präsidentschaftswahl im Land absolut inakzeptabel sind... Wir haben auch vor, die Untragbarkeit direkter Anweisungen der US-Regierung und ihres Versuchs, Rußland ein amerikanisches demokratisches Modell aufzuzwingen, aufzuzeigen,“ sagte der Senator. Der Bundesrat, fügte er hinzu, werde den USA nahelegen, „die Souveränität Rußlands und anderer unabhängiger Nationen zu respektieren und Beziehungen auf der Grundlage einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit aufzubauen. Auch in China wurde der Bericht scharf angegriffen.