06131-237384info@bueso.de

Russische Nahost-Diplomatie – für wirtschaftlichen Aufbau, gegen Terror

In der letzten Augustwoche war der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau Gastgeber separater Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus Ägypten, Jordanien und Abu Dhabi, deren Gesprächsthemen vom Krieg in Syrien bis zum Bau von Kernreaktoren reichten. Alle drei Gäste besuchten auch die russische Luft- und Raumfahrtausstellung MAKS.

Am 27.8. unterzeichneten Putin und sein ägyptischer Amtskollege Abdel-Fattah Al-Sisi in Moskau ein Vorabkommen über den Bau eines 1000-MW-Kernkraftwerks, das Rußland in Ägypten bauen und vorfinanzieren wird. Rußlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hatte dieses Treffen bei seinem Besuch der Eröffnungszeremonie des Neuen Suezkanals in Ismailia Anfang August vorbereitet. Es war Al-Sisis dritter Rußlandbesuch, seit er vor gut einem Jahr Präsident wurde.

Zusätzlich zur Atomkooperation wird Rußland, wie Putin in der gemeinsamen Pressekonferenz ankündigte, seine Getreideausfuhren nach Ägypten steigern und zur Förderung des bilateralen Handels eine Handelszone einrichten. Ein weiteres Thema war die Einrichtung einer Industriezone innerhalb der Wirtschaftssonderzone am Neuen Suezkanal mit russischer Hilfe. Al-Sisi sagte, die Ägypter begrüßten die Zusammenarbeit mit Rußland in verschiedenen Bereichen, „darunter die Wirtschaft, aber auch der Kampf gegen den Terror in einer Region, die unter Terrorismus leidet“. Er forderte eine politische Lösung des Syrienkonflikts auf der Grundlage der Genfer Vereinbarung (Genf 2), die Präsidentschaftsneuwahlen und Verfassungsergänzungen vorsieht.

Putin empfing in Moskau auch den jordanischen König Abdullah II., wobei weit oben auf der Tagesordnung der Bau eines russischen Kernreaktors in Jordanien stand. Wie es in einer Verlautbarung des Kreml heißt, sagte König Abdullah in Bezug auf den Syrienkrieg zu Putin: „Ihre Rolle und die Rolle Ihres Landes dabei, die gegnerischen Seiten für eine friedliche Lösung an den Verhandlungstisch zu bringen, sind entscheidend.“ Abdullah und Putin hatten auch ein gemeinsames Treffen mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed Bin Zayed Al-Nahyan, bei dem sie über Syrien sprachen. Rußland beteiligt sich auch an dem sehr ehrgeizigen Kernkraftprogramm der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), zu denen Abu Dhabi gehört.

Aus Syrien sagte Präsident Baschar Al-Assad gegenüber dem libanesischen Fernsehsender [i]Al Manar[/i], er begrüße die russischen Bemühungen um eine Erneuerung des lange unterbrochenen Friedensprozesses. Er zweifele jedoch daran, daß die von Moskau vorgeschlagene Koalition gegen den mörderischen Islamischen Staat (ISIS) zustande komme, wenn ihr auch Staaten angehören, die selbst Terrorismus unterstützen, womit er vor allem die Türkei und Saudi-Arabien meinte. Assad schloß aber nicht aus, daß das Moskauer Treffen syrischer Oppositionsgruppen zu einem erfolgreichen „Genf 3-Abkommen“ führen kann.