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Russische Regierung unternimmt Schritte gegen ausländische Destabilisierung: Verbot von National Endowment for Democracy (NED)

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte am 28. Juli die Schließung des amerikanischen National Endowment for Democracy (NED) in Russland an. Dies geschieht auf Grundlage eines im Mai in Kraft getretenen Gesetzes, wonach das russische Parlament die NED zur „unerwünschten Organisation“ erklärte. Das Gesetz verbietet ausländischen Organisationen die Tätigkeit in Rußland, die „als Bedrohung für die Grundlagen des verfassungsmässigen Systems der Russischen Föderation, der Verteidigungsfähigkeiten und der nationalen Sicherheit“ eingestuft werden.

Die NED ist nicht einfach irgendeine NGO, sondern sozusagen die „Mutter aller NGO's", die in den Farbrevolutionen der britisch-amerikanischen Regimewechsel-Politik auf der ganzen Welt eingesetzt werden. Daher ist dieser Schritt Russlands von unmißverständlicher Bedeutung.

Zusätzlich zur Reorganisation und Modernisierung der gesamten Russischen Verteidigungs-Triade und Präsident Putins Charakterisierung des amerikanischen Rückzugs vom ABM-Abkommen als Kriegsdrohung, bestätigt das Verbot der NED laut und deutlich, daß sich Rußland über die existentielle Bedrohung im klaren ist, die die Obama-Administration mit ihrem Putsch in der Ukraine und der erklärten Absicht, NATO-Waffen an der russischen Grenze einzusetzen, gegen Rußland geschaffen hat.

Das im Mai verabschiedete Gesetz folgt auf ein Gesetz von 2012, das russischen Behörden erlaubte, Organisationen zu „ausländischen Agenten“ zu erklären, wenn diese sich politisch betätigen und Geld aus dem Ausland erhalten. Die staatlich finanzierte NED mit der für Eurasien verantwortlichen Vizepräsidentin Nadia Diuk, war 2011 federführend bei verschiedenen Versuchen, eine „Farbrevolution“ gegen die russische Regierung anzuzetteln und spielte ebenso eine führende Rolle beim Bandera-Putsch gegen die Regierung in der Ukraine.

„Die USA möchten, daß Russland als Land aufhört zu existieren“, sagte der Direktor des Russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew am 22. Juni. Laut Patruschew „versuchen die Amerikaner, die Welt zu dominieren...Es ist klar, daß die verborgene Agenda hinter der Destabilisierung dieses Landes [der Ukraine] ein Instrument schafft, um Rußland radikal zu schwächen.“ Es sollte jedem halbwegs rationalen Beobachter klar sein, daß diese Wahrnehmung ein großes Gefahrenpotential in sich trägt.