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Russland: erneute diplomatische Offensive für internationale Anti-Terror-Koalition

Das russische Außenministerium gab am 17. Oktober bekannt, man habe unter Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta, der das Selbstverteidigungsrecht eines Staates regelt, zu einer globalen Antwort auf die Welle des Terrors, dessen Zeuge man in Paris und bei dem Absturz des russischen Verkehrsflugzeuges [über der Sinaihalbinsel] geworden sei, aufgerufen.

„Rußland bittet alle Staaten, Organisationen und Einzelpersonen, alle seine Freunde und Partner, bei dieser Aufgabe mitzuwirken, damit die Verantwortlichen angemessen bestraft werden.“ Und weiter heißt es in der Erklärung: „Wir fordern den UN-Sicherheitsrat auf, keine weitere Zeit zu verschwenden und den von Rußland am 30. September eingebrachten Resolutionsentwurf zur Bildung einer breiten Anti-Terror-Front im Rahmen der Normen und Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Charta , in seine endgültige Form zu bringen und zu verabschieden.“

Die russische Duma wandte sich mit einer ähnlichen Erklärung an ihre Parlamentskollegen in Europa, den USA, dem Nahen Osten und weiteren Ländern. Darin rief sie diese auf, „sich mit aller Kraft für das Zustandekommen einer internationalen anti-terroristischen Koalition einzusetzen...nach dem Beispiel der anti-Hitler-Koalition, in der sich viele Nationen gegen einen gemeinsamen Feind zusammenschlossen.“ Die Erklärung erinnert auch an „Russland beständige Warnungen, daß eine permanente Destabilisierung im Nahen Osten durch diejenigen, die ihre globale Dom inanz behaupten wollen, vor allem die USA, zur Ausweitung der Zone von blutigem Chaos und vielfachen menschlichen Tragödien führen könnte. Frankreich und die europäischen Nationen ernten jetzt in der Tat die Konsequenzen von Washingtons kurzsichtiger und selbstsüchtiger Politik.“

Außerdem heißt es: „Es ist offensichtlich, daß die unverantwortliche und fehlerhafte Politik des Westens mit dem Slogan 'Export von Demokratie' zum Entstehen und der Stärkung des sogenannten Islamischen Staates geführt hat. Versuche, radikale Gruppen als Rammbock zu nutzen, um unerwünschte Regierungen zu stürzen, bringen weitere negative Szenarien mit sich.“