Rußland wird sich in keine Konfrontation „hineinziehen lassen“

04.11.2014
Rußland wird sich in keine Konfrontation „hineinziehen lassen“ elke 04.11.2014

Unmittelbar nach der Parlamentswahl in der Ukraine am 26.10., bei der ein Pro-NATO-Block einschließlich mehrerer neonazistischer Parteien eine Mehrheit gewann, nahmen die Provokationen gegen Rußland dermaßen zu, daß der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche warnte, wir könnten nur wenige Augenblicke von einem Weltkrieg entfernt sein.


Unmittelbar nach der Parlamentswahl in der Ukraine am 26.10., bei der ein Pro-NATO-Block einschließlich mehrerer neonazistischer Parteien eine Mehrheit gewann, nahmen die Provokationen gegen Rußland dermaßen zu, daß der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche warnte, wir könnten nur wenige Augenblicke von einem Weltkrieg entfernt sein.

Am 29.10. hatte die ukrainische Regierung einseitig die Einigung auf eine Demarkationslinie aufgekündigt, die sie im September im Rahmen des Minsker Abkommens mit prorussischen Kräften in den südöstlichen Regionen Donezk und Lugansk unterzeichnet hatte. Das Abkommen sah eine 30 km breite entmilitarisierte Zone und Wahlen in den beiden Regionen vor.

Russische Regierungsvertreter drückten öffentlich ihre Sorge aus. Vizeaußenminister Gennadij Gatilow rief die UN zu einer Debatte über das Wiederaufleben des Faschismus in der Ukraine auf. Er verwies auf die Kundgebungen mit Tausenden Aktivisten Anfang Oktober zum Gedenken an die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), den bewaffneten Arm der Bewegung des Nazi-Kollaborateurs Bandera in den 1930er und 40er Jahren. Am 28.10. warnte Präsident Putin, die Welt müsse „sich gegen jeden Versuch stellen, Nazi-Ideologie wieder aufleben zu lassen, ethnischen Unfrieden zu stiften und unsere gemeinsame Geschichte zu fälschen“.

Radikale Neonazi-Fraktionen in der Ukraine drohen nach der Wahl Präsident Poroschenko offen, er dürfe den Prozeß der Einbindung der Ukraine in die EU – und damit auch die NATO – nicht verlangsamen. Der Chef des Bataillons Dnipro-1, einer vom ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoisky unterhaltenen Neonazi-Miliz, kündigte an, Poroschenko habe sechs Monate Zeit, ihre Forderungen zu erfüllen, sonst werde es einen Militärputsch geben. Ebenso drohte das Bataillon Asow, der bewaffnete Flügel des Rechten Sektors, der zu den Neonazi-Parteien gehört, die bei der Wahl am 26.10. mehr als 10% erhielten.

Zur Verschärfung der Lage trägt auch die Ankündigung des polnischen Verteidigungsministers Thomasz Siemoniak bei, die polnischen Streitkräfte würden von den traditionellen Standorten im Westen nach Osten an die Grenze zu Weißrußland und der Ukraine verlegt – die erste größere Truppenverlegung in Polen seit dem Ende des Warschauer Paktes. Die polnische Armee ist klein, aber da Polen seit 1999 NATO-Mitglied ist, war das ein klares Signal gegen Rußland.

Als Reaktion auf „neue Bedrohungen“ kündigte Rußlands Verteidigungsminister Schoigu für 2015 mehr Manöver an. Er nannte speziell die Ukraine, wo „die USA und die EU den Sturz des legitimen ukrainischen Präsidenten anstifteten“. Vom 28.-29.10. hielt die russische Luftwaffe umfangreiche Manöver über dem Schwarzen Meer, Ostsee und Nordsee ab, u.a. mit 28 Kampfflugzeugen, Tu-95-Bombern („Bär“), sowie einem erfolgreichen Testabschuß einer neuen, U-Boot-gestützten Langstreckenrakete mit 10.000 km Reichweite, die 6-10 Atomsprengköpfe zu 150 kT Sprengkraft tragen kann. Am 31.10. kündigte der für Rußlands militärisch-industriellen Sektor zuständige Vizepremier Rogosin an, wegen der Drohungen der NATO, insbesondere im Zusammenhang mit der Ukraine, werde Rußland seine Verteidigungsausgaben mindestens bis 2020 auf dem heutigen Niveau beibehalten. Er verurteilte die westlichen Sanktionen und sagte, die ersten Schritte für die Ersetzung ausfallender Importe im Rüstungssektor liefen bereits.

Am Vorabend des russischen Tags der Nationalen Einheit, der am 4. November begangen wird, betonte Präsident Putin ausdrücklich, Rußland werde sich in keine von der NATO provozierte Konfrontation hineinziehen lassen, obwohl „uns die Konfrontation ständig aufgedrängt wird“. Obwohl mit der Ukraine eine Brutstätte solcher Provokationen ganz in der Nähe liege, bleibe Rußlands Militärdoktrin defensiv.

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