Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer droht damit, im Bundesrat gegen die Renten- und Pflegereform der CDU-SPD-Koalition abzustimmen, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte: „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können… Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“
Bereits am Donnerstag hatten sich Kretschmer und die Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) offen gegen einen umstrittenen Bestandteil der geplanten Rentenreform ausgesprochen. Dabei geht es um die Abschaffung der vollen Rente nach 45 Beitragsjahren. Die drei Bundesländer verfügen zusammen über zwölf Stimmen im Bundesrat, allerdings könnten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt allein einen Gesetzentwurf im Bundesrat – der insgesamt 69 Stimmen zählt – nicht blockieren, da dafür 35 Stimmen erforderlich wären. Zwei weitere ostdeutsche Regierungschefs, nämlich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, haben ebenfalls mit einem „Nein“ gedroht – allerdings verfügen alle fünf ostdeutschen Bundesländer zusammen nur über 19 Stimmen im Bundesrat. Doch auch in westdeutschen Landesregierungen herrscht Unruhe; es gibt sogar Forderungen nach einem Rücktritt von Merz, sollte er an seiner „Reform“-Agenda festhalten, die höhere Beiträge der Bürger in die staatliche Rentenversicherung vorsieht, während das Renteneintrittsalter schrittweise von 67 auf 70 angehoben werden soll. Schlechte Wahlergebnisse für die CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September) dürften die Anti-Merz-Strömungen in der Partei noch verstärken.
Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bekräftigte Kretschmer zudem seine Ablehnung gegenüber Merz’ Weigerung, sich an diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu beteiligen. Er sei von Anfang an davon überzeugt gewesen, dass dieser Krieg letztlich nicht mit militärischen Mitteln entschieden, sondern nur durch eine politische und diplomatische Lösung beendet werden könne. Deshalb müsste alles in unserer Macht Stehende getan werden, um Gespräche und Verhandlungen zu ermöglichen, sobald dies verantwortungsvoll möglich sei.
Quelle: eirna.de