Deutschland ist mit der größten Bankenkrise seit 1929 konfrontiert
Am Montag fand ein Notstandstreffen von Vertretern der Sachsen LB, den Sparkassen und Jochen Sanio von der Bankenaufsichtsbehörde BaFin statt, das zum Wochenende weitergeführt werden wird, um den Kollaps der Landesbank Sachsen (Sachsen LB) zu verhindern. „Das ist der finanzpolitische Super-Gau, wie es ihn in der deutschen Geschichte noch nicht gegeben hat", so der sächsische SPD-Abgeordnete Karl Nolle.
Drei dringende Probleme stehen auf der Tagesordnung:
- Die Sachsen LB hat sich einen neuen Termin bis zum 19. Dezember ausbedungen, um bis dahin ihren Sachsen Funding I Fonds in Dublin zu konsolidieren. Dabei geht es um ungedeckte Kredite von 2,2 Mrd. €. Wenn dies fehlschlägt, muß der Fonds geschlossen werden.
- Die Baden-Württembergische Landesbank LBBW hatte vor drei Monaten zugestimmt, die Sachsen LB für 300 Mio. € zu kaufen. Sollte sich jedoch sich der Zustand der Sachsen LB als noch schlechter herausstellen als zunächst angenommen, behielt die LBBW sich bis Dezember das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten.
- Das dritte Problem ist das Ultimatum der LBBW an den Freistaat Sachsen, eine Regierungsbürgschaft von 4,3 Mrd. €, also von 10% der 43 Mrd. schlechten Schulden und riskanten niedrigbewerteten Krediten die die Sachsen LB angesammelt hat, zu übernehmen. Die sächsische Verfassung erlaubt aber nur Regierungsgarantien von insgesamt 1,7 Mrd. € pro Jahr. Die verlangten 4,3 Mrd. € würden mehr als 25% des sächsischen Landeshaushalts ausmachen.
Bankiers und Politiker in Sachsen- und Baden-Württemberg streiten sich nun darüber, wer nun für das Desaster der Sachen LB die Verantwortung tagen soll. Sind es nur die Sachsen, wie es die LBBW fordert, die vor drei Monaten die sächsische Landesbank für 300 Mio. € kauften, oder muß sich Baden-Württemberg auch beteiligen? Der sächsische Finanzminister Stanislaw Tillich erklärte Dienstag nachmittag vor der Presse, daß er nicht damit einverstanden sein könne, daß 25% des gesamten Steueraufkommens des Landes für eine in Schwierigkeiten geratene Sachsen LB aufgewandt werden müßten. Die LBBW als Partner in diesem Geschäft müsse sich auch beteiligen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger seinerseits kündigte an, dann könne man den Zeitrahmen bis zum nächsten Wochenende nicht eingehalten, sondern brauche noch eine Woche länger, um eine Lösung zu finden.
Diese Verzögerung wiederum würde die Sachsen LB in große Schwierigkeiten bringen, weil das den Termin vom 9. Dezember überschreitet, bis zu dem den Investoren versprochen worden war, die Krise zu lösen. Damit bestünde die Gefahr einer praktisch sofortigen Zahlungsunfähigkeit der Bank. Deshalb setzte nun Jochen Sanio, der Chef der Bankenaufsichtsbehörde BaFin, ein Ultimatum bis Sonntag, und erklärte, andernfalls werde die Sachen LB am folgenden Montag geschlossen. Aufgrund der rapide sich zuspitzenden Situation wird Finanzminister Tillich am heutigen Mittwochnachmittag vor dem sächsischen Landtag sprechen. Dabei ist ihm großer Ärger gewiß. Gerüchte zirkulieren über ein zusätzliches Notbudget, das dem Landtag vorgelegt werden würde, um die Bank in letzter Minute zu retten. Das wäre allerdings keineswegs eine Lösung für die 43 Mrd. € umfassende Blase durch „subprime"-Außenstände der Bank. Die sächsische Presse sagt bereits ein „politisches Erdbeben" voraus, das die sächsische Landesregierung aus Christ- und Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Milbradt (CDU) zu Fall bringen könnte.
Aber in Wirklichkeit sind die Auswirkungen weit größer, weil es sich um Elemente des rasanten Zusammenbruchs des bankrotten weltweiten Spekulationskarussells handelt. Eine Lösung kann nur auf der Ebene einer von Regierungen errichteten „Brandmauer" zum Schutz des Gemeinwohls erfolgen, wobei das reguläre Bankensystem mit seinen gesellschaftlich notwendigen Funktionen geschützt werden muß, so daß das Funktionieren der Realwirtschaft und der Schutz der Bevölkerung gewährleistet sind.
Einem Gesprächspartner im Sächsischen Landtag zufolge ist es absolut notwendig, daß jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch kommen und dringend eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einberufen wird. Es könne auf keinen Fall hingenommen werden, daß 25% des Haushalts und damit des Steueraufkommens des Landes zur Konsolidierung der Sachsen LB verwendet wird, nur um bestimmten Bankiers und Politikern aus der Patsche zu helfen, die die Öffentlichkeit immer noch über ihre schwerwiegenden Fehler im Dunkeln lassen. Auch wenn es jetzt zunächst darum gehe, die Sachsen LB vor dem Kollaps zu retten, zeigte er großes Interesse an LaRouches „Neuem Bretton Woods"-Vorschlag und stimmte zu, daß diese Angelegenheit zu groß für ein Bundesland ist und auf der Ebene der verantwortlichen nationalen Regierungen gelöst werden muß.