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Sanktionen: Wer braucht einen Morgenthau-Plan in Deutschland?

Bis vor kurzem hatten "Experten", die nur geringe Einbußen von 0,5 bis 1 Prozent für die deutsche Wirtschaft aufgrund der Rußland-Sanktionen vorhersehen, das Sagen. Offenbar stützte sich Kanzler Scholz in seiner Fernsehrede am 8. Mai darauf, in der er der Bevölkerung versicherte, es werde nichts entschieden, das uns selbst mehr schade als den Russen.

Aber genau davor warnen nun seit einigen Tagen etliche führende Ökonomen, die offenbar weniger "linientreu" und etwas realistischer sind. Den Anfang machten Ende vergangener Woche Ökonomen des Instituts für Makroökonomik IMK mit der Analyse, ein Wegfall der russischen Gaslieferungen würde auf Monate hinaus ganze Industriebranchen lahmlegen und einen Wirtschaftseinbruch von 6 Prozent verursachen. 

Dasselbe IMK kam dann in einer erweiterten Studie zu der Einschätzung, ein abrupter Lieferstopp von russischem Erdgas würde das deutsche Bruttoinlandsprodukt in den ersten zwölf Monaten um bis zu acht Prozent einbrechen lassen. Zudem dürfte ein Energiepreisschock die Nachfrage nach Gütern einbrechen lassen, weil die Verbraucher verunsichert sind, was die Wirtschaftsleistung um weitere zwei bis vier Prozent verringern könnte—also ein Einbruch von bis zu 12 Prozent insgesamt. Das wäre vergleichbar mit dem Einbruch, der 2009 durch die damalige Weltkrise verursacht wurde. Der Studie zufolge wird Erdgas in der deutschen Industrie benötigt, etwa in der Chemie und im Maschinen- und Fahrzeugbau, Kernbranchen der deutschen Wirtschaft, wo es kaum zu ersetzen ist.

Bei einem Erdgasstopp drohen der IMK-Studie zufolge daher weitere Firmenpleiten oder Produktionsverlagerungen und ein "deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit". Die Wirtschafts- und Geldpolitik könne kaum gegensteuern. Angesichts der Ausgaben zur Abfederung der Korona-Krise und der hohen Inflation sind ihre Möglichkeiten begrenzt. Zudem treffen die Preisschocks bei Energie und Lebensmitteln "vor allem die unteren und mittleren Einkommen, so dass sich die sozialen Spannungen verschärfen."

Ähnlich dramatische Folgen sieht auch der Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger von der Universität Duisburg, Mitglied des Wirtschaftsbeirats der Bundesregierung: er befürchtet einen schweren wirtschaftlichen Einbruch, wenn das russische Gas ausbleibt. "Nach den meisten Berechnungen würde ein Ende der Gaslieferungen aus Russland eine tiefe Rezession auslösen", sagte der Ökonom der Rheinischen Post. Die deutsche Industrie könnte "längerfristig schweren Schaden nehmen". Eine halbe Million Arbeitsplätze könnten verloren gehen, warnt Truger.

Man muß vom Bundeskanzler fordern, dass er nun mindestens eine deutsche Beteiligung an einem totalen Embargo für russisches Gas verhindert—Österreich hat sich ja auch dagegen ausgesprochen, Ungarn ohnehin gegen alle Sanktionen. Ein klares deutsches „Nein“ würde auch andere Regierungen in Europa ermutigen, dem Sanktions-Fanatismus in der EU-Kommission eine Abfuhr zu erteilen, denn nicht nur aus Sicht der deutschen Bevölkerung ist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen längst nicht mehr tragbar. 

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