Sarkozys Pläne stoßen im Französischen Parlament auf Widerstand

29.03.2008
Sarkozys Pläne stoßen im Französischen Parlament auf Widerstand admin 29.03.2008

Die offizielle Bekanntgabe der Verstärkung französischer Truppen in Afghanistan weckte endlich einige Parlamentarier auf. Der französische Parlamentschef Bernard Accoyer von Sarkozys UMP-Partei lud den Premierminister ins Parlament zu einer „unverzichtbaren Debatte“ ein. Von der Oppositionsseite beschwerte sich Henri Emmanuelli von den Sozialisten, daß Frankreich die einzige westliche Demokratie sei, "in der ein Krieg ohne Zustimmung des Parlaments und sogar ohne daß das Parlament informiert wird erklärt werden kann“.
Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal sagte, daß sie “schockiert” sei, weil keine Debatte im Parlament stattgefunden habe und der sozialistische Parteichef François Hollande kommentierte, daß es in Anbetracht des “militärischen Sumpfes” in Afghanistan “ein Fehler” wäre, noch zusätzliche Truppen dorthin zu entsenden.
Der gaullistische Abgeordnete Nicolas Dupont Aignan prangerte Sarkozys „Atlantikausrichtung“ an und daß Sarkozys Ankündigung der Entsendung weiterer Soldaten bei seinem Londonbesuch den Eindruck von „einer Anpassung, wenn nicht sogar einer Unterwerfung unter die USA“ vermittele. Und in einem Interview mit Le Parisien forderte der ehemalige französische Verteidigungsminister Jean Pierre Chevenement, nicht nur eine Debatte darüber im Parlament, sondern auch eine grundsätzliche Abstimmung über die weitere Beteiligung Frankreichs am Afghanistankrieg.

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