Bundestagspräsident Wolfgang Schaeuble beharrt auf EU-Austerität zur Eindämmung der Inflation, einer von ihm sogenannte "Schulden-Pandemie". Dazu hat er einen Project-Syndicate-Artikel über die angebliche "Schuldenpandemie" vom 16. April erneut in der Financial Times vom 3. Juni veröffentlicht und damit Pro- und Kontra-Reaktionen in Deutschland provoziert. Der gewerkschaftsnahe Ökonom Achim Truger sagte, dass Schaeuble [früher Finanzminister] zum Glück nicht mehr die Wirtschaftspolitik in Deutschland und in der EU steuere. Thomas Sigmund verteidigte Schäubles Position hingegen im Handelsblatt. Die „ überbordende Schuldenlast“ werde irgendwann zur Inflation, dies sei „kein traditionelles Denken, sondern eine Tatsache".
Der eigentliche Pferdefuß dieser Art von Inflationswarnungen ist, dass sie nur auf die Staatsausgaben abzielen und die Finanzblase, in der der Sprengstoff für eine Hyperinflation steckt, völlig ignorieren. In der Tat wehren sich Herr Schäuble und andere Apologeten der Austeritätspolitik, die den spekulativen Finanzsektor ungeschoren lassen wollen, seit langem hysterisch gegen die längst überfällige Reorganisation des bankrotten Finanzsystems durch das Glass-Steagall-Trennbankenprinzip (siehe dazu ein fast humoristisches Video mit Finanzminister Schäuble von 2013).
Diese systematische Reorganisation ist aber die Voraussetzung für einen realwirtschaftlichen Wiederaufbau einer von der Pandemie gebeutelten Realwirtschaft und dem Kahlschlag von 40 Jahren neoliberaler Kasinowirtschaft.
Die durchschnittliche Inflation in der EU liegt gegenwärtig bei 2%, in einigen Ländern ist sie jedoch bereits höher: Deutschland 2,4, Spanien 2,7, Norwegen 3, Ungarn 5,1 und Polen 4,8 %, wobei diese offiziellen Zahlen vermutlich untertrieben sind. Die Realwirtschaft kollabiert, Kapazitäten wurden abgebaut, während Energie- und Rohstoffpreise stark steigen, Container knapp sind und die CO2-Kosten explodieren. Genau vor diesem Prozess hatte der amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche in seiner berühmten Dreifach-Kurve gewarnt.
Die ursprüngliche Kolumne Schäubles für Project Syndicate war unter dem Titel "Riskieren wir eine Schuldenpandemie?" am 16. April erschienen und wurde am 14.5. von Il Sole 24 Ore nachgedruckt, was zu einer Schockwelle in Italien führte.
Darin warnt er vor einer "Schuldenpandemie" und fordert supranationale finanzpolizeiliche Maßnahmen, um die EU-Mitgliedsstaaten in der Phase nach der Pandemie wieder zu fiskalischer Disziplin zu zwingen. Dabei zitiert Schäuble das Werk des ersten US-Finanzministers Alexander Hamiltons, dem Begründer der Ersten Nationalbank der USA, und das vollkommen falsch.
Während er zutreffend davor warnt, dass durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Inflationswelle droht, folgert Schäuble fälschlicherweise, dass der Weg, diese zu vermeiden, darin besteht, dass die Mitgliedsstaaten ihre Staatsverschuldung abbauen, um so die EZB-Anlagenkäufe überflüssig zu machen.
"Wenn sich die Geldmenge so vervielfacht, ohne dass das Volumen an Waren und Dienstleistungen entsprechend wächst, ist ein Anstieg der Inflationserwartungen von Unternehmen und Haushalten unvermeidlich." Daher müsse "jedes Land an sich arbeiten und sich um Haushaltsdisziplin bemühen. Doch eines ist klar: Wer sich selbst überlassen ist, gerät in einem Staatenbund wie der Eurozone allzu leicht in Versuchung, sich auf Kosten der Gemeinschaft zu verschulden. Ausgeglichene Haushalte sind in hochverschuldeten Ländern ohne Druck von außen kaum zu erreichen."
Schäuble warnte dann den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und erinnert ihn daran, dass Draghi als damaliger EZB-Präsident früher Schäubles Bedenken geteilt habe und nun hoffentlich entsprechend handeln werde.
Die EU solle, so Schäuble, einen Plan umsetzen, "um das Schuldenproblem politisch in den Griff zu bekommen", indem sie einen Vorschlag des deutschen Sachverständigenrates aufgreift: den Europäischen Tilgungspakt. Dies, so behauptet Schäuble, sei eine Initiative "nach dem Vorbild von Alexander Hamiltons historischem Tilgungsfonds, der 1792 für die damals noch jungen USA eingerichtet wurde." Der Fonds, laut Schäuble, zwang die 13 US-Bundesstaaten, "gute Sicherheiten zu hinterlegen, Haushaltsdisziplin zu üben und ihre Schulden zu reduzieren. ... Dieser externe Zwang zur Fiskalpolitik - und nicht die Vergemeinschaftung der Schulden der einzelnen Staaten, die gelegentlich für die EU empfohlen wird - war der Kern des oft zitierten "Hamiltonschen Moments". [Alexander Hamilton war einer der wichtigsten Gründerväter der USA im Kampf gegen das Britische Empire; von 1789 bis 1795 Finanzminister im Kabinett des ersten US-Präsidenten George Washington, d.R.].
Schäubles Sehnsucht, "Schuldensünder"-Staaten zu bestrafen und den Finanzsektor ungeschoren zu lassen, steht seiner Travestie der Geschichte in nichts nach:
Erstens ist die EU, entgegen seiner Behauptung, kein "Staatenbund". Schon diese Tatsache macht seine gesamte Argumentation hinfällig. Die EU-Mitgliedsstaaten können nicht als Mitglieder einer Konföderation behandelt werden, es sei denn, sie werden jeglicher Souveränität beraubt.
Hamiltons USA waren eine Nation mit einem geeinten Volk mit einer gemeinsamen Kultur, einer gemeinsamen Geschichte und einem gemeinsamen Kampf für die Unabhängigkeit, während ein "europäisches Volk" nicht existiert. Eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk ist deshalb in Europa deshalb unmöglich.
Zweitens ist es nicht möglich, ein sekundäres Element von Hamiltons nationalem Kreditsystem von allen anderen Elementen zu isolieren. Hamiltons Nationalbank hatte vor allem das Mandat, den nationalen Kredit (Schulden) der neugegründeten USA zu fördern und zu unterstützen. Die eigenständige wirtschaftliche Entwicklung der neuen Nation durch den Aufbau von Manufakturen und nationaler Infrastruktur, flankiert von einer protektionistischen Handelspolitik zum Schutz gegen Dumpingprodukte des britischen Empire, war das oberste Ziel. So konnte Amerika zur Industrienation aufsteigen.
Wir brauchen im heutigen fragilen Zustand der Weltwirtschaft und des Weltfinanzsystems keine monetaristischen Ratschläge, die ja zum gegenwärtigen Desaster geführt haben und durch ihre Zerstörung der Realwirtschaft direkt in die Hyperinflation führen, sondern das volle Programm von LaRouches Vier Gesetzen der Physischen Ökonomie, verbunden mit einem neuen Bretton Woods-Kreditsystem.
Elke Fimmen und Claudio Celani
Hier finden Sie wichtige Quellen zu Hamiltons Nationalbank und seinem Kreditkonzept. Werden Sie Experte in LaRouches Physischer Ökonomie, um die Zukunft zu gestalten!
https://www.bueso.de/kreditsystem-teil-iv-hamiltons-nationalbank (Video)
Vier Gesetze:
https://www.bueso.de/trennbankensystem
https://www.bueso.de/kreditsystem
https://www.bueso.de/infrastruktur
https://www.bueso.de/raumfahrt
