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Schiiten-Fraktion um Al Sadr tritt wegen US-Besatzung aus der irakischen Regierung aus

16. April (EIRNS)–Der irakische Schiitenführer Moktada al-Sadr befahl seiner politischen Partei den Austritt aus der Regierung mit der Begründung, Premierminister Nouri Al-Maliki habe den "Ruf der Massen" nach einem Zeitplan für den Abzug der Besatzungstruppen ignoriert. Al-Sadrs Fraktion ist mit 32 Parlamentsmitgliedern die größte in der Regerieungskoalition, die Regierung behält jedoch aufgrund der Unterstützung kurdischer und anderer schiitischer Fraktionen ihre Mehrheit.

Die Presseerklärung wurde von einem Mitglied der Al-Sadr-Bewegung, Nassar al-Rubaie, verlesen. "Die sechs [Ministerposten] werden der Regierung mit der Hoffnung übergeben, sie werde diese Veranwortungen an Unabhängige weitergeben, die ihr im Interesse des Volkes und des Landes dienen wollen", sagte al-Rubaie. Weiter hieß es, "Der Hauptgrund [unseres Rüchtritts] ist die fehlende Reaktion des Premierministers auf die Forderungen von fast einer Million Menschen in Nadschaf, die einen Abzug der US-Streitkräfte verlangen und den Zerfall von  Sicherheit und Dienstleistungen [beklagen]". Dies war ein Hinweis auf die von al-Sadr  organisierte Kundgebung in Nadschaf am 9. April, am Jubiläumstag des Sturzes der Regierung Saddam Husseins. An dem 8 Kilometer langen Marsch hatte laut iranischen Quellen rund eine Million Menschen teilgenommen; die USA meldeten bloß 15.000. Tatsächlich hatten die USA aus der Furcht vor solche Demonstration an anderen Orten in Bagdad und anderen Städten Ausgangssperren verhängt. Demonstranten verlangten ein Ende der Besatzung.

Premierminister Al-Maliki wollte der Sache einen guten Anstrich geben, in dem er verkündete, der Rücktritt der sechs Minister werde die Restrukturierung des Kabinetts förden, mit der er versuchen würde, "effiziente Minister" in den Posten zu holen. Außerdem unterstrich er seine Ablehnung eines frühzeitigen Abzugs der US-Truppen. "Das Thema des Abzugs der multinationalen Streitkräfte setzt die Bereitschaft unserer Sicherheitskräfte voraus, die Sicherheit in allen Regionen übernehmen zu können", sagte er. (Genau diesen Standpunkt vertritt Cheney in Washington.)

Die Rolle des obersten Schiiten-Führers Ayatollah Ali al-Sistani, den al-Sadr als Mentor behandelt, bleibt weiterhin ungeklärt. Von Nadschaf aus hatte al-Sistani bisher die irakische Regierung kontinuierlich lediglich unter der bedingung unterstützt, daß sie ein Ende der Besatzung herbeiführt. Er hatte wiederholt darauf bestanden, daß dies geschehe. Die in den Protesten vom 9. April zum Ausdruck kommende Forderung nach einem Ende der Besatzung hat wohlbemerkt keine konfessionelle Grundlage, obgleich allein al-Sadrs Schiiten-Fraktion aus der Regierung getreten ist. Berichte im europäischen und regionalen Fernsehen zeugen von einer Nationalen Massendemonstration ohne religiöse Fahnen, Symbole oder Sprüche. Auch viele Sunnis und andere nahmen an ihr teil.

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