Schiller-Institut setzt die Themen in Dänemark

Die Massenpamphlete des dänischen Schiller-Instituts zeigen Wirkung, ihre Argumente werden von vielen Medien und Politikern aufgegriffen.

Die neue Massenbroschüre des Schiller-Instituts sorgt, nachdem die ersten 25.000 Exemplare verteilt sind, in Dänemark schon für Gesprächsstoff. Die beiden Schwerpunkte des Heftes sind der russische Vorschlag eines Eisenbahntunnels unter der Beringstraße und die Gründung der dubiosen neuen Partei des Parlamentariers Naser Khader und seine neokonservativen Unterstützer aus Amerika. Die Themen „Mogelpackung Khader“ und Infrastrukturausbau werden nun von anderen dänischen Medien und Politikern aufgegriffen.

So berichtete die Tageszeitung [i]Berlingske Tidende[/i] am 10. Juni unter der Überschrift „Ein Khader im Sack“ darüber, daß Khaders Partei „Neue Allianz“ (NA) zwar schon eine Menge Mitglieder angeworben, aber bisher noch kein Programm vorgelegt hat. Genau darauf spielt der Slogan des Schiller-Instituts „Kauf keinen Khader im Sack“ an, den die Zeitung übernahm. Sie berichtet in dem Artikel über die Intervention des Schiller-Instituts bei der Großveranstaltung der Neuen Allianz am dänischen Verfassungstag: „In der Sommeridylle im Königspark am Verfassungstag versuchten einige Aktivisten, die gute Stimmung zu verderben. Sie kamen vom sog. Schiller-Institut, das sich für eine neue Weltwirtschaftsordnung einsetzt. Ohne viel Erfolg versuchten sie, die Khader-Fans zu überzeugen, daß die Neue Allianz den Tod des Sozialstaates bedeuten werde. Sie trugen vorne und hinten Schilder mit der Aufschrift ,Kauft keinen Khader im Sack!’ Aber mit 20.000 Mitgliedern in der Hand und der Aussicht auf bis zu 20 Mandaten scheint es, als habe man den Mann ohne Politik bereits gekauft.“

Am 11. Juni brachte die gleiche Zeitung einen weiteren Artikel des Politik-Experten Henrik Qvortrup, der schon mit Khader zu tun hatte. Er warnt vor dem „Zaubertrick des Naser Khader“. Journalisten, die Unterstützer der Neuen Allianz interviewen, werde gesagt, man unterstütze die NA, um den Einfluß der fremdenfeindlichen Dänischen Volkspartei einzudämmen. Eine Stimme für die NA sei aber keine Garantie dafür, daß das geschehe.

So ist es kein Wunder, daß die erste, künstlich von den Medien geschürte Euphorie über die Neue Allianz bei den Dänen zunehmender Ernüchterung weicht und ihre Umfragewerte schon wieder sinken.

[h5]Was ist mit der Brücke über den Fehmarnbelt?[/h5]Auch die Debatte über den Bau weiterer Großbrücken über den Kattegat und über den Fehmarnbelt geht weiter - nicht zuletzt, weil bis zum 20. Juni eine Entscheidung über die Fehmarnbelt-Verbindung fallen muß, wenn die EU Gelder zu dem Projekt dazuschießen soll. Die EU hat 1 Mrd. Euro für das voraussichtlich 4 Mrd. Euro teure Projekt in Aussicht gestellt, aber die müssen bis zum 20. Juni beantragt werden, sonst verfällt die Zusage. Hinzu kommen noch die Kosten für den Anschluß der Brücke an die bestehende Verkehrsinfrastruktur in Dänemark (etwa 700 Mio. Euro) und Deutschland (1 Mrd. Euro).

Das Problem ist dabei aber nicht die dänische Seite. Die wäre sogar bereit, 30jährige Regierungsanleihen auszugeben, um ihren Anteil zu finanzieren, oder sogar auch die Kosten der deutschen Seite zu übernehmen - wenn die Deutschen nur wollten! Die alte, rot-grüne Regierung hatte das Projekt verschleppt, weil mit den Grünen keine Großprojekte zu machen sind, die neue, schwarz-rote Regierung leidet an der neoliberalen Ideologie der CDU, nach der solche Projekte nur in „öffentlich-privaten Partnerschaften“ durchgeführt werden sollen. Die privaten Investoren wollen aber schnelle Gewinne, die mit einem solchen Großprojekt nun einmal nicht zu erreichen sind.

Dänische Politiker aus Jütland, vor allem Bürgermeister, nutzen nun den Entscheidungsdruck der Regierung, um auch gleich die Verbindung über den Kattegat durchzusetzen. Die größte Zeitung des Landes, [i]Jyllands-Posten,[/i] berichtete am 12. Juni unter der Überschrift: „DSB: Hochgeschwindigkeitsbahn über neue Brücke“, daß die Kattegat-Verbindung näher rückt - vielleicht noch vor der Brücke nach Deutschland. Sie zitiert den Vorsitzenden des Verbandes der dänischen Regionen, Bent Hansen, alle Bürgermeister Nord- und Mitteljütlands seien dafür, und er sei der Überzeugung, daß eine Vereinbarung über den Bau schon in den nächsten zwei Jahren zustande kommen kann: „Sie ist absolut notwendig, wenn Dänemark zusammenhalten soll. Ich denke, die Entscheidung wird in den kommenden zwei Jahren fallen und die Brücke wird in 15-18 Jahren fertiggestellt sein.“

Der Direktor der Dänischen Staatsbahn DSB, Soeren Eriksen, erklärte: „Es muß etwas in bezug auf die Kapazitäten zwischen Jütland und Seeland geschehen, wenn wir einen Zusammenbruch des Verkehrs vermeiden wollen. Wir müssen die Verbindung über den Kattegat untersuchen, denn das ist die Lösung mit der größten Perspektive, was den Bahnverkehr angeht. Eine Kattegat-Brücke würde einen schnellen TGV zwischen Århus und Kopenhagen möglich machen, mit einer Reisezeit von weniger als einer Stunde.“

Die jütländischen Bürgermeister üben starken Druck auf die Abgeordneten aus, die innerdänische Verbindung herzustellen, vor allem, wenn auch eine Entscheidung für den Bau der Brücke nach Deutschland fällt. Der Bürgermeister von Herning, Lars Krarup, wird zitiert, es sei nicht hinzunehmen, daß über den Bau einer Brücke nach Deutschland gesprochen werde, solange die innerdänischen Probleme noch ungelöst seien. Er ziehe die Kattegat-Verbindung der Fehmarn-Verbindung vor.

Am 13. Juni griffen auch die nationalen Fernseh- und Radiosender die Diskussion auf. Bahnchef Eriksen erklärte auch im Fernsehen, die Reisezeit zwischen Århus und Kopenhagen könne auf weniger als eine Stunde verringern werden. In der Sendung trat auch Bent Hansen auf. [i]Jyllands-Posten[/i] brachte einen Kommentar, in dem gefordert wurde, die Reisezeit auf 45 Minuten zu senken.

In der vorangegangenen Massenbroschüre hatte das Schiller-Institut ein dänisches Magnetbahnnetz und in diesem Zusammenhang auch eine Brücke über den Kattegat vorgeschlagen, womit die Reisezeit zwischen Århus und Kopenhagen auf etwa 25 Minuten verkürzt würde. Aber das Schiller-Institut setzt sich auch für die Brücke über den Fehmarnbelt ein - und diese Forderung richtet sich insbesondere an die deutsche Regierung, die ihre ideologischen Scheuklappen endlich ablegen muß.

[i]alh/tg/mr[/i]