Schlappe für Kriegspartei im UN-Sicherheitsrat

06.10.2011
Schlappe für Kriegspartei im UN-Sicherheitsrat klaus 06.10.2011

Seit Rußland und China am Dienstag die schon stark abgeschwächte Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen Syrien, die aber immer noch mit zukünftigen Sanktionen drohte, mit ihrem Veto belegten, ertönt ein lautes Geheule von Politikern und Medienvertretern, die ihre neokolonialistischen Absichten gern mit einem liberalen Mäntelchen bedecken. Die beiden Sünderstaaten würden die Menschenrechte nicht achten, das kenne man ja schon, wirtschaftliche Interessen gingen ihnen vor moralischen Erwägungen und so weiter und so weiter. Dabei wird geflissentlich übersehen, daß beide Staaten, Rußland und China, sehr gewichtige Gründe hatte, die Resolution abzulehnen – Gründe die weniger in Syrien sondern vielmehr in Libyen zu lokalisieren sind. Denn es waren ja gerade die NATO-Staaten, die die Resolution zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen zu einem nie erklärten Krieg gegen das nordafrikanische Land nutzten. Von Bombenangriffen, Einsatz von Bodentruppen, Waffenlieferungen und Regierungsabsetzung („regime change“ im internationalen Fachjargon) war in der damaligen Resolution nichts zu lesen. Im Frühjahr hatten sich Russen und Chinesen der Stimme enthalten. Diesen Fehler wollten sie nicht ein zweites Mal begehen.

Wem wirklich an Menschenrechten gelegen ist, sollte sich unserer Kampagne für eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung anschließen. In einer Welt, die aufgebaut wird, in der Menschen vor Bankinteressen rangieren, können fast alle Konflikte friedlich beigelegt werden. Frieden heißt Entwicklung.

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