Bundesaußenminister Steinmeier bemüht sich durchaus, zusammen mit seinem russischen Kollegen Lawrow den Ukraine-Konflikt wieder in ruhigere diplomatische Ebenen zu lenken, aber sein Spielraum ist durch die selbstgesetzten Grenzen der deutschen Außenpolitik nicht sehr groß. Bisher haben seine Anstrengungen nicht ausgereicht, in der Ukraine endlich zu einem tragfähigen Waffenstillstand und direkten Gesprächen zwischen der Kiewer Übergangsregierung und den ostukrainischen Regionalisten zu kommen.
Bundesaußenminister Steinmeier bemüht sich durchaus, zusammen mit seinem russischen Kollegen Lawrow den Ukraine-Konflikt wieder in ruhigere diplomatische Ebenen zu lenken, aber sein Spielraum ist durch die selbstgesetzten Grenzen der deutschen Außenpolitik nicht sehr groß. Bisher haben seine Anstrengungen nicht ausgereicht, in der Ukraine endlich zu einem tragfähigen Waffenstillstand und direkten Gesprächen zwischen der Kiewer Übergangsregierung und den ostukrainischen Regionalisten zu kommen.
Das aber wäre der einzige Weg, die Sanktionen gegen Rußland sowie die russischen Gegensanktionen zu beenden, ehe sie nicht reparablen Schaden anrichten. Eine der Grenzen der deutschen Außenpolitik liegt darin, nicht Klartext zu reden gegenüber den offen anti-russischen Politikern in Europa und den USA, und dies vor allem auch öffentlich zu tun. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, ungeschminkt über die wirkliche Lage informiert zu werden. Statt dessen wirft die Regierung ihr Floskeln wie „Bündnissolidarität”, „Zusammenstehen Europas” und andere vernebelnde Begriff hin.
Eine andere Grenze der Politik ist, daß die Bundesregierung gegen gewisse Pläne der NATO-Radikalen zur massiven Aufrüstung entlang der östlichen Allianzgrenzen zu Rußland lediglich passiven, hinhaltenden Widerstand leistet, aber nicht wirklich in der Lage ist, der NATO-Osterweiterung einen Riegel vorzuschieben. Der ständige Hinweis darauf, daß die deutsche Politik „keine Alleingänge unternimmt, sondern immer im Kontext der EU handelt”, blockiert jegliche Kreativität der Diplomatie, die sich aber nur in den bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau entfalten könnte und nur so die besonderen deutschen Interessen an der Verhinderung von Konflikten und von Krieg wahrnähme.
Ein kleines Stück Eigenständigkeit ist vielleicht in Steinmeiers Ukraine-Diplomatie sichtbar geworden, aber die Bundeskanzlerin neutralisiert das immer wieder durch unnötige Äußerungen zu Putin und zur russischen Haltung, sowie durch ihre Kritiklosigkeit gegenüber dem Kiewer Regime, das durch einen Putsch und nicht durch Wahlen zur Macht gekommen ist. Es ist auch unklar, ob die Kanzlerin in ihren wiederholten Telefonaten mit dem russischen Präsidenten etwas wirklich Konstruktives vorgebracht hat, oder ob sie lediglich die bekannten Positionen der EU und der NATO vorgetragen hat. Am Grundkurs von EU und NATO zur Ausweitung nach Osten ist von der Kanzlerin bisher keine Kritik gekommen.
Zum Dialog gehörten immer zwei, sagt sie und unterstellt Putin, er wolle gar nicht reden, wobei sie offenbar erwartet, daß die russische Seite die westliche Sichtweise ohne Abstriche übernimmt. Das wird nicht geschehen, was auch damit zu tun hat, daß weder EU noch USA jemals auf konstruktive Vorschläge der russischen Seite eingegangen sind, und deshalb nimmt die Krise unaufhaltsam zu.
Selbst wenn es in nächster Zeit nicht zum Krieg kommt, sind doch die wirtschaftlichen Schäden der gesamten Eskalationsstrategie von EU und NATO erheblich. Vom Ostausschuß der Deutschen Wirtschaft waren jetzt – am Vorabend von Merkels Besuch in Kiew – nach wochenlangem Schweigen auch wieder kritische Töne zu hören: mit Hinweis auf die bereits vor den Sanktionsbeschlüssen zurückgehenden Ausfuhren nach Rußland – minus 15,5 Prozent im ersten Halbjahr gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum – geht der Ausschuß, wie sein Vorsitzender Eckhard Cordes in Berlin am 22. August sagte, davon aus, daß sich dieser negative Trend aufgrund der im August eingeführten gegenseitigen Wirtschaftssanktionen von EU und Rußland noch beschleunigt. „Es ist nicht ausgeschlossen, daß wir am Ende des Jahres im Rußlandhandel bei einem Exportminus von 20 bis 25 Prozent ankommen werden. Dies würde in Deutschland etwa 50.000 Arbeitsplätze gefährden.“
Er fuhr fort: „Bereits die Diskussion über Sanktionen im Frühjahr war Gift für die schwächelnde Konjunktur in der EU und Rußland. Es muß nun alles dafür getan werden, daß sich die Sanktionsspirale nicht weiter dreht, und wir durch konstruktive Gespräche wieder aus dem Sanktionsmodus herauskommen.“ Cordes warnte vor unklaren Bestimmungen bei den EU-Beschlüssen über „Dual-use“-Güter. Eine Umfrage des Ost-Ausschusses hat ergeben, daß es Probleme gibt beispielsweise bei Zulieferteilen für Rolltreppen, Bagger, Pumpen, Landmaschinen, Bohrmaschinen oder Eisenbahnen. „Während die Lieferung ganzer Maschinen oft unbedenklich ist, sind deren Ersatzteile wegen einer möglichen militärischen Verwendung plötzlich ein Problem“, sagte Cordes. „Diese Unsicherheit und zunehmende Verzögerungen bei der Lieferung führen dazu, daß sich russische Kunden reihenweise nach Lieferanten aus anderen Ländern umsehen. Wir müssen befürchten, daß sich große Teile der russischen Handelsstruktur Richtung Asien oder Lateinamerika verschieben.“
Und da, in der Verlagerung der Handelsströme, liegt eben die Gefahr, daß irreparable Schäden für den deutschen Export eintreten. In den Industrie- und Handelskammern der von den Sanktionen am stärksten betroffenen deutschen Regionen, vor allem im Osten, wird – allerdings meist nicht öffentlich – die Meinung geäußert, das könne man mit einem so stark exportabhängigen Land wie Deutschland nicht machen, da gingen Märkte für lange Zeit, vielleicht für immer, verloren. Und weil die Bundesregierung bei der Sanktionstrategie des Westens mitzieht, wird sie unweigerlich hineingezogen in die absehbare Ausweitung des westlichen Wirtschaftskrieges, der bald neben Rußland auch auf die anderen BRICS-Staaten, die alle solidarisch mit den Russen sind und einen größeren Teil der blockierten europäischen Exporte nach Rußland ersetzen, zielen wird. Die Gefahr ist leider sehr real, daß die bundesdeutsche Industrie wegen der Solidarität der Bundesregierung mit dem NATO-Bündnis und der EU vom Investmentboom der BRICS-Gruppe sowie zahlreicher sich dahin orientierender Länder in Südamerika, Afrika und Asien ausgesperrt bleibt. Wenn Deutschland nicht länger in größere Teile der Welt exportieren kann, weil es das angeblich nicht darf, sind Millionen von Arbeitsplätzen in unserem Land bedroht.
Die einzige Alternative bleibt, daß Deutschland seinen gefährlichen Eiertanz beendet, sich in seiner Außen- und Außenwirtschaftspolitik aus den Korsetten von EU und NATO löst und aktiv eine Politik der Kooperation entlang der Eurasischen Landbrücke, erweitert durch Mitwirkung an wichtigen Infrastrukturprojekten wie jetzt dem Ausbau des Suezkanals in Ägypten, betreibt.
Rainer Apel