Von Helga Zepp-LaRouche
Inmitten der Zusammenbruchskrise des bankrotten
Eurosystems setzt die CDU in NRW schamlos auf ein Bündnis mit den Grünen
und beschwört dadurch eine existentielle Gefahr für Deutschland herauf.
Deswegen muß die BüSo in den Landtag von NRW, um eine
Reindustrialisierung und massive Investitionen in die Infrastruktur
durchzusetzen.
Deutschland befindet sich in existentieller Gefahr, und zwar in
mehrfacher Hinsicht. Wie die französischen Medien berichten, hat Angela
Merkel beim EU-Gipfel am 11. Februar in Brüssel angeblich ihren
Von Helga Zepp-LaRouche
Inmitten der Zusammenbruchskrise des bankrotten
Eurosystems setzt die CDU in NRW schamlos auf ein Bündnis mit den Grünen
und beschwört dadurch eine existentielle Gefahr für Deutschland herauf.
Deswegen muß die BüSo in den Landtag von NRW, um eine
Reindustrialisierung und massive Investitionen in die Infrastruktur
durchzusetzen.
Deutschland befindet sich in existentieller Gefahr, und zwar in
mehrfacher Hinsicht. Wie die französischen Medien berichten, hat Angela
Merkel beim EU-Gipfel am 11. Februar in Brüssel angeblich ihren
bisherigen Widerstand gegen die Errichtung einer europäischen
Wirtschaftsregierung aufgegeben. Das heißt, daß in Zukunft der
Europäische Rat, unterstützt von 30.000 grünen Bürokraten der
EU-Kommission – einem Gremium, das den Wählern gegenüber überhaupt nicht
rechenschaftspflichtig ist -, die Wirtschaftspolitik in Deutschland
bestimmen soll. Dieser Schritt hin zu einer oligarchischen Diktatur,
der im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, wird allerdings nicht das
geringste daran ändern, daß das Finanzsystem und damit die Eurozone
auseinanderfliegen, denn Spanien und Großbritannien sind mehr pleite als
Griechenland.
Zweitens, die CDU steuert in NRW unverhohlen auf ein Bündnis mit
den Grünen zu, was alleine, auch ohne Crash, Deutschland als
Industrienation noch weiter in den Ruin treiben und den Lebensstandard
der Bevölkerung drastisch kürzen wird – wenn es nicht verhindert wird.
Die geplante europäische Wirtschaftsregierung hat gute
Aussichten, über einem Leichnam zu thronen. Denn den "Briten droht eine
griechische Tragödie", wie die Financial Times Deutschland schreibt,
während Jim Rogers, Mitbegründer des Quantum Fund, rät: "Verkauft alle
Pfund Sterling, die ihr habt, es ist vorbei!", und Bill Cross vom
Anlagefonds Pimco warnte vor jedweden Investitionen in Großbritannien:
"Die britischen Staatsanleihen ruhen auf einem Sockel von
Nitroglycerin."
Die Lage spricht für sich: Im Januar gelang es der britischen
Regierung nicht, Geld auf den Finanzmärkten aufzunehmen, außerdem
stellte sich ein Haushaltsdefizit von 4,3 Mrd.£ statt des erwarteten
Plus von 2,8 Mrd.£ ein, die Einkommensteuererlöse brachen um 19,8% im
Vergleich zum Vorjahr ein, die Nettoverschuldung stieg auf 59,9% des BIP
und das Haushaltsdefizit auf 12,8% – höher als in Griechenland.
Das dicke Ende für Großbritannien kommt aber erst noch, denn das
mit der City of London eng verflochtene Spanien ist ebenfalls eine viel
größere Finanzbombe als Griechenland. Die UBS (Union Bank of
Switzerland) hat soeben in einem 68seitigen Bericht ihre Kunden gewarnt,
daß spanische Banken ihre Verluste vor allem im Hypothekenmarkt und bei
kommerziellen Immobilien verschwiegen hätten. Der spanische
Immobilienmarkt sei um mehr als 30% überbewertet, und notleidende
Kredite hätten vermutlich einen Umfang von 30-40%, was aber durch
allerlei Restrukturierungen verborgen worden sei.
Die Financial Times schrieb am 18. Februar, man müsse über
Spanien sehr viel besorgter sein als über Griechenland, weil dessen
Schulden derart massiv seien, daß selbst Deutschland und Frankreich
zusammen es nicht retten könnten. Und Robert Mundell, der Guru einer
einheitlichen Weltwährung, meinte gegenüber Bloomberg, Italien sei das
größte Problem der Eurozone.
Während sich die Medien zunächst auf die vergleichsweise kleine
Krise in Griechenland konzentrierten und die EU an Athen verzweifelt ein
blutiges Beispiel der Sparpolitik zu statuieren versuchte, läßt sich
das Ausmaß der Krise nicht länger unter den Teppich kehren: In
Wirklichkeit haben wir es mit dem Kollaps der internationalen
Schuldenblase zu tun, deren Zentrum das britische Empire ist, also das
Konglomerat von Investmentbanken, Hedgefonds und Finanzinstitutionen,
die seit dem Ausbruch der Krise Ende Juli 2007 immer wieder auf
"Rettungspaketen" auf Kosten der Steuerzahler bestanden hatten.
Dieses Konglomerat ist "too big to save". Denn wenn man versuchen
wollte, alle vom Staatsbankrott bedrohten Staaten zu "retten", die
inzwischen von "piigs" zu "stupid" mutiert sind – also Spanien, Türkei,
United Kingdom, Portugal, Italien und Dubai (man müßte noch eine ganze
Reihe weitere Staaten hinzufügen) -, müßte kurzfristig eine massive
hyperinflationäre Politik des Geldhahnaufdrehens betrieben werden. Eine
solche Geldentwertung für die sogenannten kleinen Leute, die angesichts
der dicken Boni für die Banker ohnehin schon recht wütend sind, hätte
unkalkulierbare soziale Folgen.
Wenn der Zusammenbruch Deutschlands und der anderen europäischen
Staaten verhindert werden soll, dann muß das gesamte Bankensystem
augenblicklich einem Glass-Steagall-Standard unterworfen und die nicht
refinanzierbaren Finanzprodukte und Schulden augenblicklich gestrichen
werden. Das Eurosystem mit seinen im Vertrag von Lissabon festgelegten
Regeln muß aufgelöst und die souveränen Nationalstaaten Europas müssen
wiederhergestellt werden.
Deutschland hat jedes Recht, das ihm von Maggie Thatcher,
François Mitterrand und Bush sr. aufgezwungene Eurodiktat rückgängig zu
machen, und hat wie jedes Land nach internationalem Recht die
Möglichkeit, einen internationalen Vertrag aufzukündigen, wenn dieser
gegen die fundamentalen nationalen Interessen verstößt. Es müssen
umgehend Schritte eingeleitet werden, um zur D-Mark zurückzukehren. Die
Schwierigkeiten, die dabei zu bewältigen sind, sind ein Zuckerschlecken
im Verhältnis zu den Problemen, die Deutschland als Zahlmeister für die
bankrotte Eurozone haben wird.
Die Fristen laufen ab
Bis zum Wahltermin in NRW im Mai versuchen vor allem Bundeskanzlerin
Merkel und die CDU das wahre Ausmaß des Desasters herunterzuspielen und
erst nach den Landtagswahlen die drakonischen Sparmaßnahmen
bekanntzugeben, was aber angesichts der ablaufenden Fristen und der
Dynamik des Zusammenbruchs schwerlich gelingen wird. Denn diese Dynamik
hat nicht nur die Mitgliedsländer der Eurozone erfaßt, sondern nicht
zuletzt auch die Kommunen in Deutschland. Massive Einbrüche bei der
Gewerbesteuer haben viele Städte und Gemeinden an den Rand des Ruins
gebracht, so daß sie gezwungen sind, soziale Errungenschaften wie Kitas,
Schwimmbäder, Büchereien etc, deren Aufbau Jahrzehnte in Anspruch
genommen hat, wieder zu schließen. Und auch das ist ein massiver
Einschnitt in die Lebensqualität der Bürger.
Angesichts dieser Gesamtlage ist es ein starkes Stück zu sehen,
wie schamlos die CDU in NRW auf ein kommendes Bündnis mit den Grünen
setzt. Da viele Wähler nun offensichtlich realisieren, daß es vielleicht
doch nicht so klug war, der FDP die Stimme zu geben, gibt Frau Merkel
ihrem Umweltminister Röttgen freie Hand, mit seinen Äußerungen über
einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie den Boden für eine
schwarz-grüne Koalition in NRW zu ebnen.
Die Wähler in NRW tun gut daran, sich vor der Wahl ein
ungeschminktes Bild davon zu machen, was Schwarz-Grün in einem
Bundesland bedeutet, das ohnehin das größte Opfer des Paradigmawandels
geworden ist: NRW hat sich von einer Region mit hochmoderner und dichter
Industrie- und Infrastruktur in eine Gegend verwandelt, in der das Bild
vieler Städte von Industriemuseen und zu Kasinos, Banken oder
Versicherungsbüros umgebauten früheren Fabrikanlagen dominiert wird.
Statt den Transrapid in Verbindung mit dem CargoCap zu bauen, wurden
große Teile NRWs zur "Feinstaubzone" erklärt, während gleichzeitig die
Staus auf den Autobahnen immer länger werden.
Schwarz-grün: ein Alptraum für NRW!
Die CDU hat nur ein Ziel in NRW: den Machterhalt für
Ministerpräsident Rüttgers. Da Zweifel bestehen, ob die FDP in NRW die
Fünf-Prozent-Hürde schafft bzw. genügend Stimmen für eine Koalition mit
der CDU erhält, profiliert sich Umweltminister Norbert Röttgen mit
voller Unterstützung von Frau Merkel als Befürworter eines
schnellstmöglichen Abschaltens noch im Betrieb befindlicher
Kernkraftwerke – als deutliches Signal an die Grünen.
Röttgen gehört zur sogenannten "Pizza-Connection", einem losen
Verbund junger Konservativer und junger Grüner, die beim Italiener die
Möglichkeit von schwarz-grünen Koalitionen eruieren. In Hamburg hat es
schon geklappt, NRW soll folgen, und an der Achse Hamburg-NRW im
Bundesrat soll dann niemand mehr vorbei kommen. Das von Röttgen
propagierte baldige Abschalten der Kernkraftwerke würde dann auf der
Tagesordnung stehen.
Das Problem ist nur, daß schon bei dem im Jahr 2000 von Rot-Grün
beschlossenen Atomausstieg allen Beteiligten klar war, daß die
Energieversorgung in Deutschland ohne Atomstrom nicht gewährleistet ist;
die dann fehlende Energie kann im modernen Industriestaat Deutschland
auf keinen Fall durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden, es sei
denn, man betoniert das ganze Land mit Windrädern zu – dann wäre aber
kein Platz mehr für Industrie, Landwirtschaft, Städte, Wälder und
Menschen. Oder man macht sich von völlig überteuerten und
krisenanfälligen Importen abhängig.
Auf einer "Experten"-Anhörung der grünen Bundestagsfraktion am
11. Februar in Berlin gaben die Teilnehmer offen zu, daß niemand auch
nur eine blasse Ahnung hat, wie die Energieversorgung nach dem
Abschalten von Kernkraftwerken und (!) Kohlekraftwerken – denn beides
ist das erklärte Ziel der Grünen -, aussehen soll. Denn Strom läßt sich
nicht speichern, nachts scheint keine Sonne, und der Wind bläst auch
nicht immer.
Schon jetzt ist Elektrizität in keinem anderen europäischen Land
so teuer wie in Deutschland. 40 Prozent des Strompreises bestehen aus
Zwangsausgaben und Steuern zugunsten erneuerbarer Energien. Schon jetzt
bezahlt eine durchschnittliche Familie (statistisch 3,2 Personen) 420
\u20ac im Jahr für die Subvention von Sonnen- und Windenergie. Die so im
Jahr 2010 eingenommenen rund 30 Milliarden Euro – das entspricht etwa
den Kosten für Hartz IV – gehen zu 13 Milliarden als direkter Erlös an
die Betreiber, der Rest an die Hersteller der Techniken. Für die lohnt
sich die Sache also.
Daß die Absicht der Grünen ernst zu nehmen ist, auch existierende
Kohlekraftwerke abzuschalten und den Bau von neuen zu verhindern, kann
man in Hamburg studieren. Dort war die Genehmigung für das
Kohlekraftwerk Moorburg einer der Knackpunkte bei den schwarz-grünen
Koalitionsverhandlungen. Weil der Verzicht auf dieses Kraftwerk eine
Katastrophe für Hamburgs energieintensive Industrieunternehmen war und
deren Grundlastversorgung nach dem Abschalten der Kernkraftwerke in
Brunsbüttel und Krümmel nicht mehr gesichert sein wird, klagte
Vattenfall gegen die Stadt Hamburg und wurde dabei von der Handelskammer
und den Arbeitnehmern großer Industriebetriebe unterstützt.
Derzeit sind in NRW sieben Kohlekraftwerke in Bau oder Planung.
Keines dieser Kraftwerke hat bereits die endgültige Betriebsabnahme. Es
könnte also das gleiche passieren wie mit dem Schnellen Brüter in
Kalkar, dessen Inbetriebnahme der frühere Ministerpräsident Rau
seinerzeit noch nach der Fertigstellung verweigerte. Da die CDU in NRW
keine starke Affinität zur Kohle hat und die Länder weitgehend
Genehmigungshoheit für die Errichtung und die Zuständigkeit für die
Betriebsüberwachung haben, kann starker Druck auf die einzelnen
Kraftwerke ausgeübt werden. Dies ist absolut zu erwarten, wenn die
Grünen erst einmal mit in der Regierung sitzen.
Die Entscheidung über den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, die
alle in anderen Bundesländern stehen, soll nach der Wahl in NRW fallen.
Wenn es dann eine Achse NRW-Hamburg von schwarz-grünen Regierungen gäbe,
wäre dies der sichere frühe Ausstieg aus der Kernenergie und bedeutete
eine höchst ungewisse Zukunft für die Kohlekraftwerke. Solange die CDU
in der Opposition oder in einer Koalition mit der FDP war, vertrat sie
zumindest dem Anschein nach eine industriennahe Energiepolitik. Der
Preis für die Koalition mit den Grünen wäre in jedem Fall der Verzicht
darauf.
Vielleicht gingen dann in NRW und im restlichen Deutschland nicht
sofort die Lichter aus, aber der Strompreis würde weiter exponentiell
ansteigen und den Industrieabbau unseres Landes beschleunigen. Und falls
alle Stricke reißen: Greenpeace und der World Wildlife Fund drückten
bei dem besagten Treffen der Grünen in Berlin ihre Zuversicht aus, man
könne sich immer auf die EU verlassen, die grüne Politik notfalls "von
oben" verordnen würde. Diese Taktik wurde im übrigen schon in der
Vergangenheit von den Grünen angewandt, wenn grüne Politik im Bundestag
blockiert wurde.
Der Plan des britischen Empire und der EU für Deutschland ist der
Morgenthau-Plan, nur ohne Bauern, denn die werden mit der gegenwärtigen
EU-Politik bankrott gehen. Der WWF hat eine neue Studie "Modell
Deutschland – Klimaschutz bis 2050" veröffentlicht, der, ungeachtet
aller Klimaskandale, eine Reduktion der CO2-Emissionen um 95% bis zum
Jahre 2050 verlangt; 70% der Elektrizität soll aus erneuerbaren Quellen
kommen, was, wie schon erwähnt, Deutschland in eine Horrorlandschaft
voller Betonklötze und toter Vögel verwandeln würde. Überdies geht man
von einer Bevölkerungsreduktion um 10 Millionen Menschen aus – allein in
Deutschland, versteht sich. Das Perverse ist, daß Leute wie der
WWF-Oberguru und Ökologie-Oligarch Maurice Strong in der Finanzkrise und
die durch sie ausgelöste Zerstörung der Realwirtschaft etwas sehr
Positives sehen, weil weniger Produktion natürlich die Umwelt schont.
Angesicht der Gefahr einer grünen EU-Diktatur, die demnächst für
Deutschland die Wirtschaftspolitik bestimmen soll, angesichts der
Gefahr, die von einer schwarz-grünen Regierung in NRW ausgeht, und vor
dem Hintergrund der Desintegration des globalen Finanzsystems und der
Eurozone, ist es also nicht übertrieben zu sagen, daß sich Deutschland
in existentieller Gefahr befindet.
Zum Glück gibt es mit der BüSo, die in NRW am Landtagswahlkampf
teilnimmt, eine Partei, die für wissenschaftlichen und technologischen
Fortschritt und die Reindustrialisierung Deutschlands im Kontext eines
neuen Kreditsystems und einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung
steht.
Wie Die Zeit am 20. Januar berichtete, fand am 8.10.2008 im
Kanzleramt ein Treffen statt, bei dem Frau Merkel und Herr Steinbrück
die Chefs der wichtigsten Zeitungen ersucht hatten, "keine schlechte
Stimmung" zu verbreiten – wohlbemerkt, auf dem Höhepunkt der
Lehman-Brothers-Krise. Die Medienvertreter hielten sich offensichtlich
daran, das Treffen wurde nicht einmal im Kalender der Kanzlerin
vermerkt. Soviel zu Demokratie und Transparenz in unserem Lande.
So wurde vor allem die Chance verpaßt, eine wirkliche
Reorganisation des Finanzsystems vorzunehmen; das Gemauschele und
Gezocke konnte munter weitergehen. Und unsere "Klima- Kanzlerin" hat bis
heute nicht zugegeben, daß sie entweder einem riesigen Schwindel
aufgesessen ist oder von Naturwissenschaften keine Ahnung hat. Leider
sind beide Varianten sehr teuer für unsere Volkswirtschaft.
Der demokratische Senator Bayh aus Indiana ist gerade von seinem
Amt zurückgetreten, weil er das politische System in Amerika für
zerrüttet und von "hirntoter Vetternwirtschaft" dominiert hält. Er rief
die Bevölkerung dazu auf, die amtierenden Abgeordneten en masse aus dem
Amt zu jagen und sie mit Leuten zu ersetzen, die sich wirklich für das
Gemeinwohl einsetzen, anstatt das Feld Interessenvertretern mit großem
Geldbeutel zu überlassen.
Wenn Deutschland eine Chance haben soll, dann wählen Sie die BüSo
in den Landtag von NRW!