Inmitten der Zusammenbruchskrise des bankrotten Eurosystems setzt die
CDU in NRW schamlos auf ein Bündnis mit den Grünen und beschwört
dadurch eine existentielle Gefahr für Deutschland herauf. Deswegen muß
die BüSo in den Landtag von NRW, um eine Reindustrialisierung und
massive Investitionen in die Infrastruktur durchzusetzen.
Von Helga Zepp-LaRouche
Deutschland befindet sich in existentieller Gefahr, und zwar in
mehrfacher Hinsicht. Wie die französischen Medien berichten, hat Angela
Inmitten der Zusammenbruchskrise des bankrotten Eurosystems setzt die
CDU in NRW schamlos auf ein Bündnis mit den Grünen und beschwört
dadurch eine existentielle Gefahr für Deutschland herauf. Deswegen muß
die BüSo in den Landtag von NRW, um eine Reindustrialisierung und
massive Investitionen in die Infrastruktur durchzusetzen.
Von Helga Zepp-LaRouche
Deutschland befindet sich in existentieller Gefahr, und zwar in
mehrfacher Hinsicht. Wie die französischen Medien berichten, hat Angela
Merkel beim EU-Gipfel am 11. Februar in Brüssel angeblich ihren
bisherigen Widerstand gegen die Errichtung einer europäischen
Wirtschaftsregierung aufgegeben. Das heißt, daß in Zukunft der
Europäische Rat, unterstützt von 30.000 grünen Bürokraten der
EU-Kommission – einem Gremium, das den Wählern gegenüber überhaupt nicht
rechenschaftspflichtig ist -, die Wirtschaftspolitik in Deutschland
bestimmen soll. Dieser Schritt hin zu einer oligarchischen Diktatur,
der im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, wird allerdings nicht das
geringste daran ändern, daß das Finanzsystem und damit die Eurozone
auseinanderfliegen, denn Spanien und Großbritannien sind mehr pleite als
Griechenland.
Zweitens, die CDU steuert in NRW unverhohlen auf ein Bündnis mit den
Grünen zu, was alleine, auch ohne Crash, Deutschland als Industrienation
noch weiter in den Ruin treiben und den Lebensstandard der Bevölkerung
drastisch kürzen wird – wenn es nicht verhindert wird.
Die geplante europäische Wirtschaftsregierung hat gute Aussichten, über
einem Leichnam zu thronen. Denn den „Briten droht eine griechische
Tragödie", wie die Financial Times Deutschland schreibt, während
Jim Rogers, Mitbegründer des Quantum Fund, rät: „Verkauft alle Pfund
Sterling, die ihr habt, es ist vorbei!", und Bill Cross vom Anlagefonds
Pimco warnte vor jedweden Investitionen in Großbritannien: „Die
britischen Staatsanleihen ruhen auf einem Sockel von Nitroglycerin."
Die Lage spricht für sich: Im Januar gelang es der britischen Regierung
nicht, Geld auf den Finanzmärkten aufzunehmen, außerdem stellte sich ein
Haushaltsdefizit von 4,3 Mrd.£ statt des erwarteten Plus von 2,8 Mrd.£
ein, die Einkommensteuererlöse brachen um 19,8% im Vergleich zum Vorjahr
ein, die Nettoverschuldung stieg auf 59,9% des BIP und das
Haushaltsdefizit auf 12,8% – höher als in Griechenland.
Das dicke Ende für Großbritannien kommt aber erst noch, denn das mit der
City of London eng verflochtene Spanien ist ebenfalls eine viel größere
Finanzbombe als Griechenland. Die UBS (Union Bank of Switzerland) hat
soeben in einem 68seitigen Bericht ihre Kunden gewarnt, daß spanische
Banken ihre Verluste vor allem im Hypothekenmarkt und bei kommerziellen
Immobilien verschwiegen hätten. Der spanische Immobilienmarkt sei um
mehr als 30% überbewertet, und notleidende Kredite hätten vermutlich
einen Umfang von 30-40%, was aber durch allerlei Restrukturierungen
verborgen worden sei.
Die Financial Times schrieb am 18. Februar, man müsse über
Spanien sehr viel besorgter sein als über Griechenland, weil dessen
Schulden derart massiv seien, daß selbst Deutschland und Frankreich
zusammen es nicht retten könnten. Und Robert Mundell, der Guru einer
einheitlichen Weltwährung, meinte gegenüber Bloomberg, Italien sei das
größte Problem der Eurozone.
Während sich die Medien zunächst auf die vergleichsweise kleine Krise in
Griechenland konzentrierten und die EU an Athen verzweifelt ein
blutiges Beispiel der Sparpolitik zu statuieren versuchte, läßt sich das
Ausmaß der Krise nicht länger unter den Teppich kehren: In Wirklichkeit
haben wir es mit dem Kollaps der internationalen Schuldenblase zu tun,
deren Zentrum das britische Empire ist, also das Konglomerat von
Investmentbanken, Hedgefonds und Finanzinstitutionen, die seit dem
Ausbruch der Krise Ende Juli 2007 immer wieder auf „Rettungspaketen" auf
Kosten der Steuerzahler bestanden hatten.
Dieses Konglomerat ist „too big to save". Denn wenn man versuchen
wollte, alle vom Staatsbankrott bedrohten Staaten zu „retten", die
inzwischen von „piigs" zu „stupid" mutiert sind – also Spanien, Türkei,
United Kingdom, Portugal, Italien und Dubai (man müßte noch eine ganze
Reihe weitere Staaten hinzufügen) -, müßte kurzfristig eine massive
hyperinflationäre Politik des Geldhahnaufdrehens betrieben werden. Eine
solche Geldentwertung für die sogenannten kleinen Leute, die angesichts
der dicken Boni für die Banker ohnehin schon recht wütend sind, hätte
unkalkulierbare soziale Folgen.
Wenn der Zusammenbruch Deutschlands und der anderen europäischen Staaten
verhindert werden soll, dann muß das gesamte Bankensystem
augenblicklich einem Glass-Steagall-Standard unterworfen und die nicht
refinanzierbaren Finanzprodukte und Schulden augenblicklich gestrichen
werden. Das Eurosystem mit seinen im Vertrag von Lissabon festgelegten
Regeln muß aufgelöst und die souveränen Nationalstaaten Europas müssen
wiederhergestellt werden.
Deutschland hat jedes Recht, das ihm von Maggie Thatcher, François
Mitterrand und Bush sr. aufgezwungene Eurodiktat rückgängig zu machen,
und hat wie jedes Land nach internationalem Recht die Möglichkeit, einen
internationalen Vertrag aufzukündigen, wenn dieser gegen die
fundamentalen nationalen Interessen verstößt. Es müssen umgehend
Schritte eingeleitet werden, um zur D-Mark zurückzukehren. Die
Schwierigkeiten, die dabei zu bewältigen sind, sind ein Zuckerschlecken
im Verhältnis zu den Problemen, die Deutschland als Zahlmeister für die
bankrotte Eurozone haben wird.
Die Fristen laufen ab
Bis zum Wahltermin in NRW im Mai versuchen vor allem Bundeskanzlerin
Merkel und die CDU das wahre Ausmaß des Desasters herunterzuspielen und
erst nach den Landtagswahlen die drakonischen Sparmaßnahmen
bekanntzugeben, was aber angesichts der ablaufenden Fristen und der
Dynamik des Zusammenbruchs schwerlich gelingen wird. Denn diese Dynamik
hat nicht nur die Mitgliedsländer der Eurozone erfaßt, sondern nicht
zuletzt auch die Kommunen in Deutschland. Massive Einbrüche bei der
Gewerbesteuer haben viele Städte und Gemeinden an den Rand des Ruins
gebracht, so daß sie gezwungen sind, soziale Errungenschaften wie Kitas,
Schwimmbäder, Büchereien etc, deren Aufbau Jahrzehnte in Anspruch
genommen hat, wieder zu schließen. Und auch das ist ein massiver
Einschnitt in die Lebensqualität der Bürger.
Angesichts dieser Gesamtlage ist es ein starkes Stück zu sehen, wie
schamlos die CDU in NRW auf ein kommendes Bündnis mit den Grünen setzt.
Da viele Wähler nun offensichtlich realisieren, daß es vielleicht doch
nicht so klug war, der FDP die Stimme zu geben, gibt Frau Merkel ihrem
Umweltminister Röttgen freie Hand, mit seinen Äußerungen über einen
schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie den Boden für eine
schwarz-grüne Koalition in NRW zu ebnen.
Die Wähler in NRW tun gut daran, sich vor der Wahl ein ungeschminktes
Bild davon zu machen, was Schwarz-Grün in einem Bundesland bedeutet, das
ohnehin das größte Opfer des Paradigmawandels geworden ist: NRW hat
sich von einer Region mit hochmoderner und dichter Industrie- und
Infrastruktur in eine Gegend verwandelt, in der das Bild vieler Städte
von Industriemuseen und zu Kasinos, Banken oder Versicherungsbüros
umgebauten früheren Fabrikanlagen dominiert wird. Statt den Transrapid
in Verbindung mit dem CargoCap zu bauen, wurden große Teile NRWs zur
„Feinstaubzone" erklärt, während gleichzeitig die Staus auf den
Autobahnen immer länger werden.
Schwarz-grün: ein Alptraum für NRW!
Die CDU hat nur ein Ziel in NRW: den Machterhalt für Ministerpräsident
Rüttgers. Da Zweifel bestehen, ob die FDP in NRW die Fünf-Prozent-Hürde
schafft bzw. genügend Stimmen für eine Koalition mit der CDU erhält,
profiliert sich Umweltminister Norbert Röttgen mit voller Unterstützung
von Frau Merkel als Befürworter eines schnellstmöglichen Abschaltens
noch im Betrieb befindlicher Kernkraftwerke – als deutliches Signal an
die Grünen.
Röttgen gehört zur sogenannten „Pizza-Connection", einem losen Verbund
junger Konservativer und junger Grüner, die beim Italiener die
Möglichkeit von schwarz-grünen Koalitionen eruieren. In Hamburg hat es
schon geklappt, NRW soll folgen, und an der Achse Hamburg-NRW im
Bundesrat soll dann niemand mehr vorbei kommen. Das von Röttgen
propagierte baldige Abschalten der Kernkraftwerke würde dann auf der
Tagesordnung stehen.
Das Problem ist nur, daß schon bei dem im Jahr 2000 von Rot-Grün
beschlossenen Atomausstieg allen Beteiligten klar war, daß die
Energieversorgung in Deutschland ohne Atomstrom nicht gewährleistet ist;
die dann fehlende Energie kann im modernen Industriestaat Deutschland
auf keinen Fall durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden, es sei
denn, man betoniert das ganze Land mit Windrädern zu – dann wäre aber
kein Platz mehr für Industrie, Landwirtschaft, Städte, Wälder und
Menschen. Oder man macht sich von völlig überteuerten und
krisenanfälligen Importen abhängig.
Auf einer „Experten"-Anhörung der grünen Bundestagsfraktion am 11.
Februar in Berlin gaben die Teilnehmer offen zu, daß niemand auch nur
eine blasse Ahnung hat, wie die Energieversorgung nach dem Abschalten
von Kernkraftwerken und (!) Kohlekraftwerken – denn beides ist das
erklärte Ziel der Grünen -, aussehen soll. Denn Strom läßt sich nicht
speichern, nachts scheint keine Sonne, und der Wind bläst auch nicht
immer.
Schon jetzt ist Elektrizität in keinem anderen europäischen Land so
teuer wie in Deutschland. 40 Prozent des Strompreises bestehen aus
Zwangsausgaben und Steuern zugunsten erneuerbarer Energien. Schon jetzt
bezahlt eine durchschnittliche Familie (statistisch 3,2 Personen) 420 €
im Jahr für die Subvention von Sonnen- und Windenergie. Die so im Jahr
2010 eingenommenen rund 30 Milliarden Euro – das entspricht etwa den
Kosten für Hartz IV – gehen zu 13 Milliarden als direkter Erlös an die
Betreiber, der Rest an die Hersteller der Techniken. Für die lohnt sich
die Sache also.
Daß die Absicht der Grünen ernst zu nehmen ist, auch existierende
Kohlekraftwerke abzuschalten und den Bau von neuen zu verhindern, kann
man in Hamburg studieren. Dort war die Genehmigung für das
Kohlekraftwerk Moorburg einer der Knackpunkte bei den schwarz-grünen
Koalitionsverhandlungen. Weil der Verzicht auf dieses Kraftwerk eine
Katastrophe für Hamburgs energieintensive Industrieunternehmen war und
deren Grundlastversorgung nach dem Abschalten der Kernkraftwerke in
Brunsbüttel und Krümmel nicht mehr gesichert sein wird, klagte
Vattenfall gegen die Stadt Hamburg und wurde dabei von der Handelskammer
und den Arbeitnehmern großer Industriebetriebe unterstützt.
Derzeit sind in NRW sieben Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. Keines
dieser Kraftwerke hat bereits die endgültige Betriebsabnahme. Es könnte
also das gleiche passieren wie mit dem Schnellen Brüter in Kalkar,
dessen Inbetriebnahme der frühere Ministerpräsident Rau seinerzeit noch
nach der Fertigstellung verweigerte. Da die CDU in NRW keine starke
Affinität zur Kohle hat und die Länder weitgehend Genehmigungshoheit für
die Errichtung und die Zuständigkeit für die Betriebsüberwachung haben,
kann starker Druck auf die einzelnen Kraftwerke ausgeübt werden. Dies
ist absolut zu erwarten, wenn die Grünen erst einmal mit in der
Regierung sitzen.
Die Entscheidung über den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, die alle in
anderen Bundesländern stehen, soll nach der Wahl in NRW fallen. Wenn es
dann eine Achse NRW-Hamburg von schwarz-grünen Regierungen gäbe, wäre
dies der sichere frühe Ausstieg aus der Kernenergie und bedeutete eine
höchst ungewisse Zukunft für die Kohlekraftwerke. Solange die CDU in der
Opposition oder in einer Koalition mit der FDP war, vertrat sie
zumindest dem Anschein nach eine industriennahe Energiepolitik. Der
Preis für die Koalition mit den Grünen wäre in jedem Fall der Verzicht
darauf.
Vielleicht gingen dann in NRW und im restlichen Deutschland nicht sofort
die Lichter aus, aber der Strompreis würde weiter exponentiell
ansteigen und den Industrieabbau unseres Landes beschleunigen. Und falls
alle Stricke reißen: Greenpeace und der World Wildlife Fund drückten
bei dem besagten Treffen der Grünen in Berlin ihre Zuversicht aus, man
könne sich immer auf die EU verlassen, die grüne Politik notfalls „von
oben" verordnen würde. Diese Taktik wurde im übrigen schon in der
Vergangenheit von den Grünen angewandt, wenn grüne Politik im Bundestag
blockiert wurde.
Der Plan des britischen Empire und der EU für Deutschland ist der
Morgenthau-Plan, nur ohne Bauern, denn die werden mit der gegenwärtigen
EU-Politik bankrott gehen. Der WWF hat eine neue Studie „Modell
Deutschland – Klimaschutz bis 2050" veröffentlicht, der, ungeachtet
aller Klimaskandale, eine Reduktion der CO[sub]2[/sub]-Emissionen um 95%
bis zum Jahre 2050 verlangt; 70% der Elektrizität soll aus erneuerbaren
Quellen kommen, was, wie schon erwähnt, Deutschland in eine
Horrorlandschaft voller Betonklötze und toter Vögel verwandeln würde.
Überdies geht man von einer Bevölkerungsreduktion um 10 Millionen
Menschen aus – allein in Deutschland, versteht sich. Das Perverse ist,
daß Leute wie der WWF-Oberguru und Ökologie-Oligarch Maurice Strong in
der Finanzkrise und die durch sie ausgelöste Zerstörung der
Realwirtschaft etwas sehr Positives sehen, weil weniger Produktion
natürlich die Umwelt schont.
Angesichts der Gefahr einer grünen EU-Diktatur, die demnächst für
Deutschland die Wirtschaftspolitik bestimmen soll, angesichts der
Gefahr, die von einer schwarz-grünen Regierung in NRW ausgeht, und vor
dem Hintergrund der Desintegration des globalen Finanzsystems und der
Eurozone, ist es also nicht übertrieben zu sagen, daß sich Deutschland
in existentieller Gefahr befindet.
Zum Glück gibt es mit der BüSo, die in NRW am Landtagswahlkampf
teilnimmt, eine Partei, die für wissenschaftlichen und technologischen
Fortschritt und die Reindustrialisierung Deutschlands im Kontext eines
neuen Kreditsystems und einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung
steht.
Wie Die Zeit am 20. Januar berichtete, fand am 8.10.2008 im
Kanzleramt ein Treffen statt, bei dem Frau Merkel und Herr Steinbrück
die Chefs der wichtigsten Zeitungen ersucht hatten, „keine schlechte
Stimmung" zu verbreiten – wohlbemerkt, auf dem Höhepunkt der
Lehman-Brothers-Krise. Die Medienvertreter hielten sich offensichtlich
daran, das Treffen wurde nicht einmal im Kalender der Kanzlerin
vermerkt. Soviel zu Demokratie und Transparenz in unserem Lande.
So wurde vor allem die Chance verpaßt, eine wirkliche Reorganisation des
Finanzsystems vorzunehmen; das Gemauschele und Gezocke konnte munter
weitergehen. Und unsere „Klima- Kanzlerin" hat bis heute nicht
zugegeben, daß sie entweder einem riesigen Schwindel aufgesessen ist
oder von Naturwissenschaften keine Ahnung hat. Leider sind beide
Varianten sehr teuer für unsere Volkswirtschaft.
Der demokratische Senator Bayh aus Indiana ist gerade von seinem Amt
zurückgetreten, weil er das politische System in Amerika für zerrüttet
und von „hirntoter Vetternwirtschaft" dominiert hält. Er rief die
Bevölkerung dazu auf, die amtierenden Abgeordneten en masse aus dem Amt
zu jagen und sie mit Leuten zu ersetzen, die sich wirklich für das
Gemeinwohl einsetzen, anstatt das Feld Interessenvertretern mit großem
Geldbeutel zu überlassen.
Wenn Deutschland eine Chance haben soll, dann wählen Sie die BüSo in den
Landtag von NRW!