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Schweiz: Volksabstimmung für Neutralität statt Konfrontation

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) organisiert eine Volksabstimmung, um die Verletzung der traditionellen außenpolitischen Neutralität des Landes, die der Schweizer Bundesrat durch die Übernahme der Sanktionen gegen Moskau beschlossen hatte, rückgängig zu machen. Die Initiative kommt vom SVP-Gründer Christoph Blocher, immer noch die Graue Eminenz der Partei, dessen Karriere 1992 mit einem erfolgreichen Referendum gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) begonnen hatte. Auch die Volksinitiative, die Blocher jetzt vorbereitet und die voraussichtlich bald eingereicht wird, könnte sehr wohl Erfolg haben. Sie soll die umfassende, unbedingte Neutralität der Schweiz in der Verfassung verankern.Neben dem Verbot von Bündnissen würde die Initiative jede Beteiligung an Sanktionen verbieten, ausgenommen von durch die UN legitimierten Sanktionen. Gegenwärtig befürwortet die große Mehrheit der Schweizer grundsätzlich die Neutralität.

Der Bundesrat, eine Art siebenköpfiges Direktorium, in dem alle Parteien vertreten sind, hatte zunächst beschlossen, die Sanktionen nicht zu übernehmen, aber schließlich dem Druck der Medien nachgegeben. Die SVP hat sich jedoch davon distanziert. So hielt der prominente SVP-Politiker und Finanzminister Ueli Maurer am 12.8. eine Rede auf einer Parteiversammlung, in der er den Ukraine-Krieg als Stellvertreterkrieg zwischen Westen und Osten bzw. den NATO-Staaten und Rußland beschrieb. Dieser Machtkampf werde „auf dem Rücken der Ukraine ausgetragen“. Der Welt drohe eine Spaltung wie zuletzt vor dem Fall der Berliner Mauer, sagte Maurer und widersprach damit der Charakterisierung des Ukraine-Krieges als Angriffskrieg durch seine eigene Regierung.

Maurer betonte, er hoffe sehr, daß die Situation in der Ukraine nicht weiter eskaliert, warnte jedoch gleichzeitig vor einer ausser Kontrolle geratenden Eskalation mit den Worten: „Es ist nicht auszuschließen, daß es in wenigen Wochen einen Atomkrieg in Europa gibt.“

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