[i]von Jeffrey Steinberg[/i]
[subhead]BAE, Baronin Symons und die schmutzigen Tricks der Briten gegen LaRouche[/subhead]
[i]Die Enthüllungen über die Geheimgeschäfte des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems werfen ein bezeichnendes Licht auf die Motive für die Verleumdungskampagne gegen Lyndon LaRouche.[/i]
Der Skandal um die riesigen geheimen Zahlungen von BAE Systems an den saudischen Prinzen Bandar, Dick Cheneys Partner bei der Kriegspolitik im Nahen Osten, wirft auch Licht auf die Verantwortlichen für Angriffe auf Lyndon LaRouche, einen der Hauptgegner dieser kriminellen Achse von London bis Washington.
Nun versteht man, warum es gerade Baronin Elizabeth Symons war, eine wichtige Handlangerin der Politik für eine Welt endloser „privatisierter“ Kriege, die bei einer britischen Verleumdungskampagne gegen LaRouche die Führung übernommen hat. Im April 2004 nahm sich Baronin Symons im Namen der britischen Regierung des Falls Jeremiah Duggan an (praktisch ein Mordvorwurf gegen LaRouche im Falle des Selbstmords eines instabilen britischen Studenten, der in Deutschland an einer Konferenz der LaRouche-Bewegung gegen den Irakkrieg teilgenommen hatte). Kein Jahr zuvor hatte LaRouche im Radioprogramm der britischen BBC die Absetzung von US-Vizepräsident Cheney gefordert, und seine Bewegung verbreitete Schriften, die Cheneys und Blairs Lügen vor dem Krieg aufdeckten, in Millionenauflage.
Die Crown Agents, traditionell die Verwalter des britischen Empire und Experten für die Vermittlung von Söldnern und das Einfädeln von Staatsstreichen, schufen den geheimen Apparat im Verteidigungsministerium, der 1985 unter der Regierung Thatcher das al-Yamamah-Geschäft arrangierte. BAE Systems lieferte Saudi-Arabien Kampfflugzeuge, die mit Erdöllieferungen bezahlt wurden, und der Erlös aus dem Verkauf des Öls floß in eine schwarze Kasse von unzähligen Milliarden für illegale anglo-amerikanische Unternehmungen.
Dieser Welt privater Machtfülle, wo Regierungen und deren Streitkräfte durch Privatisierung abgeschafft werden sollen, dient Baronin Symons als gehorsame Funktionärin. Hier muß man die Erklärung für ihre barsche Erwiderung suchen, als sie am 25. Februar von Reuters gefragt wurde, warum Premierminister Tony Blair die Betrugsermittlungen gegen BAE einstellen ließ. Sie behauptete, die Polizeibehörde habe keine Hinweise auf Schmiergeldzahlungen gefunden, „und der Grund dafür, daß sie nichts gefunden haben, ist, daß es nichts zu finden gab“.
[subhead]Ein imperiales Erbe[/subhead]
Elizabeth Symons gehörte zu einer kleinen Gruppe politischer Macher, die den Aufstieg von Tony Blairs New Labour als schwach verbrämter Neuauflage des Thatcherismus prägten. Ihr Vater, Ernest Vize Symons, war Generaldirektor der britischen Steuerbehörde und Vorstandsmitglied der „Englischsprachigen Union“, die eine „Wiedervereinigung“ der USA mit England anstrebt. Als er 1979 in Ruhestand trat, wurde sie Funktionärin der Gewerkschaft der Steuerbeamten, später anderer Gewerkschaften - aber nur, um daran zu arbeiten, die politische Macht der Gewerkschaften zu brechen. 1996 wurde sie als Dank dafür auf Vorschlag Tony Blairs in den Adelsstand erhoben.
Zu der Zeit war sie bereits Mitglied des „Britisch-Amerikanischen Projekts für die Nachfolgegeneration“, das britische und amerikanische Verteidigungs- und Geheimdienststrategen zusammenbringen sollte. (Das Projekt wurde 1985 von Sir Charles Villiers gegründet, als dessen Schwiegersohn John Negroponte als US-Botschafter in Honduras gerade damit befaßt war, die Contras in Nicaragua aufzubauen.)
Als Premierminister ernannte Blair Symons 1997 zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. Im März 1998 vertrat sie das Auswärtige Amt im Oberhaus, wo sie zum Putsch und Gegenputsch in Sierra Leone befragt wurde. Söldner der mit Crown Agents verbundenen Firma Executive Outcomes (EO) hatten 1993 in Sierra Leone einen Schutzgeldring aufgebaut, der sich in Diamanten bezahlen ließ. Als 1996 Präsident Ahmed Tejan Kabbah gewählt wurde, kündigte er mit Rückendeckung von US-Präsident Clinton den Vertrag mit den britischen Söldnern, obwohl sie drohten, ihn zu stürzen. Dann wurde er tatsächlich durch einen Militärputsch abgesetzt, und der britische Hochkommissar Peter Penfold, der mit Kabbah ins Exil ging, überriet ihn, Söldner der Firma Sandline, eines Partners von EO, anzuheuern. Sandline lieferte unter Umgehung der UN-Sanktionen 30 Tonnen Waffen in das vom Bürgerkrieg verheerte Land.
Dabei hielt Sandline das Auswärtige Amt und andere in der Kommandokette der illegalen anglo-amerikanischen Operationen immer auf dem laufenden. Am 9. März 1998 sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amts der BBC, Baronin Symons habe von den Geschäften gewußt, obwohl sie auch wußte, daß in der Angelegenheit Strafermittlungen britischer Behörden liefen.
Am 10. März 1998 fragte Lord Avebury Baronin Symons offiziell, ob sie Presseberichten nachgehen werde, wonach „die künftigen Diamantenvorkommen des Landes in einem illegalen Waffengeschäft verpfändet wurden, an dem eine britische Firma, Sandline International, beteiligt ist“. Sie stritt alles ab: „Die Zeitungsberichte, auf die sich der edle Lord bezieht... waren in mancher Hinsicht nicht ganz zutreffend oder entsprachen jedenfalls nicht ganz den Berichten, die die Regierung ihrer Majestät erhielt.“ Blair wies Forderungen nach ihrem Rücktritt zurück. Die BBC berichtete am gleichen Tag: „Der Premierminister eilte der Staatsskretärin im Auswärtigen Amt, Baronin Symons, zu Hilfe, die im Mittelpunkt von Behauptungen steht, sie habe das Parlament in der Waffen-für-Afrika-Affäre irregeführt. Tony Blair sagte Abgeordneten..., er habe sie nicht zum Rücktritt aufgefordert, und es gebe ,nicht die Spur eines Beweises’ dafür, ... daß sie jemanden vorsätzlich irregeführt hat“.
[subhead]Die Achse Cheney-Blair[/subhead]
Im April 2000 war Dick Cheney, damals Vorstandschef des Öldienstleisters Halliburton im texanischen Houston, amerikanischer Co-Vorsitzender einer Konferenz in England über die Privatisierung der amerikanischen und britischen Streitkräfte. Das war ein spezielles Projekt der Baronin Symons, die 1999 von Blair zur Staatssekretärin für Rüstungsbeschaffung im Verteidigungsministerium ernannt worden war. Alle wichtigen Beamten des Ministeriums, die mit der Umsetzung ihrer Pläne für „öffentlich-private Partnerschaften“, „Kluge Beschaffung“ und „Private Finanzierung“ im Verteidigungssektor befaßt waren, nahmen an der Konferenz teil. Mitveranstalter bzw. Förderer waren die Rand Corporation und die Ditchley-Stiftung, eine anglo-amerikanische Elitegruppe, in der Symons Treuhänderin und Gouverneurin ist.
In seiner Rede zur Eröffnung der Konferenz bezog sich Cheney darauf, wie er selbst als US-Verteidigungsminister 1989-93 plante, immer mehr Aufgaben der Streitkräfte an Privatunternehmen und Söldner zu übertragen, und dies später mit Halliburton verwirklichte. Cheney sagte: „Ich bin an die Frage der Privatisierung der unterstützenden Dienstleistungen bei der Verteidigung aus mehreren Perspektiven herangegangen: erst als Abgeordneter des Kongresses, dann als Verteidigungsminister und derzeit als Vorstandsvorsitzender von Halliburton.“
Cheney klagte: „Unsere britischen Kollegen sind uns... im Erfolg der Privatisierungsbemühungen weit voraus.“ Das Pentagon müsse eine Strategie zur Überwindung der politischen Widerstände in den USA entwickeln. „Diese Konferenz... bietet uns eine wunderbare Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen und zu lernen, wie die USA aus den Konzepten und Prinzipien, die die britischen Erfahrungen verkörpern, Vorteile ziehen können.“
Baronin Symons plante gerade ihre erste große Privatisierung. Martin Kitterick, der das Verteidigungsministerium in Symons’ „Privater Finanzierungsinitiative“ beriet, sprach auf der Konferenz über den Plan, den Transport von Kampfpanzern privaten Unternehmen zu übertragen.
Am 17. April 2000, einen Tag nach der Konferenz, gab das Ministerium Symons’ Plan zur Privatisierung der riesigen Rüstungseinschätzungs- und Forschungsbehörde bekannt. Baronin Symons vertrat die Regierung in der Parlamentsdebatte über den Plan und versicherte den Lords, sie arbeite eng mit den Amerikanern zusammen.
Laut der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom 12. Dezember 2000 wurde Dick Cheney Vizepräsident, am 20. Januar 2001 trat er zusammen mit Präsident Bush sein Amt an. Daß der Auftrag zur Privatisierung militärischer Schwertransporte über 300 Mio. Pfund an ein Konsortium unter Halliburtons Führung ging, gab Baronin Symons taktvoll erst am 24. Januar bekannt. Da war Cheney offiziell aus der Firma ausgeschieden, auch wenn es in Washington noch viel Streit um seine Aktienoptionen und Gehaltsnachzahlungen von Halliburton gab.
Als Cheney die Konferenz in England besuchte, war gerade auch ein anderer britischer Rüstungsauftrag ausgeschrieben. Die Firma Lockheed Martin bewarb sich um den Auftrag zum Bau des gemeinsamen Kampfjets Joint Strike Fighter. 1994, kurz nachdem Cheney die Führung von Halliburton übernommen hatte, wurde seine Ehefrau Lynne Direktorin bei Lockheed in den Vorstandsausschüssen für Finanzen, Nominierungen und Unternehmungsführung. Diesen Posten gab sie am 5. Januar 2001 ab.
Am 17. Januar 2001, unmittelbar bevor ihr amerikanischer Kunde an die Macht kam, war Baronin Symons in Washington und unterzeichnete im Pentagon feierlich für die britische Seite das Programm für den Kampfjet. Das anglo-amerikanische Gemeinschaftsunternehmen galt als das „größte Rüstungsbeschaffungsprogramm aller Zeiten“. Die Vergabe der Gelder für den Kampfjet an Lockheed verkündete das Londoner Verteidigungsministerium erst im Oktober 2001, in gebührendem zeitlichen Abstand zur Bekanntgabe des Halliburton-Auftrags.
Am 21. Juni 2001 verließ Baronin Symons das Verteidigungsministerium und wurde Staatssekretärin für den Nahen Osten im Auswärtigen Amt und gleichzeitig noch Staatssekretärin für Handel im Ministerium für Handel und Industrie. So war sie in einer besseren Position, die Geschäfte mit den Saudis, die seit der Ära Thatcher über die Regierung John Major (1990-97) bis hin zu Blair ständig weiterliefen, vor Aufdeckung zu schützen.
Am 1. Juli 2001, unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Verteidigungsministerium, zeichnete sich ab, wie ihr Plan für die Übertragung von Macht und Geld an private Interessen aussah. Aus der Rüstungs-Einschätzungs- und Forschungsbehörde sollte ein riesiges privates Unternehmen namens QinetiQ ausgegliedert werden und nur eine kleine Behörde bei der Regierung verbleiben. Im folgenden Jahr schockierte die Regierung Blair viele Bürger mit der Ankündigung, die Carlyle-Gruppe, der mit der Familie Bush verbundene Private Equity Fonds, werde einen großen Anteil an QinetiQ übernehmen.
Am 28. Februar 2003, weniger als einen Monat bevor Cheney, Bush und Blair im Irak einmarschierten, bezahlte Carlyle 42,3 Mio. Pfund für einen 34%-Anteil an QinetiQ. Als später ein großer Teil der QinetiQ-Aktien an die Börse gebracht wurden, machte Carlyle achtfachen Gewinn. Einer derjenigen, die sich an Baronin Symons’ Privatisierungspolitik eine goldene Nase verdienten, war der frühere konservative Premierminister John Major, der europäischer Vorsitzender von Carlyle wurde, als Symons Staatssekretärin für Rüstungsbeschaffung war.
[subhead]Intrigen, Kriegslügen und die Angriffe auf LaRouche[/subhead]
Baronin Symons’ Einsatz für BAE Systems wurde ab 2005 publik, als der Observer eine ihrer früheren Interventionen in Washington beschrieb.
Es war im Sommer 2002, als Cheney energisch für einen Krieg im Irak warb. Den britischen Medienberichten zufolge saß Baronin Symons eines Tages bei einem Dinner des neokonservativen Professors Vernon Bogdanor neben dem Anwalt David Mills, dem Ehemann von Blairs Ministerin Tessa Jowell. Mills hatte einen 200-Mio.$-Auftrag für BAE Systems zur Lieferung von Passagierflugzeugen an die iranische Fluggesellschaft Mahan Air vermittelt. Mills bat Symons, in Washington ihren Einfluß geltend zu machen, um eine Ausnahme von den US-Sanktionen gegen Firmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, zu erwirken.
Zehn Tage nach dem Dinner, am 9. Juli 2002, schrieb Mills ihr: „BAE wird an [Name geschwärzt], ein Unternehmen, das in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetragen und im Mehrheitsbesitz von Bürgern der VAE ist, für die ich agiere, entweder verkaufen oder leasen. Eine Voraussetzung ist, daß es gegen das Geschäft keine amerikanischen Einwände gibt. Soweit ich weiß, behandelt die US-Regierung das Embargo jedoch mit einem gewissen Spielraum. Ich bin sicher, daß [die Regierung Blair] alles tun wird, was sie kann, um den Weg zu unseren amerikanischen Freunden zu ebnen, und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie tun, was Sie können, um sicherzustellen, daß BAE die Unterstützung erhält, die es... brauchen wird.“
Symons schrieb Mills zurück: „Angesichts der offensichtlichen politischen Empfindlichkeiten werden Sie in dieser Angelegenheit sehr vorsichtig vorgehen müssen. Es ist ein schwieriger Zeitpunkt, in Washington die Iranpolitik anzusprechen. Der Rat, den man mir gegeben hat und dem ich zuzustimmen geneigt bin, ist der, daß unsere offizielle Verwendung für Sie bei der Regierung dem Fall mehr Aufsehen brächte und daher die Wahrscheinlichkeit einer negativen Antwort vergrößern würde. Sie werden also gründlich über eine Lobbystrategie nachdenken müssen, die darauf ausgerichtet ist, das richtige Resultat zu erreichen. Ich freue mich, daß [BAE Systems-Direktor] Allan Flood in der kommenden Woche in Washington sein wird und daß er sich bei der Botschaft melden wird, um die Angelegenheit näher zu besprechen. Dort ist man am besten in der Lage, bei den nächsten Schritten zu beraten.“
Es hatte für Baronin Symons keine Folgen, als das veröffentlicht wurde. David Mills wurde aber später wegen Geldwäsche und Steuervergehen in Geschäften mit dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi, einem Verbündeten der Kriegsachse Cheney-Bush-Blair, angeklagt.
Im selben Sommer, ab August 2003, ließ Cheney weithin verbreiten, Saddam Hussein arbeite am Bau einer Atombombe. Das Thema kursierte auch im Büro des Premierministers, wo Baronin Symons’ Ehemann, Phil Bassett, schon seit langem Blairs Mitarbeiter war. Vom September 2002 bis Oktober 2003 war Bassett Chefberater und leitete das Büro für strategische Kommunikation in der Downing Street. Bassett und der Pressesekretär Alaistair Campbell fuhren im Oktober 2002 nach Washington, um die Lügen zur Rechtfertigung eines Krieges zu koordinieren. Zusammen mit dem Weißen Haus schufen sie das „Informationszentrum der Koalition“. Tucker Eskew kam mit nach London, um das Büro mit Bassett und Blair einzurichten. Dieser Apparat und der MI6 produzierten das berüchtigte „aufgebauschte“ Dossier, das Geheimdiensterkenntnisse über den Irak verdrehte, um einen Vorwand für den Krieg zu liefern. Als die BBC die Lügen aufdeckte, organisierte der gleiche Apparat eine „Säuberung“ des Senders.
Das war der Stand der Dinge, als Baronin Symons sich am 1. April 2004 mit Erica Duggan traf, der Mutter des Studenten, der im Jahr zuvor Selbstmord begangen hatte, wie die deutsche Polizei und die deutschen Gerichte eindeutig feststellten. Symons verpflichtete die Regierung Blair zu einem umfassenden Angriff auf LaRouche und kündigte an, sie werde einen Anwalt ernennen, der mit der Familie Duggan zusammenarbeiten werde, um die deutschen Behörden unter Druck zu setzen, ihre Beurteilung des Falls ändern. Symons’ Kreuzzug gegen LaRouche führte dazu, daß 2007 im Unterhaus eine Resolution eingebracht wurde, in der Maßnahmen der britischen Regierung gegen LaRouche gefordert wurden.
Seit sie 2005 aus den Ministerien ausschied, ist Baronin Symons Blairs Sondergesandte für den Nahen Osten und Saudi-Arabien. In dieser Funktion wacht sie über die Beziehungen zwischen Cheney, Bandar und den Briten. Sie ist Vorsitzende des Britisch-Saudischen Handelsrates und Vizepräsidentin der Nahost-Gesellschaft.
Vom Oberhaus aus leitet sie eine überparteiliche Gruppe für Katar. Dieses winzige Königreich am Golf hat gerade das Qatar Financial Centre gegründet, das nach dem Vorbild der Londoner City zu einem Paradies für Spekulanten aufgebaut werden soll. Auch BAE suchte angesichts drohender Ermittlungsverfahren in den USA Beistand in Katar. Der frühere Oberrichter von England, Lord Harry Woolf, arbeitet jetzt als „Chefrichter“ des Qatar Financial Centre - neben Tony Blairs Bruder William Blair, der dort die Aufsichtsbehörde leitet. BAE holte sich Lord Woolf als Leiter einer Expertengruppe, die darüber befinden soll, ob BAE sich „ethisch“ verhalten hat oder aufpoliert werden muß.
Am 28. Juli wird das Qatar Financial Centre in der Londoner City eine Konferenz veranstalten, um zu klären, wie man die gewaltigen Geldströme, die durch die Hände der britischen Kunden am Persischen Golf fließen, am besten nutzen kann. Baronin Symons wird den Vorsitz haben.
Baronin Symons, inzwischen nicht mehr offiziell im Regierungsdienst, ist nun bezahlte Beraterin der anglo-amerikanischen Anwaltskanzlei DLA Piper, die lange Zeit Cheneys Halliburton vertreten hat. Seit Januar 2007 sitzt in ihrem Londoner Büro von DLA Piper auch Michael Lester, der seit 1999 Rechtsberater und Vorstandsmitglied von BAE Systems war - dem Jahr, in dem Symons Staatssekretärin für Rüstungsbeschaffung wurde. Lester trat am 16. Dezember 2006 in die Firma von Baronin Symons ein. Das war der Tag, an dem die Betrugsermittlungen gegen BAE auf Anordnung von Blairs Justizminister Lord Goldsmith eingestellt wurden.
